Nach der Brandenburger SPD hat auch die Linke in dem Bundesland für eine Rot-Rote Koalition in Potsdam votiert. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck will die Linken-Wähler vom Rand der Gesellschaft in die Mitte holen.
Nach der Brandenburger SPD hat auch die Linkspartei den Weg für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-roten Landesregierung freigemacht. Landesvorstand und Landesausschuss der Partei stimmten der Aufnahme von Verhandlungen am Dienstagabend in Potsdam mit 40 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Am Vortag hatte der SPD-Landesvorstand entschieden, mit der Linken anstelle des bisherigen Partners CDU über die Bildung einer neuen Landesregierung zu sprechen.
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Bereits an diesem Mittwoch sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verteidigte die geplante Koalition in Potsdam gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. In den Sondierungsgesprächen hätte sich gezeigt, dass es größere Übereinstimmungen mit der Linkspartei gebe, sagte er. Auch sei von den Linken eine größere Verlässlichkeit für die schwierigen Entscheidungen im Land zu erwarten. Platzeck betonte, 20 Jahre nach dem Mauerfall dürften die Linkspartei und ihre Wähler nicht länger an den Rand der Gesellschaft gestellt werden.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(AFP/AP/jab)
ICE-Strecke
Linke unterstützt Rot-Rot "zu pira26"
denn was linke sagen ist fast zu 100% Demagogie. Kann ich nur bestätigen!!!
An alle Medien - politischen Redaktionen
wir bitten um Beachtung
Betreff:
Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.
Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben,
treten 33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des
OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.
Begründung:
1.) fehlende Basisdemokratie
2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-Mailverteiler,
Dossiers der Mitglieder
3.) fehlende Streitkultur
4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.
5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.
6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltun
7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie
Bernd Heinicke Martina Walter Stawri Sarbidi
denn was linke sagen ist fast zu 100% Demagogie. Kann ich nur bestätigen!!!
----- Original Message -----
From: Bernd Heinicke
To: klaus.ness@spd.de
Cc: parteivorstand@spd.de
Sent: Friday, October 09, 2009 11:15 PM
Subject: Fw: Stellungsnahme zum Brief an Oskar Lafontaine
Hallo lieber Klaus Ness,
mit der BITTE zur Weiterleitung der Informationen im Anhang für MP Matthias Platzeck,
von einen ehemaligen SPD Mitglied, 2003 ausgetreten, ehemaliges Mitglied der Partei DIE LINKE (SED-PDS) von 04/2007 bis 31.12.2008.
Gruß aus Baunatal
Bernd Heinicke
im Anhang ist der handgeschriebene Brief, den ich persönlich am 31.08.2008
in Lollar auf dem Parteitag der LINKEN in Anwesenheit der Presse, Oskar
Lafontaine, zusammen mit den kompletten Unterlagen übergeben habe.
Herr Lafontaine hat mir im Beisein von Werner Dreibus zugesichert, das er
sich der Sache annimmt.
Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.
Anscheinend ist eine basisdemokratische Partei nicht gewollt und die alten
Mechanismen (STASI 2.0) greifen immer noch. Herr Lafontaine sollte nur nicht
sagen er hätte nichts gewusst.
Mit freudlichen Grüßen
Bernd Heinicke
----- Original Message -----
From: DIE LINKE - Harald Schindel
To: Bernd Heinicke
Sent: Saturday, September 06, 2008 5:34 PM
Lieber Bernd,
leider war ich gestern den ganzen Tag auf Sitzungen. Habe mit Oskar gesprochen. Er sagt das ist Sache des Landesverbandes, er wird da nicht eingreifen. Du solltest den Weg der Schiedsgerichtsbarkeiten wählen um die Sache zu klären. Den Verfassungsschutz wird das ganze meiner Erfahrung nach nicht interessieren, aber du würdest der Partei schaden das kann ja auch nicht in deinem Sinne sein. Da ja auch du genau wie Oskar in Hessen gesagt hat, die Lebensverhältnisse der Menschen verändern willst und nicht Partei Selbstzweck ist.
Wir müssen uns inhaltlich sowohl in der Partei als auch außerhalb mit den Gegnern auseinandersetzen. Nur so bauen wir die Partei die wir wollen.
Mit solidarischen Grüßen
Harald
DIE LINKE Parteivorstand
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine
Ich denke nicht dass Realpolitik, geschweige denn überhaupt Politik kommt, denn was linke sagen ist fast zu 100% Demagogie.
Gut! Nun kommt Realpolitik und es wird erkennbar, was Demagogi ist!