Brexit:Der Brexit-Trennungsschmerz kommt erst noch

Brexit: Dieser Demonstrant vor den Houses of Parliament würde sein Land lieber weiter in der EU sehen.

Dieser Demonstrant vor den Houses of Parliament würde sein Land lieber weiter in der EU sehen.

(Foto: Justin Tallis/AFP)

Großbritannien wird durch den Brexit viel verlieren, die EU ebenso. Aber es gibt ein Leben nach der Scheidung - und oft beginnt das richtige Leben erst nach dem Ende einer unglücklichen Beziehung.

Gastbeitrag von Joschka Fischer

Eigentlich galten die Briten immer als kühl, überlegt handelnd, klug kalkulierend, im Umgang mit ihren Interessen und auch mit allgegenwärtigen Emotionen in der Politik. Hat es sich dabei lediglich um ein zähes Vorurteil gehandelt, herrührend aus der Zeit des längst dahingegangenen British Empire, das mit der Wirklichkeit im Jahr 2017 nicht mehr viel zu tun hat?

Denn seit dem knappen und gleichwohl eindeutigen Votum für den Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union im Sommer 2016, verstärkt noch durch die Umstände und Ergebnisse der Unterhauswahlen 2017, wurde diese Frage aufgeworfen, und es zeigte sich, dass in Großbritannien ein interessensgeleiteter Pragmatismus offensichtlich nicht mehr viel gilt.

Diese Ereignisse haben ebenso demonstriert, wie erschreckend weit sich die politische Klasse in Westminster vom Rest des Landes entfernt hat, sodass man mit einer gewissen Berechtigung nicht nur von einer politischen Krise in Großbritannien, vermischt mit einer Identitätskrise, und verbunden mit einer Vertrauenskrise der politischen und wirtschaftlichen Eliten, sprechen muss, die sich seit der globalen Finanzkrise 2008 dramatisch zugespitzt hat.

Die EU wird es also bei den Scheidungsverhandlungen mit einem Gegenüber in einer schweren Krise und zudem mit einer schwachen Regierung zu tun haben, was das ganze Unternehmen nicht einfacher machen wird. Man wird in Brüssel dabei nicht vergessen dürfen, dass das Vereinigte Königreich auch nach einem Austritt für Europa von großer Bedeutung bleiben wird. Das Risiko, dass dieser Austritt im Nirgendwo enden und die britische Krise noch verstärken wird, ist einfach gegeben und kann Brüssel nicht unberührt lassen.

Warum gibt ein land seine starke Position ohne Not einfach so auf?

Kommende Historiker werden wohl auf die Jahre 2016/17 mit größtem Interesse blicken, denn man wird in der Geschichte kaum ein vergleichbares Beispiel finden, wo ein Land daran geht, ohne Not und nur aus einer lang anhaltenden Identitätskrise heraus eine nahezu perfekte politische und ökonomische Position aufzugeben.

Das Vereinigte Königreich hatte eine sehr starke Position innerhalb der EU und dadurch auch in der weiten Welt und vor allem in seiner besonderen Beziehung mit den USA. Der Finanzplatz London und die Wirtschaft waren aufgrund der liberalen Traditionen des Landes und seiner Verbundenheit mit der Welt wie auch und vor allem mit Europa und der Euro-Zone der Knotenpunkt und auch die Eingangstür für viele internationale Konzerne in den gemeinsamen Markt und in die Euro-Zone (der Großbritannien nicht angehörte).

Der Beitritt Großbritanniens zur EU zu Beginn der 1970er-Jahre hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, der mit dem Verlust des Empires einherging, umzukehren und den politischen Bedeutungsverlust, der sich daraus ergab, aufzufangen.

Bedauerlicherweise wurde dies in der britischen Innenpolitik und Öffentlichkeit so gut wie nicht anerkannt, sondern die EU und Brüssel und der mit der Mitgliedschaft notwendigerweise einhergehende partielle Souveränitätsverzicht wurden für nahezu alle Übel verantwortlich gemacht.

