Moral und Politik - man könnte Bücher schreiben, gäbe es nicht schon so viele. Der Bremer Verkehrssenator Reinhard Loske, ein Grüner, hat im weitesten Sinne auch ein Buch über Politik und Moral verfasst, eine Denkschrift zur Abkehr vom stetigen Wachstum. "Abschied vom Wachstumszwang" - moralisch einwandfrei.
Nun ist es recht billig, vom allgemeinen Wachstum zu Lasten der Armen dieser Welt auf das Wachstum der Pensionsansprüche des Reinhard Loske zu Lasten des sehr armen Landes Bremen zu kommen. Billig, aber recht, denn wenn der neue rot-grüne Bremer Senat voraussichtlich am 30.Juni von der sich einen Tag zuvor konstituierenden Bürgerschaft gewählt wird, wird Loske aus seinem Amt scheiden. Exakt vier Jahre und einen Tag nach seinem ersten Arbeitstag in der Hansestadt - und damit gerade spät genug, damit seine Pensionsansprüche aus dieser Dienstzeit deutlich steigen. Vom vollendeten 63.Lebensjahr an werden Loske aus der Staatskasse der Hansestadt monatlich 2940 Euro überwiesen - etwa 900 Euro mehr, als wäre er vor Vollendung des vierten Amtsjahres ausgeschieden.
Das ist interessant, weil Loske am 25.Mai, und damit just drei Tage nach der Bremer Bürgerschaftswahl, seinen Rücktritt angekündigt hatte. Bremer Grünen-Wähler, von denen es sehr viele gab, weshalb die Grünen zweite Kraft geworden sind, fragen sich seitdem, wieso sie Loske überhaupt noch wählen sollten. Ist der Senator auf dem sicheren Listenplatz zwei angetreten und hat mehr als 7000 Personenstimmen im neuen Bremer Wahlrecht abgeräumt, um dann in der Wahlnacht plötzlich von Amtsmüdigkeit überwältigt zu werden?
"Neu orientieren" wolle er sich nach so vielen Jahren politischer Tätigkeit, teilte er mit, versicherte aber zugleich, bis zum letzten Tag der Legislaturperiode bleiben zu wollen. So amtsmüde war er dann auch wieder nicht. Also führte der Senator a. D. in spe noch rasch die eben erst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen für eine Regierung, in der er nicht mehr sitzen wird und für eine Stadt, in der er nicht mehr leben wird. Er muss jetzt nur noch eine Woche überbrücken, bis er Senatorenehre und Mandat niederlegen und die erhöhte Pension als gesichert verbuchen darf.
Der regionale Bund der Steuerzahler will Loskes Vorgehen gar nicht erst moralisch bewerten. Jeder müsse sich schon selbst fragen, was er in dieser Situation tun würde - "da halten wir uns gewöhnlich raus", sagt Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf. Er kritisiert dafür das verführerisch rückständige Bremer Senatsgesetz, in dem die Gehälter zu niedrig, die garantierten Altersbezüge dafür "viel zu hoch" seien. Die Senatsverwaltung müsse nur mal bei den Abgeordneten der Bürgerschaft nachschauen, rät Zentgraf, die hätten sich gerade erst ein modernes Gesetz verpasst ganz ohne Staatsrente: Moralisch total einwandfrei!