Ein Kommentar von Constanze von Bullion

Matthias Platzecks Entscheidung, die Linken mitregieren zu lassen, ist richtig - denn Menschen im Osten Deutschlands ist nicht länger zu vermitteln, dass sie so oft die Linke wählen können wie sie wollen, ohne etwas zu bewegen.

Es war einmal eine Bundesrepublik, die darauf bestand, die einzig legitimierte Repräsentanz des deutschen Volkes zu sein. Sie verstand sich nicht als westdeutschen Rumpfstaat, sondern als demokratische Rechtsordnung mit Alleinvertretungsanspruch. Die diktatorisch regierte DDR dagegen gab es im Westen jahrzehntelang nur in Gänsefüßchen.

Und damit die Welt den Unterschied zwischen dem richtigen und dem falschen Deutschland begriff, erfand man 1955 die Hallstein-Doktrin. Die Bundesrepublik drohte ihre Beziehung zu jedem Land abzubrechen, das die DDR als souveränen Staat anerkannte. Ein globales Nichtberührungsgebot war das, und es musste in den 60ern wieder kassiert werden, weil sich sowieso keiner daran hielt. So ähnlich ist das jetzt mit der Linkspartei.

Im größten ostdeutschen Bundesland will ein Ministerpräsident von der SPD ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen. Ausgerechnet Matthias Platzeck, einer der Bürgerbewegten der DDR, möchte in Brandenburg, dem Geburtsort der Ost-SPD, den Erben der SED zur Macht verhelfen.

Vor fünf Jahren, als die Linkspartei PDS hieß, hat Platzeck noch anders geredet. Damals hat er der Linken zum Thema Regieren nur gesagt: "Ihr habt dieses Land vor die Wand gefahren 1989, und deshalb sollte ihr sehr nachdenklich sein, wenn ihr sagt, ihr seid jetzt auch mal dran. Ihr seid es nicht. Mit Sicherheit nicht." Und jetzt? Sind alle mal mit allen dran, alles Übrige gilt als ideologisch verbohrt.

Seltsam hilflos kommen folgerichtig diejenigen daher, die Platzeck an sein Geschwätz von gestern erinnern. Die Brandenburger CDU-Chefin Johanna Wanka etwa, die ihm Verrat an der Revolution von 1989 vorwirft. Auch ein Ex-Bürgerrechtler aus der SPD hat leise gemurrt, und der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, hat pflichtschuldig seine "Empörung" zu Protokoll gegeben. Er klang dabei ungefähr so empört, als sei eine Blumenvase umgekippt.

Ansonsten ist vielsagendes Schweigen ausgebrochen. Die Bundeskanzlerin, eine Brandenburgerin, geht auf Tauchstation. Und die Herren Wowereit & Co., die eben noch postuliert haben, ein Bündnis mit der Linken dürfe auch im Bund kein Tabu sein, vemeiden jeden weiteren geistigen Klimmzug am Thema.

Es reicht aber nicht, nur festzustellen, dass das antikommunistische Dogma ewiger Isolationshaft für die Linke aus der Zeit gefallen ist wie einst die Hallstein-Doktrin.

Rot-Rot in Brandenburg könnte ein Anlass sein, Kriterien dafür zu entwickeln, wer im Jahr 20 nach der Wende mitspielen darf auf der großen politischen Bühne und wer nicht. Es ist den Menschen im Osten Deutschlands nämlich nicht länger zu vermitteln, dass sie so oft wählen können wie sie wollen, aber nie und nimmer berechtigt sein werden, an der Riesenmaschine Demokratie entscheidende Räder zu bewegen - so lange sie falsch wählen, also links.

Kein Alleinvertretungsanspruch für den Westen

Die politischen Eliten der alten Bundesrepublik und die Traditionsparteien des Westens behaupten einen Alleinvertretungsanspruch, den sie nicht haben. Der Osten wählt rot, trotz aller Beschimpfungen, das ist eine Frage der Identität. Die jüngsten Wahlen zeigen auch, dass die ideologische Ausgrenzung der Linkspartei sie stärkt.

Sie profitiert enorm von ihrer Pariarolle, weil sie zum Lebensgefühl der vielen passt, die mit dem Rücken zu diesem Staatswesen leben und sich im politischen Abseits einrichten. Wer das nicht will, kann die Linke ruhig auf die große Bühne lassen und ihr anbieten, eine überzeugende Performance zu zeigen. Dann dürfte sich zeigen, dass sie die Rolle noch nicht beherrscht.

Statisten aber müssen alle bleiben, die für die Stasi gepitzelt haben ohne sich kritisch damit zu befassen. Von ihnen gibt es viele in der Brandenburger Linken. Rot-Rot bietet die Chance, den Stasi-Check für Staatsdiener nachzuholen, den Brandenburg gemieden hat. Das wäre ein längst überfälliger Akt.

(SZ vom 14.10.2009/hey)