BND:Was ein Minister wissen muss

Es ist unfassbar, was der Geheimdienst sich offenbar erlauben konnte.

Von Hans Leyendecker

Im Geheimdienstmilieu gibt es ein Prinzip namens "Need-to-know". Das meint, dass man von einem geheimen Vorgang nur dann Kenntnis bekommen soll, wenn die für die eigene Arbeit unbedingt benötigt wird. Es wäre nicht gut, wenn dieses Prinzip auch im Kanzleramt gelten sollte.

Es ist skandalös, dass die für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständige Abteilung im Jahr 2013 von diesem BND informiert wurde, welche befreundete Länder er ausspioniert - und all die Zeit das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags darüber nicht informiert hat. Erst als jetzt Journalisten dahinterkamen und das Kanzleramt um Stellungnahme baten, wurde das Parlament endlich informiert. Aus Not gewissermaßen, und zwei Jahre danach.

Die Kanzlerin erklärt der Welt, was sich unter Freunden angeblich nicht gehört, und der eigene Dienst macht das, was sie den Amerikanern vorgeworfen hat. Wusste Merkel davon? Vermutlich nein. Wesentlicher noch: Wusste ihr Kanzleramtsminister davon? Wenn ja, hätte Peter Altmaier einen Schauspieler-Orden verdient. Teilnehmer vertraulicher Sitzungen erzählen, dass er einst nicht ohne Empörung von den Aktivitäten der NSA berichtete. Man muss davon ausgehen, dass Altmaier von der jetzt bekannt gewordenen BND-Liste nichts wusste. Aber er hätte von ihr erfahren müssen: Need-to-know eben.

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