Interview: Oliver Das Gupta

Bodo Ramelow dringt auf Änderungen im Programmentwurf und sieht die Pläne zur Verstaatlichung im Einklang mit Grundgesetz und Bibel.

Bodo Ramelow, Jahrgang 1956, ist Vorsitzender der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag und somit Oppositionsführer. Ramelow, der Mitglied im Vorstand der Linken ist, zählt zum realpolitischen Flügel seiner Partei.

sueddeutsche.de: Herr Ramelow, der Entwurf des Linken-Parteiprogramms liegt vor uns auf dem Tisch. Sie sind nicht zufrieden mit dem Papier?

Bodo Ramelow: Ich bin froh, dass der Entwurf nun vorliegt. Und ich bin froh um alle Widersprüche, die zu einer Kontroverse führen.

sueddeutsche.de: Das klingt nicht gerade euphorisch.

Ramelow: In dem Text finden sich Passagen, die ich so nie geschrieben hätte. Wenn wir beispielsweise von der Pressefreiheit reden, dann bedeutet das für mich: Redaktionsstatute.

sueddeutsche.de: Dieser Ausdruck findet sich nicht im Entwurf, stattdessen der Terminus: "Demokratisch kontrollierte Medien".

Ramelow: Nach meinem Dafürhalten ist damit die Stärkung innerer Pressefreiheit gemeint. Nicht der Konzern soll über Inhalte entscheiden, sondern seine Journalisten als Träger der vierten Gewalt, so meint es auch das Grundgesetz. Uns geht es um Freiheit, nicht um Zensur.

sueddeutsche.de: Warum schreibt Ihre Partei das nicht genauso, sondern etwas von Medienkontrolle?

Ramelow: Mir ist die Problematik bewusst, das ist holperig und anders lesbar. Die Linke darf nie in den Ruch kommen, die Pressefreiheit zu beschneiden. Deshalb ist eine Debatte über solche Textstellen nun notwendig.

sueddeutsche.de: Sehen Sie auch Änderungsbedarf beim Thema Verstaatlichung von Banken?

Ramelow: Sicher, auch hier muss man diskutieren und präzisieren. Aber der Handlungsbedarf ist doch offenkundig und zeigt sich auch dieser Tage wieder: Die hiesigen Banken haben sich unter den staatlichen Schutzschirm - 470 Milliarden Steuergeld - gestellt. Und nun zocken dieselben Geldhäuser gegen Griechenland. Das ist eine nationale Schande. Da ist zuvor ein Generalfehler gemacht worden.

sueddeutsche.de: Der da wäre?

Ramelow: Der Staat hätte die Hilfe an Bedingungen knüpfen müssen. Man hätte das vorgestreckte Steuergeld an Eigentumsrechte binden müssen, Geld gegen Eigentum. Die Schweden haben das so gemacht. Das hat nichts mit Zwangsverstaatlichung zu tun.

sueddeutsche.de: Über die entsprechenden Einlassungen im Programmentwurf dürften vor allem die Betonköpfe und DDR-Nostalgiker in Ihrer Partei frohlocken.

Ramelow: Einspruch! Hier geht es nicht um volkseigene Banken. Hier geht es darum, dass wir unvorstellbar viel Steuergeld in den Bankensektor pumpen, und null Einfluss darauf haben, was damit passiert. Die Banken denken nämlich nicht daran, in Krisenzeiten ebenso solidarisch zu handeln. Es geht schlichtweg um Eigentumserwerb.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Prognose Ramelow zur anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgibt und was er zu Hardlinern in der Linken zu sagen hat.