Brexit Weg frei für Runde zwei

Europas Staats- und Regierungschefs leiten beim Gipfel in Brüssel die nächste Phase der Austritts-Gespräche mit Großbritannien ein.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Am Ende geht es schnell. Nachdem die Staats- und Regierungschefs der britischen Premierministerin Theresa May schon am Vorabend applaudiert haben, geben sie am Freitag ohne lange Debatte grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen. "Damit beginnt ein noch härteres Stück Arbeit", sagt Kanzlerin Angela Merkel. Sie sei sehr optimistisch, dass dies weiter gelingen werde. Und doch warnt sie davor, die Einheit der 27 EU-Staaten zu gefährden, indem man anfange, sich in "Sektorinteressen aufsplitten zu lassen".

Bislang konnte das vermieden werden, weil alle dasselbe Ziel hatten. Die EU setzte sich mit ihren drei Forderungen gegenüber Großbritannien durch. Die Regierung in London akzeptiert die finanziellen Verpflichtungen und gibt umfassende Garantien für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Zudem liegt es nun an London, eine "kreative Lösung" zu finden, um eine "harte Grenze" zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden - ansonsten bleibt es beim Status quo. Der irische Premierminister Leo Varadkar warnt in Brüssel allerdings vor dem drohenden Konfliktpotenzial; denn wie nach dem Brexit strenge Personen- und Güterkontrollen verhindert werden könnten, sei noch immer ungeklärt. Irland würde am liebsten den bisherigen Zustand beibehalten.

Nun geht es um die künftige Beziehung. Kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission einen Entwurf für ein Mandat für eine Übergangszeit nach dem Brexit vor. Die Gespräche darüber können dann im Januar beginnen, nachdem die EU-Staaten das Mandat beschlossen haben. Beim EU-Gipfel im März sollen dann Leitlinien für die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen folgen. Bis es so weit ist, kann es Jahre dauern.

Zunächst geht es um die Länge jener Übergangsphase, in der sich nach dem EU-Austritt am 29. März 2019 eigentlich nichts ändert - außer dass die Briten nicht mehr mitbestimmen. Am einfachsten wäre es, wenn die Frist bis Ende 2020 läuft. Bis dahin zahlt London noch alle EU-Rechnungen.