Unions-Fraktionschef Kauder hat vier türkische Migrantenverbände für ihren geplanten Boykott des Integrationsgipfels kritisiert: Es sei "erstaunlich", wie schnell manche Funktionäre von Diskriminierung sprächen, erklärte er. Auch die Integrationsbeauftragte des Bundes findet deutliche Worte.

Die türkischen Migrantenverbände in Deutschland stehen wegen ihres Boykotts des Integrationsgipfels vor allem bei den Christdemokraten in der Kritik. Es sei "erstaunlich, wie schnell manche Funktionäre das Wort der Diskriminierung im Munde führten", schrieb Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau.

Kauder forderte die Migranten auf, "die Probleme selbst in die Hand zu nehmen, statt auf staatliche Hilfen zu warten". Alle Hilfe etwa durch Sprachförderung nütze nichts, wenn die Kinder "nicht erleben, dass zu Hause deutsche Bücher im Regal stehen oder wenn nur ausländische Fernsehkanäle Zugang zum heimischen Wohnzimmer" fänden.

Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, zeigte sich enttäuscht, weil die Verbände voraussichtlich nicht an dem Integrationsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel teilnehmen werden. Sie warf den Verbänden vor, Ängste zu schüren.

Ferner erklärte die Integrationsbeauftragte: "Wenn man sagt, dass der Erwerb der deutschen Sprache so nicht zumutbar ist, dann ist das etwas, was nicht die Integration befördert." Sie hoffe, dass alle Eingeladenen zu dem Treffen kommen würden: "Wer die Türen zuschlägt, der löst keine Probleme." Sie schlug ein Vorgespräch vor dem Gipfel vor, um die Unstimmigkeiten zu lösen. Daran würde neben den zuständigen Ministern auch Merkel teilnehmen.

Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte die Integrationsbeauftragte: "Der Traum von Multikulti ist gescheitert." Das Nebeneinander habe nicht zu einem Miteinander geführt. In vielen Städten gebe es Parallelwelten und Tendenzen zu Gettoisierung.

Vier große Verbände der in Deutschland lebenden Türken hatten am späten Dienstagabend angekündigt, nicht zu dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zu kommen. "Die vier Organisationen werden nicht teilnehmen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat.

Zuvor hatten die Verbände ihre Teilnahme an dem Treffen von Änderungen am Zuwanderungsgesetz abhängig gemacht. Diese Forderung hatte ein Regierungssprecher zurückgewiesen.

Die türkischen Verbände empfinden das Zuwanderungsgesetz als diskriminierend. Es schreibe eine Ungleichbehandlung von Einwanderern fest, indem es etwa beim Nachzug von Ehepartnern für einige Nationalitäten einen Nachweis von Deutschkenntnissen vorsehe, für andere dagegen nicht.

Eingeladen zum Integrationsgipfel sind mehrere Verbände und Einzelpersonen. Beim zweiten Gipfel dieser Art will Merkel einen Nationalen Integrationsplan vorstellen, der unter Beteiligung von Migrantenverbänden ausgearbeitet worden war.

(Reuters/AFP)