Boko Haram Nigeria verlegt Wahlen wegen Terrors

  • Die geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nigeria werden um sechs Wochen verschoben.
  • Die Wahlkommission begründete ihre Entscheidung mit den anhaltenden Übergriffen der Terrormiliz Boko Haram auf die Zivilbevölkerung.
  • Kritiker sehen in der Verschiebung einen Versuch des Präsidenten und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei, sich Zeit zu verschaffen.
  • Die Afrikanische Union will zum Kampf gegen die Islamisten eine etwa 8700 Mann starke Truppe aufstellen.

Nigeria verschiebt Urnengang

Wegen der anhaltenden Gewalt in Nigeria werden die für kommende Woche geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen um sechs Wochen verschoben - und vom 14. Februar auf den 28. März verlegt. Das teilte die Wahlkommission nach stundenlangen Beratungen mit. Aufgrund der andauernden Kämpfe gegen die Extremisten-Miliz Boko Haram stünden nicht genügend Soldaten zur Absicherung des Urnengangs zur Verfügung.

Sicherheit der Wähler könne nicht garantiert werden

Das Militär brauche mehr Zeit, um von Boko Haram kontrollierte Gebiete zu sichern, erklärte Wahlkommissionschef Attahiru Jega zur Begründung der Wahlverschiebung. Die Sicherheit der Wähler, Wahlbeobachter und Wahlhelfer könne nicht garantiert werden, sagte er weiter: Damit seien auch keine freien und fairen Wahlen gewährleistet. Die Bedenken des Militärs und der Polizei ließen sich nicht von der Hand weisen, sagte Jega weiter. Deswegen müssten auch die für den 28. Februar vorgesehenen Gouverneurs- und Regionalwahlen in den 36 Bundesstaaten auf den 11. April verlegt werden.

Kritiker sehen in Verschiebung Manöver des Präsidenten

Präsident Goodluck Jonathan strebt eine weitere Amtszeit an. Kritiker sehen in der Verschiebung einen Versuch des Präsidenten und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei, sich Zeit zu verschaffen. Sein Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress hatte zuletzt in Umfragen zugelegt. In dem ölreichen Staat leben rund 175 Millionen Menschen. Es dürften die engsten Wahlen nach dem Ende der Militärherrschaft 1999 werden.

Die Oppositionspartei APC bezeichnete die Wahlverschiebung als "provokant". APC-Chef John Odigie-Oyegun sprach von einem "großen Rückschlag für die Demokratie". Gleichzeitig rief er die Nigerianer zur Ruhe und zum Verzicht auf Gewalt auf.

Soldaten aus dem Tschad, nachdem sie die nigerianische Stadt Gamboru von der Terrormiliz Boko Haram zurückerobert haben.

(Foto: AFP)

US-Außenminister Kerry "zutiefst enttäuscht"

Auch die USA und Außenminister John Kerry zeigten sich "zutiefst enttäuscht" über die Verschiebung. Politische Einflussnahme auf die Wahlkommission in dem Land sei inakzeptabel. Die Regierung dürfe keine Sicherheitsbedenken vorschieben, um die demokratische Entwicklung zu behindern.

Die Islamistengruppe Boko Haram kämpft mit Gewalt für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias - und bedroht auch die Nachbarländer Tschad, Kamerun und Niger. Bei Angriffen der Miliz auf Polizei, Armee, Kirchen und Schulen sind seit 2009 etwa 13 000 Menschen gestorben.

Zuletzt hatte die Miliz erstmals zwei Städte in Niger angegriffen. Die Offensive wurde jedoch von der nigrischen Armee mit Hilfe von tschadischen Soldaten zurückgeschlagen.

Westafrika stellt Eingreiftruppe auf

Die Afrikanische Union will zum Kampf gegen die Islamisten eine etwa 8700 Mann starke Truppe aufstellen - bestehend aus Soldaten, Polizisten und Zivilisten aus Nigeria, Benin, Niger, Kamerun und dem Tschad.

Über die Details, wie etwa die Heeresstärke der einzelnen Länder, soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Anschließend soll der Plan dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt werden.