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1. Darum stimmen die Briten über den Brexit ab
Quelle: AFP
Abgestimmt wird, weil der britische Premierminister David Cameron vor seiner überraschenden Wiederwahl im vergangenen Jahr das Versprechen abgab, dass die Briten selbst in einem Referendum bestimmen sollen, wie es mit ihnen weitergeht in der EU. Die EU-feindliche Ukip hatte zuvor 2014 die Europawahl sehr klar gewonnen und als stärkste Kraft abgeschnitten.
Die Briten gehörten nie zu den europafreundlichsten Nationen. Dennoch haben sie sich 1975 in einem ersten Referendum nach hitzigen Debatten für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Die wurde damals noch EG abgekürzt für "Europäische Gemeinschaft". Großbritannien war damals bereits zwei Jahre Mitglied.
Im Bild: Infobroschüren, wie die Briten sie derzeit in ihren Briefkästen finden.
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1. Darum stimmen die Briten über den Brexit ab
4. Wer den Austritt aus der EU will
5. Wer will, dass Großbritannien in der EU bleibt
6. So werden die Kampagnen finanziert
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2. So wird abgestimmt
Quelle: AFP
Wann gewählt wird: Das Referendum über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs beginnt am 23. Juni, einem Donnerstag, um sieben Uhr am Morgen. Die Wahllokale schließen um 22 Uhr britischer Zeit. Also um 23 Uhr deutscher Zeit.
Was auf dem Wahlzettel steht: Die Frage, die die Briten auf ihren Wahlzetteln finden und beantworten sollen, lautet übersetzt: "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder soll es die Europäische Union verlassen?" Die Wähler können dann eine der beiden Möglichkeiten ankreuzen: 1. "In der Europäischen Union bleiben". Oder 2. "Die Europäische Union verlassen."
Wann die Wahl gilt: Es gibt kein Quorum, das erreicht werden müsste. Wenn nur drei Briten zu Wahl gingen und zwei würden mit Leave stimmen: Großbritanniens Austritt wäre beschlossene Sache.
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4. Wer den Austritt aus der EU will
5. Wer will, dass Großbritannien in der EU bleibt
6. So werden die Kampagnen finanziert
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3. Wer wählen darf
Quelle: AFP
Alle Bürger des britischen Commonwealth. Das sind 53 unabhängige Staaten mit 2,2 Milliarden Einwohnern. Die Bedingung ist: Wer abstimmen will, der muss über 18 sein und im Vereinigten Königreich oder in Gibraltar leben. Das gilt auch für die Bürger der Republik Irland, obwohl die gar nicht dem Commonwealth angehören. Insgesamt kommt man so auf etwa 46 Millionen Wahlberechtigte. Britische Staatsangehörige im Ausland dürfen auch wählen. Sie müssen sich allerdings in den vergangenen 15 Jahren wenigstens einmal auf Wahllisten eingetragen haben.
Im Bild: Ein Unterstützer der Pro-EU-Kampagne verteilt Infomaterial.
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4. Wer den Austritt aus der EU will
5. Wer will, dass Großbritannien in der EU bleibt
6. So werden die Kampagnen finanziert
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4. Wer den Austritt aus der EU will
Quelle: AFP
Ukip: Nur eine größere Partei in Großbritannien ist ganz eindeutig auf der Seite der Leave-Bewegung, der Austritt-Bewegung. Das ist die so populistische wie erfolgreiche Ukip, die United Kingdom Independence Party, um ihren Anführer und Europaabgeordneten Nigel Farage (links im Bild). Die Europawahl 2014 schloss sie mit 27 Prozent als stärkste britische Partei ab. Im Unterhaus ist sie allerdings nur mit einem Sitz vertreten.
Tories: Die regierenden konservativen Tories sind gespalten. Als Anführer der Leave-Bewegung gilt Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London. Mit ihm streiten fünf Kabinettsmitglieder der Regierung von Premierminister David Cameron. Und bisher 131 Unterhausabgeordnete der Tories.
Labour: In der sozialdemokratischen Labour Party findet sich nur eine Handvoll Mitglieder des Unterhauses auf der Leave-Seite. Sieben nach jüngstem Stand.
- Die offizielle Kampagne lautet "Leave EU". Hier geht es zu ihrer Web-Seite.
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6. So werden die Kampagnen finanziert
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5. Wer will, dass Großbritannien in der EU bleibt
Quelle: Getty Images
Tories: Führer der Remain-Bewegung ist Premierminister David Cameron (rechts im Bild). Er hat das Referendum allerdings erst möglich gemacht. Aus seinem Kabinett stehen 16 Mitglieder hinter ihm und bisher 164 Unterhausabgeordnete der Tories. Camerons Partei ist in dieser Frage gespalten. Sie verhält sich offiziell neutral zum Referendum.
