Das kleine Land Bremen hat fast 14.000.000.000 Euro Schulden angehäuft. Egal, wer nach der Wahl regieren wird: Ohne fremde Hilfe kann das Land nicht überleben.
Es ist eine leidenschaftliche Debatte, die da in Bremen läuft. In den Leserbriefspalten des ortsansässigen Weser Kuriers diskutieren die Bürger über die Selbstdarstellung ihrer Stadt.
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Die einen finden, Schönheit, Geschichte und Menschlichkeit der Hansestadt würden in der Öffentlichkeit ausreichend berücksichtigt. Andere sind völlig anderer Meinung.
Das geht so weit, dass sich ein Herr über die Darstellung der Wetterkarte im Fernsehen beklagt, auf der die Stadt Bremerhaven farblich nicht zum Land Bremen, sondern zum Land Niedersachsen zu gehören scheint. Und zu allem Überfluss hätten "die Verantwortlichen" nun auch noch "zugelassen", dass eine Schuldenuhr in der Stadt installiert worden sei, "auf dass jeder Tourist sehe, wie bescheiden es uns geht".
Es ist allerdings fraglich, ob die Touristen mit der Zahl überhaupt etwas anfangen können - so surreal hoch ist sie. Die rote Digitalanzeige an der Fassade des Bremer FDP-Sitzes, eine Spende der Liberalen sozusagen, wird sehr bald die 14.000.000.000 Euro überspringen.
Diese Schulden des kleinsten aller sechzehn Bundesländer werden das Handeln der neuen Regierung bestimmen, die nach dem Ergebnis vom Sonntag abermals Jens Böhrnsen (SPD) als Bürgermeister anführen wird. Böhrnsen sagt: "Es geht um die Existenz Bremens."
"Rot-grünes Experiment"
Erstaunlicherweise war nicht die Ursache für den riesigen Schuldenberg des Landes das Wahlkampfthema der vergangenen Wochen, sondern die Debatte darüber, welche Koalition diesen Berg am wirksamsten abtragen könnte.
Für den bisherigen Innensenator und CDU-Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp sind die anstehenden Verhandlungen zur Föderalismusreform II ein unbedingter Grund dafür, die Große Koalition in Bremen fortzusetzen.
Angesichts von elf unionsregierten Ländern und der Führungsrolle in Berlin müsse die CDU in Bremen an der Macht bleiben, um für ein gutes Verhandlungsklima zu sorgen. "Als Anwalt Bremens", findet Röwekamp. Im Umkehrschluss würde ein "rot-grünes Experiment" seiner Meinung nach bedeuten, dass Bremen in die Isolation geriete, allein die Schuldenlage aber nicht meistern könnte.
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Was für ein Unfug. Wann wird endlich der Bundesrepublik der Prozess wegen Insolvenzverschleppung gemacht könnte man da auch fragen. Seit Jahrzehnten nur Schulden Schulden und neue Schulden. Ein solcher Staat hat doch sicherlich auch seine Existenzberechtigung verloren?
Wer wie z.B. Bremen oder das Saarland seit Jahrzehnten nur noch am Tropf des Länder-Finanzausgleichs hängt, hat seine Existenzberechtigung als Bundesland bzw. Stadtstaat längst verloren. Bankrotten Gebilden, ob politisch oder wirtschaftlich, "gebührt" keine lebenslange künstliche Beatmung, sondern der Exitus!
Wann endlich wird der Länder-Finanzausgleich auch zeitlich beschränkt, z.B. auf maximal 20 Jahre, und unabhängig davon ob es sich um West- oder Ostländer handelt?
Jedenfalls dürfen Steuern, denn daher stammen alle staatlichen Subventionen, NICHT dauerhaft fehl-allokiert werden, besonders wenn es gleichzeig an Geld für Kinderkrippen und -Tagesstätten sowie Ganztages- und Gesamtschulen fehlt! Denn HIER, und nirgendwo sonst fällt die Entscheidung über die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik; dagegen gewiss nicht in der fortgesetzten Kleinstaaterei!