Brandenburg:Dietmar Woidke entlässt zwei alte Vertraute

Schon vor Wochen hatte der Staatskanzlei-Chef um seine Entlassung gebeten. Jetzt kam der Ministerpräsident dem nach - und setzte noch einen drauf.

Von Jens Schneider, Berlin

In Potsdam hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach anhaltenden Affären den Chef seiner Staatskanzlei entlassen. Rudolf Zeeb werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil das notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr bestehe, erklärte Woidke am Dienstagnachmittag. Zugleich entließ Woidke seinen Regierungssprecher Andreas Beese. Zeeb und Beese galten als langjährige persönliche Vertraute des Regierungschefs. Zuletzt hieß es allerdings, dass Woidke mit ihrer Arbeit unzufrieden sei. Als Grund für die Trennung von seinem Regierungssprecher nannte er nun einen "großen Vertrauensverlust".

Dem Rauswurf von Zeeb am Dienstag ging zudem vor Wochen ein Entlassungsgesuch des Staatssekretärs voran. Er hatte es vor seinem Sommerurlaub eingereicht und offenbar mit Unstimmigkeiten über interne Verwaltungsstrukturen begründet. Über Tage galt als offen, wie der Ministerpräsident damit umgehen würde. Zunächst hieß es, dass Woidke weiter gern mit Zeeb zusammenarbeiten wollte. Das Verhältnis der beiden habe sich dann jedoch als nicht mehr belastbar erwiesen, wurde am Dienstag in Potsdam aus Regierungskreisen erklärt.

Zeeb war zudem wegen seiner Rolle in einer Dienstwagenaffäre massiv in die öffentliche Kritik geraten. Bereits im Frühjahr hatte wegen dieser Affäre der damalige Büroleiter des Ministerpräsidenten seinen Posten verloren. Damals war bekannt geworden, dass er seinen Dienstwagen zu Unrecht privat genutzt hatte. Er war daraufhin in eine andere Dienststelle versetzt worden. Die oppositionelle CDU wirft Zeeb vor, bei der Aufarbeitung dieser Affäre gegenüber dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt zu haben. In einer Fragestunde des Landtags hatte Zeeb behauptet, dass ihm die unberechtigte Nutzung des Dienstwagens nicht bekannt gewesen sei. Dagegen sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Redmann nun, aus Regierungsakten gehe klar hervor, dass Zeeb bereits im Oktober 2014 über die unrechtmäßige Nutzung des Dienstwagens durch den damaligen Büroleiter informiert gewesen war, aber nicht eingeschritten sei. Die CDU hatte deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Zeeb gefordert.

Neuer Chef der Staatskanzlei in Potsdam wird der 44 Jahre alte Thomas Kralinski, der bisher als Staatssekretär die Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin leitete. Regierungssprecher wird Florian Engels, derzeit Sprecher des Potsdamer Bildungsministeriums.

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