Labour: Deutlich auf der Remain-Seite ist die Labour Party. Von den Labour-Abgeordneten haben sich bisher 215 für einen Verbleib ausgesprochen. Allerdings wollen sie nicht mit den Konservativen gemeinsame Sache machen und haben eine eigene "In"-Kampagne ins Leben gerufen.
Andere: Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) mit ihren immerhin 54 Abgeordneten im Unterhaus stehen mehr oder minder geschlossen hinter der Remain-Kampagne. Daneben noch Grüne, Plaid Cymru aus Wales, die nordirische Sinn Féin und weitere kleinere Parteien.
Staaten: Eigentlich alle außer Russland. Kürzlich hat US-Präsident Barack Obama die Briten aufgefordert, in der EU zu bleiben. Für einen Verbleib sprechen sich auch die EU-Staaten aus, allen voran Deutschland und Frankreich. Allerdings halten sich ihre Repräsentanten damit zurück, in den Wahlkampf einzugreifen. Die Briten sollen nicht verärgert werden.
Die offizielle Kampagne lautet: "Britain Stronger In Europe". Hier geht es zur Webseite.
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6. So werden die Kampagnen finanziert
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6. So werden die Kampagnen finanziert
Quelle: Bloomberg
Zum einem gewissen Teil vom Steuerzahler. Die staatliche Wahlkommission hat nach dem Gesetz über das Referendum die beiden Plattformen "Vote Leave" (im Bild: Wahlkampfmaterial der Kampagne) und "Britain Stronger In EU" zu offiziellen Kampagnen ernannt. Sie haben damit Zugang zu jeweils 600 000 britischen Pfund aus Steurgeld, quasi als Startkapital. Darüber hinaus dürfen Spenden eingesammelt werden. Das Spenden-Limit liegt bei sieben Millionen Pfund.
Remain: Die Pro-EU-Kampagne hat das Limit fast ausgeschöpft. Vor allem Dank einer großen Spende von über 2,8 Millionen Pfund des Supermarkt-Magnaten und Labour-Mitglieds David Sainsbury, einem der reichsten Briten.
Leave: Schwerer hat es die Vote-Leave-Kampagne. Sie kommt bisher auf knapp drei Millionen Pfund Spendengeld. Die größte Spende bisher stammt vom Geschäftsmann Patrick Barbour. Er gab 500 000 Pfund.
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7. Was nach dem Referendum passiert
Quelle: AFP
Bleibt das Vereinigte Königreich in der EU, passiert erst mal wenig. Premierminister David Cameron hat für den Fall ein paar Änderungen der Spielregeln in der EU vereinbart. Diese neuen Regeln müssten dann umgesetzt werden. Etwa, dass EU-Ausländer vier Jahre warten müssen, bis sie vollen Zugang zu den Sozialsystemen haben. Wollen die Briten raus aus der EU, wird die EU mächtig durchgerüttelt werden in den Wochen und Monaten danach. Für das Wochenende nach dem 23. Juni ist ein Sondergipfel der EU angesetzt. Dort müsste dann Cameron den Austritt wohl formal bekanntgeben. Nach dem Vertrag von Lissabon gilt eine zweijährige Kündigungsfrist. Rechtskräftig wird der Austritt dann wohl mit dem 1. Juli 2018.
Im Bild: Kampagnen-Bus der EU-Gegner.
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Auch gut zu wissen ...
Quelle: REUTERS
Mehr als drei Millionen Menschen in Großbritannien sind in anderen EU-Staaten geboren worden. Das entspricht fünf Prozent der Bevölkerung.
Im Jahr 2015 hat das Vereinigte Königreich netto 8,5 Milliarden Pfund an die EU überwiesen. Nach Bruttoinlandsprodukt gestaffelt liegt Großbritanien damit auf Rang zehn der EU-Staaten. Nominal ist es der drittgrößte Einzahler nach Deutschland und Frankreich.
Das Jahres-Budget der Europäischen Union beträgt in Summe 144 Milliarden Euro, etwa 114 Milliarden Pfund. Die Ausgaben der britischen Regierung im Haushaltsjahr 2015/2016 werden bei 742 Milliarden Pfund liegen, das 6,5-fache des EU-Budgets.
Link-Tipps:
- Hier eine hervorragende Publikation von verschiedenen europäischen Autoren zum Thema Brexit.
- SZ-London-Korrespondent Björn Finke schreibt hier, warum ein Brexit auch nicht so schlimm wäre.
- Wer wissen will, wie die Scotch-Whisky-Industrie zum Brexit steht, hier entlang.