Während sich die innenpolitische Krise in Bolivien verschärft, solidarisiert sich im außenpolitischen Konflikt mit den USA ein weiteres lateinamerikanisches Land mit Bolivien.

Die bolivianische Regierung hat in einer Provinz im Osten des Landes den Ausnahmezustand ausgerufen und Truppen entsandt. Verteidigungsminister Walker San Miguel erklärte, die Soldaten hätten die Kontrolle über den Flughafen in der Hauptstadt der Provinz Pando, Cobija, übernommen. Sie hätten Schüsse abgefeuert, um Demonstranten zu vertreiben.

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Seit Tagen kommt es in Bolivien zu gewaltsamen Protesten. (© Foto: dpa)

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Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hatte es zuvor Tote und Verletzte gegeben. Laut Medienberichten steige die Zahl der Opfer stündlich, sagte Innenminister Alfredo Rado. In den Berichten war von bis zu 16 Todesopfern die Rede.

Die Regierungsgegner unterbrachen bei ihren seit Tagen andauernden Protesten die Erdgaslieferungen von Bolivien nach Brasilien und offenbar auch nach Argentinien. Sie fordern unter anderem den Stopp der für Dezember geplanten Abstimmung über eine neue Verfassung, die Morales eine Wiederwahl ermöglichen würde.

Die bolivianische Regierung bemühte sich unterdessen um einen Dialog mit den politischen Gegnern. In La Paz empfing Vize-Präsident Alvaro García am Freitag (Ortszeit) nach Angaben aus Regierungskreisen den Gouverneur von Tarija, Mario Cossío. Dieser sprach für fünf reiche Regionen, die sich gegen Morales' Umverteilungspläne zu Gunsten der ärmeren Landesteile zur Wehr setzen.

Ban Ki Moon fordert Mäßigung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über die Gewalt in Bolivien. Er rufe daher alle Beteiligten zur Mäßigung auf, hieß es in einer am Freitag in New York veröffentlichten Erklärung. Spanien forderte die Konfliktparteien zum Dialog auf und bot in einer Regierungserklärung seine Vermittlungsdienste an. Die kolumbianische Regierung sprach Morales seine Unterstützung aus und warb ebenfalls für einen Dialog.

Der Streit in Bolivien wirkte sich auch auf die Beziehungen zu den USA aus. Der US-Botschafter wurde aus Bolivien ausgewiesen. Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez wies aus Solidarität ebenfalls den US-Botschafter aus. Washington reagierte seinerseits mit der Ausweisung der Botschafter der beiden Länder. Bolivien und Venezuela werfen den USA vor, ihre Gegner zu unterstützen und auf ihren Sturz hinzuarbeiten.

Das mittelamerikanische Honduras stellte sich in der diplomatischen Krise an die Seite Venezuelas und Boliviens. Präsident Manuel Zelaya sagte einen Empfang des US-Botschafters ab, bei dem der Diplomat sein Beglaubigungsschreiben überreichen wollte. "Die Regierung hat entschieden, die Akkreditierung des neuen Botschafters aus Solidarität mit Bolivien aufzuschieben", hieß es in Regierungskreisen. Zelaya hat das Land enger an das sozialistische Venezuela herangerückt, nachdem es lange ein enger US-Verbündeter gewesen war.

Die Krise in Bolivien verschlechterte zugleich das Verhältnis zu Venezuela. Der bolivianische Außenminister David Choquehuanca verwahrte sich gegen eine Einmischung Venezuelas in den innenpolitischen Streit. "Wir werden die Probleme unter Bolivianern lösen", sagte er. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hatte zuvor mit einer militärischen Intervention in Bolivien gedroht, sollte Morales gestürzt werden.

Morales strebt eine Verfassungsreform an, die den armen Regionen des Landes mit indianischer Bevölkerungsmehrheit eine größere Teilhabe an den Ressourcen des Landes sichern soll. Die reichen Regionen, in denen viele Nachfahren europäischer Einwanderer leben, wenden sich gegen die Pläne und fordern Autonomie.

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(AFP/AP/beu/sonn)