Jetzt, mit dem heraufziehenden Austritt des Landes aus der EU, wird immer deutlicher, wie viel an wirtschaftlichem und politischem Bedeutungsgewinn Großbritannien der EU tatsächlich zu verdanken hat, die Trennungsschmerzen angesichts des absehbaren Bedeutungsverlusts werden in London erst noch kommen. Denn was heißt Souveränität im 21. Jahrhundert angesichts neuer globaler Mächte mit Binnenmärkten von 1,5 Milliarden Menschen? Was, angesichts einer immer weiter voranschreitenden Globalisierung? Und was angesichts einer westlichen Führungsmacht, die den freien Welthandel unter Präsident Trump praktisch infrage stellt?

Die gegenseitige Abhängigkeit wird bleiben

Aber auch die EU verliert, nämlich ihre zweitstärkste Volkswirtschaft und einen zentralen Garanten für Europas Sicherheit, und wird daher schwächer werden, auch wenn Dank der Wahlentscheidungen Frankreichs für Emmanuel Macron die große Katastrophe für die EU ausgeblieben ist. Die Wahl Macrons kann zudem den Trennungsschmerz auf dem Kontinent erheblich mildern, denn sie bietet eine kaum noch erhoffte Gelegenheit zu einem Neuanfang innerhalb der EU nach den deutschen Bundestagswahlen, zumal die wirtschaftlichen Vorzeichen in der Euro-Zone nach langen Jahren einer dramatischen Krise ebenfalls positiv sind.

Es kann daher gut sein, dass Großbritannien eine sich stabilisierende und wirtschaftlich wieder wachsende und deshalb stärker werdende EU verlassen wird, was ein weiterer grotesker Widerspruch in der ganzen Scheidungsaffäre wäre. Ein Scheidungsverfahren ist für alle Beteiligten kein schöner Vorgang. Am schlimmsten wird es, wenn sich die Beteiligten nicht wie Erwachsene verhalten, sondern sich ihren Emotionen hingeben, wenn ehemalige Zuneigung in Rachsucht und Schadenfreude umschlägt und so tiefe Verletzungen hinterlässt. Auch bei der politischen Trennung von Nationen geht es zu wie bei privaten Menschen, das heißt: Es gibt ein Leben nach der Scheidung. Die EU und Großbritannien werden nach einem Austritt voneinander geopolitisch abhängig bleiben. Sicherheit, Terrorismus, Flüchtlinge werden beide zur Zusammenarbeit zwingen und auch der Handel wird weitergehen, wenn auch unter erschwerten Bedingungen.

Ein "Lass es uns noch einmal versuchen" ist nicht ausgeschlossen

Beide Seiten sollten also ein Interesse daran haben, dass in diesem Scheidungsverfahren keine tiefen Verletzungen oder gar eine ausgewachsene Konfrontation zurückbleiben. Die beste Methode, solche negativen Entwicklungen zu verhindern, ist Großzügigkeit seitens aller Beteiligten, und die Erkenntnis, auch weiterhin - EU Mitgliedschaft hin oder her - voneinander abhängig zu sein und zu bleiben.

Eine "harte Trennung" (man geht ohne Ergebnis auseinander und lässt den Dingen ihren Lauf) scheint nach den letzten britischen Unterhauswahlen etwas weniger wahrscheinlich zu sein als zuvor. Darauf können die Verhandlungen jetzt aufbauen.

Die EU sollte Großzügigkeit zeigen bei der Neuregelung des Handels und allfälliger Übergangsregelungen. London sollte sich in der Frage des Aufenthaltsrechts von EU-Bürgern und bei der Anerkennung eingegangener finanzieller Verpflichtungen als großzügig erweisen. Es wäre töricht, die Verhandlungen mit Fragen zu belasten, die gemeinsame Sicherheitsinteressen berühren. Beide Seiten sollten darauf verzichten, die andere Seite vorführen oder schwächen zu wollen. Es sei nicht vergessen: Manchmal beginnt das richtige Leben erst nach der Auflösung einer unglücklichen Beziehung. Auch ein "Lass es uns noch einmal zusammen versuchen!" sollte alles andere als ausgeschlossen werden.

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