Brexit Oettinger erwartet von Deutschland 3,5 Milliarden mehr für die EU

3,5 Millionen Euro jährlich fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger von Deutschland.

(Foto: dpa)

Der Austritt Großbritanniens belastet den EU-Haushalt. Um die Folgen abzumildern und um neue Aufgaben bewältigen zu können, fordert der Haushaltskommissar mehr Geld von Deutschland.

Angesichts des Brexits und neuer Aufgaben für die Europäische Union fordert der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Konkret sprach Oettinger gegenüber der Bild-Zeitung von "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro" jährlich. Zu den neuen Aufgaben gehörten etwa der Schutz der Außengrenzen oder der Kampf gegen Terror. Zudem könnten zusätzliche Zahlungen Deutschlands dazu beitragen, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehende Lücke zu schließen.

Union und SPD hatten sich bei den Verhandlungen auf höhere Zahlungen an die EU geeinigt. So heißt es in dem Koalitionsvertrag, über den jetzt noch die SPD-Mitglieder abstimmen müssen: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Forderungen wie die von Ex-SPD-Chef Martin Schulz nach einem "Ende des Spardiktats" erteilte Oettinger eine klare Absage: "Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen." Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gebe, daran werde ebenfalls "nicht gerüttelt".

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.

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