Ein Kommentar von Constanze v. Bullion

Matthias Platzeck muss Farbe bekennen: Brandenburgs Ministerpräsident spricht über die Stasi-Fälle bei den Linken - er will retten, was von seiner Glaubwürdigkeit noch übrig ist.

Es ist genau vier Wochen her, dass Matthias Platzeck eine neue Zeit einläuten wollte - nicht nur in Brandenburg, sondern im ganzen Land. 20 Jahre nach dem Mauerfall ziehe sich noch immer ein Riss durch die deutsche Gesellschaft, er trenne die Mehrheit derer, die angekommen seien in der Demokratie von der Minderheit, die außen vor geblieben sei, sagte er.

Gemeint waren nicht nur die Arbeitslosen und Enttäuschten Ostdeutschlands, sondern insbesondere die akademischen Eliten der DDR, die Ex-SED-Leute, die politisch Belasteten, die Platzeck aus der inneren Emigration holen wollte.

Vergleich geht historisch daneben

Er forderte Versöhnung, nahm die Linkspartei in die Regierungsverantwortung, und um Rot-Rot auch dem Westen schmackhaft zu machen, bemühte er die bundesdeutsche Geschichte.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher, der schon durch seine Physis als Kriegsopfer zu erkennen und im Zweiten Weltkrieg im KZ gequält worden war, habe bereits 1951 die Größe besessen, Offizieren der Waffen-SS die Hand zu reichen.

Platzecks Vergleich ging nicht nur historisch daneben, es zeichnete sich darin auch schon der ganze Schlamassel ab, in dem Brandenburgs Ministerpräsident jetzt steckt. Kurt Schumacher wollte Versöhnung, keine Frage, aber sein Versuch, mit einer Geste des guten Willens die gesellschaftlichen Verheerungen des Nationalsozialismus zu überwinden, kam zu früh.

Die Bundesrepublik der fünfziger Jahre war ein Paradebeispiel dafür, wie Aufarbeitung nicht funktioniert: mit Versöhnung, der auf der Täterseite kein echtes Schuldeingeständnis vorausgeht, und mit Schweigen, wo öffentliche Auseinandersetzung nötig ist.

Platzeck muss seine Glaubwürdigkeit retten

Leider hat auch Platzeck den Weg des geringsten Widerstandes gewählt, er hat im Koalitionsvertrag einen "offenen und kritischen Umgang" mit der Vergangenheit angekündigt - und alles Weitere auf sich beruhen lassen. Jetzt haben statt seiner die Akten gesprochen.

Vier Wochen nach Regierungsantritt steckt die Brandenburger Koalition in einer existenzbedrohenden Krise, diesen Freitag muss Platzeck bei einer Sondersitzung des Landtags eine Regierungserklärung abgeben - und retten, was von seiner Glaubwürdigkeit zu retten ist. Das ist nicht viel.

Woche für Woche sind Stasi-Akten ans Licht gekommen, mindestens jeder Vierte der ursprünglich 26 Landtagsabgeordneten der Linken stand in der DDR im Sold des Staatssicherheitsdienstes. Bei drei von ihnen war das bekannt, die Brandenburger haben sie trotzdem gewählt oder gerade deshalb.