Bremer Bamf-Affäre:Pistorius attackiert Behördenchefin Cordt

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagt: "Wenn sich alles so bewahrheitet, wie das sich andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können."

Im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide gerät die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, immer mehr unter Druck. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wenn sich alles so bewahrheitet, wie sich das andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können." Die Entscheidung liege aber bei Bundesinnenminister Horst Seehofer. Pistorius sagte, Cordt habe einen internen Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bamf-Außenstelle offenbar im Dezember 2017 bekommen und, wie es scheine, vier Monate lang nicht weitergeleitet. Dann habe der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) darüber Minister Seehofer nicht informiert. Dieser wiederum habe das Bamf Anfang April besucht, dieses gelobt, ohne zu wissen, was dort vorgefallen sei. Pistorius sprach von "sehr merkwürdigen und unprofessionellen Vorgängen".

Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte dagegen im Bayerischen Rundfunk, personelle Konsequenzen seien jetzt nicht vorrangig. "Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert." In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Seehofer hat der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst verboten.

© SZ vom 25.05.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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