Boris Palmer zur S21-Volksabstimmung "Das Wunder von Kretschmann kann gelingen"

Kommt der Tiefbahnhof oder nicht? Das liegt nun in den Händen des Volkes. Boris Palmer, grüner Tübinger OB und Wortführer der Stuttgart-21-Gegner, ist optimistisch, das Projekt noch stoppen zu können. Im Gespräch mit sueddeutsche.de spricht Palmer über unverständliche Wahlzettel, den Fall einer Mehrheit ohne Quorum und ein Ende des Widerstands gegen S21.

Interview: Michael König

Boris Palmer, 39, ist seit vier Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Bundesweite Bekanntheit erlangte der Grünen-Politiker bei der Schlichtung im Streit um Stuttgart 21, als er im Herbst 2010 zum Sprachrohr der Gegner des Protests avancierte. Seine detailreiche Kenntnis brachte ihm auch den Respekt von S21-Befürwortern ein. Vor der Volksabstimmung trat Palmer bei Wahlkampfveranstaltungen außerhalb Stuttgarts auf, um für den Ausstieg zu werben. Eine Mehrheit von mindestens 2,5 Millionen Baden-Württembergern müssen für den Stopp des Bahnhofsneubaus stimmen, sonst ist das Quorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten nicht erreicht und die Abstimmung nicht gültig. Während des Interviews saß Palmer - dem Thema durchaus angemessen - im Zug.

sueddeutsche.de: Herr Palmer, die Umfragen sehen nicht gut für Sie aus. Den Demoskopen zufolge wird sich eine knappe Mehrheit der Baden-Württemberger bei der Volksabstimmung für Stuttgart 21 aussprechen. Haben Sie noch Hoffnung?



Boris Palmer: Da bin ich anderer Meinung. Der Ansturm auf die Briefwahl und die Umfragen lassen eine hohe Wahlbeteiligung von 60 Prozent oder mehr erwarten. Damit ist das Quorum von 33 Prozent in Reichweite. Außerdem sind die Abstände zwischen ja und nein marginal, ich würde sogar sagen: im Bereich des Messfehlers. Wenn uns die Mobilisierung gelingt, kann das Wunder von Kretschmann (der grüne Ministerpräsident, Anm. d. Red.) gelingen - nämlich der rechtsverbindliche Ausstieg aus Stuttgart 21 durch das Volk. Das hätte ich vor drei Monaten nicht für möglich gehalten.



sueddeutsche.de: Wer gegen S21 ist, muss bei der Abstimmung mit "Ja" stimmen und umgekehrt. Wer denkt sich so etwas aus? Steht zu befürchten, dass viele Bürger falsch abstimmen?



Palmer: Die Intelligenz der Leute wird arg unterschätzt. Ja zur Kündigung bedeutet ja zum Ausstieg. Das ist nicht allzu schwer zu verstehen. Natürlich kann man lange darüber diskutieren, ob eine andere Fragestellung nicht besser gewesen wäre. Aber aus juristischen Gründen ging es nicht anders.



sueddeutsche.de: Selbst wenn die Mehrheit das Projekt ablehnt, wird das Quorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten wohl nicht erfüllt. Ist die Volksabstimmung dann für Sie verloren?



Palmer: Ich glaube, das Quorum ist zu erreichen, aber wenn es verfehlt wird, ist die Volksabstimmung rechtlich nicht bindend. Dann ist die Politik am Zug. Wie sie dann mit dem Ergebnis umgeht, wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Auch der Abstand zwischen den Ja- und Neinstimmen muss berücksichtigt werden.



sueddeutsche.de: Das bedeutet, ab einem bestimmten Wert wäre das Ergebnis in Ihren Augen auch ohne Quorum gültig. Wo legen Sie die Messlatte an?



Palmer: Das muss die Landesregierung selber wissen, das ist nicht meine Aufgabe. Aber ich hielte es für politisch naiv, zu glauben, dass die Abstimmung keine Auswirkungen hat, nur weil das Quorum um einige Prozentpunkte verfehlt wurde.



sueddeutsche.de: Die Diskussionen würden also weitergehen. Ist unter diesen Umständen ein Ende des Konflikts um S21 in Sicht?



Palmer: Wenn der Ausstieg gelingt, dann sehe ich tatsächlich eine große Chance, dass Sie und viele andere Journalisten nicht mehr über diesen Konflikt berichten müssen. Wenn hingegen das Projekt weiterverfolgt wird, kann keine Ruhe einkehren. Der Streit wird erst richtig entbrennen, wenn die Kosten steigen. Stuttgart 21 hat das Potential, den Landeshaushalt für eine Dekade jeder Spielräume zu berauben.



sueddeutsche.de: Nehmen wir einmal an, eine klare Mehrheit spricht sich für Stuttgart 21 aus. Werden dann auch jene Gruppen wie etwa die Parkschützer, die dem Projekt bislang unversöhnlich gegenüberstehen, bereit sein, ihren Protest aufzugeben?



Palmer: Ich kann natürlich nicht für alle Gegner sprechen, aber dann würde ich dafür werben, das Ergebnis als verbindlich zu akzeptieren und den politischen Widerstand aufzugeben. Dass nicht alle das hinnehmen werden, ist klar, aber das wird eine sehr kleine Gruppe sein.


sueddeutsche.de: Bei den weniger hartnäckigen Gegnern soll sich inzwischen eine gewisse Protest-Müdigkeit eingestellt haben. Ist der Widerstand nicht ohnehin zermürbt?



Palmer: Nein, im Gegenteil. Ich habe bei meinen Auftritten im Bahnhofswahlkampf noch nie so volle Veranstaltungen erlebt, auch weit von Stuttgart entfernt. Die Leute sind nicht müde, sie sind entschlossen, das Projekt ein für allemal zu begraben.