Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Verantwortung der Landesregierung für die unrechtmäßige Enteignung von Bodenreformland betont.

Die Regierung bedauere "zutiefst", "dass sich das Land in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft verhalten hat und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wurde", sagte SPD-Politiker Platzeck in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Potsdamer Landtag.

Der Bundesgerichtshof hatte es für "sittenwidrig und nichtig" erklärt, dass sich das Land Brandenburg bis zum Auslaufen einer Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 anstelle unbekannter Erben von Bodenreformland als Eigentümer in Grundbücher eintragen ließ.

Bei der Bodenreform von 1945 wurde in der Sowjetischen Besatzungszone - der späteren DDR - Land von Großgrundbesitzern, Kriegsverbrechern und Nazi-Führern enteignet und an Landarbeiter, Kleinbauern und Flüchtlinge verteilt.

Das Land sei nach der Wende gehalten gewesen, seine Ansprüche vor deren Verjährung durchzusetzen, unterstrich Platzeck. Bis zum Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes sei es dabei von einer anderen Rechtslage ausgegangen.

Um die Umstände der Übertragung von Bodenreformland auf das Land aufzuklären, will das Parlament auf Antrag der oppositionellen Linken einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

(dpa/odg/beu)