Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gibt wegen der sogenannten Dienstwagen-Affäre sein Amt auf. Zuvor war ein Ermittlungsverfahren gegen eine Geldbuße eingestellt worden
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Brandenburgs Bildungsminister wegen einer privaten Reise mit dem Dienstwagen. Rupprecht hatte angekündigt, im Fall einer Anklage zurückzutreten. Jetzt kam der Rücktritt aber doch früher als erwartet.
(Foto: dapd)Rupprecht habe seinen Rücktritt erklärt, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag in Potsdam mit. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: "Ich respektiere die Entscheidung von Holger Rupprecht. Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler."
Rupprecht ist bereits der dritte SPD-Minister seit Herbst 2009, der sein Amt aufgibt. Der 58-Jährige hatte am vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass ihm im Dezember ein Berliner Autohaus einen Allradwagen kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Er sei mit dem BMW der 7er Reihe auch in den Winterurlaub nach Österreich gefahren.
Er habe testen wollen, ob ein Allradauto besser geeignet sei als der bisherige Dienstwagen, dessen Heckantrieb sich im Winter als problematisch erwiesen habe.
Wie die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin mitteilte, ist das Ermittlungsverfahren in der Affäre gegen eine Geldbuße eingestellt worden. Rupprecht war seit 2004 Bildungsminister in Brandenburg.
Rupprechts Nachfolgerin wird seine bisherige Kabinettskollegin, Wissenschaftsministerin Martina Münch (beide SPD). An ihre Stelle wird die Präsidentin der Universität Potsdam, Sabine Kunst, treten. Diese Personalentscheidungen gab Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag bekannt. Beide Ministerinnen würden Ende Februar im Landtag vereidigt.