Das britische Oberhaus hat den Weg für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union freigemacht. Nun kann Premierministerin Theresa May gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union die offizielle Benachrichtigung über den Brexit in Brüssel hinterlegen. Binnen zwei Jahren müssen Briten und EU dann klären, zu welchen Bedingungen das Vereinigte Königreich die Union verlässt.
Die Zustimmung des House of Lords galt als Formalität. Ebenfalls am Montag hatte das Unterhaus gegen eine Zusatzklausel votiert: Das Oberhaus hatte darin dem Parlament ein Vetorecht gegen das Ergebnis der Austrittsverhandlungen festschreiben wollen.
Mays Regierung stehen harte Verhandlungen bevor
Die Mehrheit der Briten hatte sich in einer Volksabstimmung am 23. Juni 2016 für den Brexit entschieden: 51,9 Prozent stimmten mit "Leave". Sie bugsierten damit auch Premier David Cameron aus dem Amt, der das Referendum vorangetrieben und für einen Verbleib geworben hatte. Cameron trat am Tag nach dem Referendum zurück, May übernahm das Amt am 13. Juli.
Ihrer Regierung stehen nun voraussichtlich harte Verhandlungen bevor. Es werde Beschimpfungen geben, das Ganze werde in einer Atmosphäre großer Streitlust ablaufen, mahnte Ivan Rogers, bis vor Kurzem britischer Botschafter bei der EU, vor dem Europa-Ausschuss des britischen Parlaments. Mehrere EU-Vertreter hatten nach dem Referendum betont, ein "Rosinenpicken" der Briten dürfe es nicht geben.
Sobald Mays Austrittsantrag in Brüssel eintrifft, muss sich die Rest-EU auf ihre Verhandlungslinie einigen: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt am 6. April Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.
Austrittsabkommen muss von Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden
Brexit-Unterhändler der EU ist der als Bankenregulierer bekannt gewordene Michel Barnier. Der konservative Franzose war bereits EU-Kommissar und davor französischer Außenminister. Zu den Hauptakteuren auf britischer Seite zählen Brexit-Minister David Davis und der EU-Botschafter Tim Barrow.
Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden - von mindestens 55 Prozent der Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Auch das Europäische Parlament muss zustimmen.
Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden.
