Von Angelika Slavik

Während der Zentralrat der Muslime in Deutschland den geplanten Einbürgerungstest scharf kritisiert, bleibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hart: Der Test mache Migranten zu "mündigen Bürgern".

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland übt harte Kritik am geplanten Einbürgerungstest. Einige Fragen seien ideologisch gefärbt, sagte Generalsekretär Aiman Mazyek. Man unterstelle den Befragten bestimmte Haltungen und versuche, sie zu korrigieren. So werde als eine mögliche Antwort auf eine Frage zum deutschen Wahlsystem angeboten, dass der Ehemann für seine Frau wähle. "Statt zu integrieren, grenzen wir in Deutschland eher aus", sagte Mazyek.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies diese Kritik zurück. Die Fragen testeten lediglich das Wissen der Bewerber über Deutschlands Politik und Gesellschaft. Das mache Migranten zu "mündigen Bürgern, die ihre Rechte und Pflichten kennen", sagte Böhmer.

Böhmer warb bei den in Deutschland lebenden Ausländern für mehr Einbürgerungen: Insgesamt lebten etwa 4,8 Millionen Migranten seit mehr als acht Jahren in der Bundesrepublik, ein Großteil erfülle die Voraussetzungen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Deshalb müsse man die Vorteile der Einbürgerung stärker kommunizieren und versuchen, die Motivation zu steigern: "Wir müssen die Menschen dafür begeistern, Deutsche zu werden."

Böhmer verwies auf wirtschaftliche Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft: Studien zufolge verdienen Menschen ausländischer Herkunft nach der Einbürgerung deutlich mehr. Der Test stelle dabei kein Hindernis dar: Die Bundesregierung erwarte, dass bei entsprechender Vorbereitung 70 bis 80 Prozent der Bewerber die Prüfung bestehen werden.

Von den Vorteilen, Deutscher zu sein, will Böhmer in den nächsten Monaten auch die 3316 Jugendlichen überzeugen, die sich bald zwischen der deutschen und einer ausländischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 2000 fallen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter die sogenannte Optionsregelung: Sie bekommen zunächst beide Staatsbürgerschaften, müssen sich mit 18 Jahren aber für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden. Die ersten Jugendlichen, für die diese Regelung gilt, erreichen in den nächsten Monaten die Volljährigkeit. Bis 2018 werden knapp 50000 Jugendliche eine solche Entscheidung treffen müssen.

Vertreter der türkischen Gemeinde in Deutschland hatten diese Regelung scharf kritisiert. Sie verlangen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft, wie sie bei EU-Ausländern möglich sei - eine Forderung, der Böhmer eine Absage erteilte.

(SZ vom 10.07.2008/ssc)