Bremen:Schlappe für Rot-Grün

Bei der Parlamentswahl erleidet die Regierungskoalition deutliche Verluste. Die FDP setzt ihren Aufwärtstrend fort, auch die Linke feiert Zugewinne.

Von Roland Preuss

Die rot-grüne Koalition in Bremen muss einen schweren Dämpfer hinnehmen. Bei der Wahl erlitten sowohl die SPD als auch die Grünen laut einer Hochrechnung des ZDF vom Abend starke Verluste. Die SPD fällt demnach von 38,6 auf 33 Prozent, die Grünen können mit 14,7 Prozent rechnen. Sie hatten bei der Wahl vor vier Jahren noch 22,5 Prozent verbuchen können und damit sogar die CDU als zweistärkste Kraft abgelöst. Am Abend war noch nicht sicher, ob SPD und Grüne ihre Mehrheit in der Bürgerschaft verteidigen können; auch um Mitternacht lag das Zwischenergebnis des Landeswahlleiters nicht vor.

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sprach von heftigen Verlusten. Dennoch habe die SPD als stärkste Kraft "einen klaren Regierungsauftrag". Die FDP schafft klar den Einzug in das Parlament und kann damit ihren Aufwärtstrend festigen. Die Liberalen holten 6,5 Prozent, 2011 waren sie aus der Bürgerschaft gewählt worden. Im Februar hatten die Liberalen bereits den Wiedereinzug in die Bürgerschaft in Hamburg erreicht. In den vergangenen Jahren war die Partei aus mehreren Landesparlamenten und dem Bundestag ausgeschieden. Sie ist derzeit nur in sechs Landtagen vertreten. Der FDP-Parteichef Christian Lindner sagte, das Ergebnis sei "noch kein Comeback"; es zeige aber, dass die Richtung der Erneuerung der Partei stimme.

Die CDU erreichte unter ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann 22,4 Prozent und konnte sich damit leicht steigern. Ihr erklärtes Ziel war es, nach der herben Niederlage von 2011 wieder zweitstärkste Kraft zu werden. "Wir haben gewonnen, wir haben unsere Wahlziele erreicht", sagte Motschmann. Man habe Rot-Grün "knacken" wollen und dies habe "fast oder ganz geklappt".

Die Linke konnte ihr Ergebnis deutlich verbessern und kann mit etwa zehn Prozent rechnen. Die Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt gab sich selbstbewusst und sagte in der ARD, wenn SPD und Grüne an einem Bündnis mit der Linken interessiert seien, so müssten sie sich vom "Dogma der schwarzen Null" - also ihrer Sparpolitik - verabschieden. Böhrnsen sagte kurz darauf, eine rot-rot-grüne Koalition sei "keine Option". Die Grünen verwiesen darauf, dass es bei der Wahl 2011 kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima einen Sondereffekt gegeben habe. "Wir haben das Wahlziel, die Regierung in Koalition mit der SPD zu stellen, und es sieht so aus, als hätten wir das erreicht", sagte Spitzenkandidatin Karoline Linnert. Mit Spannung wurde erwartet, ob der AfD nach Hamburg auch in Bremen der Einzug in ein westdeutsches Parlament gelingt. Sie stand laut Hochrechnung bei 5,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent. Dies wäre die niedrigste Wahlbeteiligung in Westdeutschland seit Gründung der Bundesrepublik.

Das Bremer Wahlrecht ist kompliziert. Jeder Wähler hat für die Landtagswahl fünf Stimmen, die auf Parteien und Kandidaten verteilt werden können. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet.

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