Brexit-Gipfel Merkel befürwortet Kindergeld-Reform in Deutschland

Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel: Kanzlerin Merkel

(Foto: AP)
  • Die Höhe des Kindergelds für im europäischen Ausland lebende EU-Bürger soll sich künftig allein am Wohnort des Kindes orientieren.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete an, dass die große Koalition die Kindergeld-Regelung auch für Deutschland umsetzen könnte.

Eine Neuregelung des Kindergelds rückt nach dem EU-Gipfel auch für deutsche Familien näher. Nach dem Beschluss dürfen Staaten, die Kindergeld in andere Mitgliedsländer der EU überweisen, die Zahlungen künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Dies hatten die Staats- und Regierungschefs auf Wunsch von Großbritannien vereinbart, um einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhindern. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch für Deutschland umsetzen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ende des Gipfels.

Deutschland hat ein im Vergleich zu anderen EU-Staaten hohes Kindergeld-Niveau. Deutsche Familien, die im europäischen Ausland leben, können bislang häufig Anrecht auf deutsches Kindergeld geltend machen. Umgekehrt haben Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland, die in Deutschland ihren Wohnort angemeldet haben, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld wie Deutsche. Künftig soll sich die Höhe der Zahlung am Wohnort des Kindes orientieren. Insbesondere der Lebensstandard in dem betreffenden Land und sonstige Sozialleistungen sollen dafür ausschlaggebend sein.

Merkel bezeichnete die Neuregelung als Beispiel dafür, dass die britischen Reformwünsche an die EU teilweise Verbesserungen für viele Staaten gebracht hätten. Vor allem die osteuropäischen Regierungen hatten sich lange gegen die neue Kindergeldregelung gesperrt, die vor allem ihre Landsleute trifft.

Die neue Regelung wird den Plänen zufolge bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten alle Zahlungen ins europäische Ausland anpassen - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Die Staatschefs hatten vereinbart, dass die Neuregelung prinzipiell allen EU-Staaten offen steht. Bedingung ist allerdings, dass die Briten sich im anstehenden Referendum entschließen, in der EU zu bleiben.

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