Rainer Speer steht im Verdacht, jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Er hätte die Vorwürfe aufklären können - tat es aber nicht. Am Ende hat es ihn die Karriere gekostet. Zu bedauern ist er aber nicht.
Das Private ist politisch - dieser alte Spruch hat den Brandenburger Innenminister Rainer Speer eingeholt. Am Donnerstag ist er zurückgetreten, weil er in den Verdacht geraten war, an einem Sozialbetrug beteiligt gewesen zu sein.
Bild vergrößern
Vorwürfe über Vorwürfe: Brandenburgs Innenminister Speer zog am Donnerstag die Konsequenzen und erklärte seinen Rücktritt. (© dapd)
Anzeige
Für Ministerpräsident Matthias Platzeck ist der Rücktritt ein Desaster, denn Speer war nicht nur sein bester Mann, er sollte ihn auch als Regierungschef beerben. Zuletzt aber dürfte Platzeck beim Rücktritt nachgeholfen haben.
Der Minister war untragbar geworden. Nicht, weil schwere Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden sind, sondern weil er sich so beharrlich weigerte, sie aufzuklären.
Speer stand und steht im Verdacht, einem nichtehelichen Kind über Jahre hinweg keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Das Jugendamt soll eingesprungen sein, weil die Mutter angab, der Vater sei verschwunden. Wenn das stimmt und Speer es wusste, hat er sich an einem Betrug beteiligt.
Wenn er erst später von seiner Vaterschaft erfuhr und - statt sich beim Amt zu melden - die Mutter in aller Stille mit ein paar Euro abspeisen wollte, wäre das eine Unverschämtheit. Wenn es anders war, soll Speer sagen, wie. Das tut er aber nicht, sondern droht weiter jedem mit Klage, der über die Sache berichtet. Diese Linie ist zu Recht gescheitert.
Geschichten wie diese gehören ans Licht, in Brandenburg bekommen mehr als 20.000 Kinder Unterhalt vom Amt, weil ein Elternteil nicht zahlen kann - oder nicht will. Bundesweit mussten die Steuerzahler allein im letzten Jahr mit 819 Millionen Euro für säumige Väter einspringen.
Wenn Speer nicht zum Club der Drückeberger gehörte, hätte er das umgehend darlegen können. Dass er es nicht tat, hat ihn die Karriere gekostet. Er ist dafür nicht zu bedauern.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Brandenburg RSS
- Brandenburg Innenminister Speer wirft hin 23.09.2010
- Brandenburgs Minister Speer in Bedrängnis Ein Laptop wird zum Politikum 22.09.2010
- Brandenburg Lastwagen kracht in Wohnhaus 27.09.2011
- Tote Mädchen in Brandenburg Vernehmung des Vaters lässt Ermittler rätseln 16.08.2011
- Lottogewinn Jackpot geknackt - Millionär unbekannt 15.08.2011
- Urteil in Potsdam Entführer muss für neun Jahre ins Gefängnis 05.08.2011
- Prozess gegen Entführer Angeklagter entschuldigt sich bei Eltern 03.08.2011
(SZ vom 24.09.2010/dmo)
Russland unter Putin
"1984 bis 1989 u. a. tätig als Möbel-Restaurator"
Na, dann ist er ja einer der wenigen bei der SPD, die einen handwerklichen Beruf ausgeübt haben. Deshalb wohl war er 1990 gefragt. Um die SPD, diesen Teil der SED, auzumöbeln.
1. Herr Speer bekommt die Pension, die ihm nach vielen Jahren Staatssekretär und 6 Jahren Minister gesetzlich zusteht. Bisher ist ihm kein relevanter Rechtsverstoß nachgewiesen worden.
2. Herr Speer musste sich zu keiner Zeit beim Amt melden. Dafür gibt es gar keine Rechtsgrundlage. Die Kindesmutter muss den Vater beim Jugendamt angeben. Tut sie das nicht, macht sie sich ggfs. strafbar. Eine Mitwisserschaft, Anstiftung oder Beihilfe Herrn Speers anzunehmen, ist reine Spekulation. Unterhaltsansprüche hätte sie gegen Herrn Speer geltend machen müssen, als Landesbedienstete hätte sie sich einen Anwalt leisten können, ggfs. hätte ihr das Jugendamt geholfen.
Einzig gerechtfertigt ist der moralische Vorwurf gegen Herrn Speer, nicht von sich aus den Unterhalt gezahlt zu haben. Aber das geht die Bild-Zeitung nun wirklich nichts an.
Skandalös ist doch vor allem, dass sein Rechtsanwalt die BILD-Zeitung verklagen wollte, wenn sie etwas davon berichten würden.
Gestern war demnach sofort das grosse Thema "Wie viel Pressefreiheit vertragen unsere Politiker ?"
Um so einen machtsüchtigen Politiker ist es nicht schade !
Lehre als Betriebsschlosser in den Buna-Werken, die er nicht abschloss. Ab 1979 besuchte er die Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA in Löbau, wurde jedoch 1980 wegen „politischer Unzuverlässigkeit und charakterlicher Schwierigkeiten“[1] zum Soldaten degradiert und leistete nur seinen Grundwehrdienst. Von 1981 bis 1982 war Speer Volontär an den staatlichen Kulturhäusern Potsdam, danach bis 1983 kulturpolitischer Mitarbeiter und Jugendklubleiter in Potsdam, 1984 bis 1989 u. a. tätig als Möbel-Restaurator am Potsdamer Schloss Lindstedt.
Unglaublich, was für schlechte Leute die Partei hat. Ganz schlimm, dass jemand derart Unfähiges Minister werden konnte.
Angesichts des Verdachts von häßlichem Sozialbetrugs ist der Artikel , den selbst
die SZ nicht vermeiden konnte, sehr moderat geschrieben. Warum hat man nicht
Herrn Prantl damit beaufrtragt? Ihm wäre es spielend gelungen, Schwarz-Gelb als
eigentlichen Verursacher der Speer´schen Misere darzustellen.
Paging