Von Peter Blechschmidt

Der frühere Außenminister musste lange warten, dann war er im Untersuchungsausschuss dran. Fischer sagte, er habe sich mehrmals vergeblich in den USA für die Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt. Die Vorwürfe gegen Steinmeier bezeichnet der heutige Princeton-Professor als "infam".

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat seinen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz entschieden verteidigt. Der Vorwurf, Steinmeier habe im Herbst 2002 als Chef des Kanzleramtes "hartherzig" entschieden, dass Kurnaz für den Fall seiner Freilassung nicht nach Deutschland zurückkehren dürfe, sei "in der Sache falsch und im politischen Tenor infam", sagte Fischer am späten Montagabend vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Die Entscheidung gegen Kurnaz müsse im Licht der damaligen Zeit mit den Ängsten vor Terroranschlägen nach dem 11.September 2001 gesehen werden, sagte Fischer. Wenn man jemandem wie Kurnaz, gegen den erhebliche Sicherheitsbedenken bestanden hätten, seinerzeit ein Einreisevisum erteilt hätte, dann wäre er dafür später im Visa-Untersuchungsaus- schuss von der damaligen CDU-Opposition "politisch aufgehängt" worden.

Fischer betonte, dass er wiederholt versucht habe, bei der amerikanischen Regierung die Freilassung von Kurnaz zu erreichen. Er sei damit bei seinem damaligen amerikanischen Kollegen Colin Powell jedoch nicht durchgedrungen. Die amerikanische Regierung habe immer "geblockt". Insofern hätten seine Bemühungen einen "Misserfolg" gezeitigt.

Keine formelle Abstimmung zwischen Ministerien

Er wandte sich jedoch gegen den Eindruck, im Auswärtigen Amt hätten "die Guten" gesessen, die sich um Kurnaz' Freilassung bemüht hätten, und im Innenministerium seien ,,die Bösen'' gewesen, die das verhindern wollten. Eine formelle Ressortabstimmung über die Behandlung des Falles Kurnaz habe es jedoch nicht gegeben, weil sich diese Frage wegen der "Null-Reaktion" der Amerikaner gar nicht gestellt habe.

Zuvor hatte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, bestätigt, dass die Bundesregierung im Herbst 2002 entschlossen war, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Kurnaz habe wegen seiner mutmaßlichen Kontakte zu islamistischen Terroristen als Sicherheitsrisiko gegolten.

Er halte diese Position auch heute noch für richtig, sagte Schapper. Die Entscheidung fiel in der sogenannten Präsidentenrunde im Kanzleramt, die aus den Chefs der Sicherheitsbehörden und den Staatssekretären des Kanzleramtes - damals Steinmeier - sowie des Innenministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Justizministeriums bestand, am 29. Oktober 2002.

Keine "seelenlosen Bürokraten"

Laut Schapper war in der Runde kein Thema, dass drei deutsche Nachrichtendienstler nach einer Befragung von Kurnaz in Guantanamo berichtet hatten, Kurnaz habe nicht in Afghanistan mit den Taliban gekämpft und keine Verbindungen zu Terrororganisationen gehabt. Wie detailliert die Sicherheitschefs begründet hätten, dass Kurnaz ein Sicherheitsrisiko gewesen sei, wisse er nicht mehr.

Schapper wehrte sich gegen den Eindruck, im Fall Kurnaz hätten "seelenlose Technokraten" entschieden. Kurnaz' Schicksal sei "in Bezug auf ihn selbst tragisch" und seine Behandlung durch die Amerikaner in Guantanamo "völlig inakzeptabel".

Wenn man Kurnaz aber in Kenntnis der gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente Ende 2002 wieder hätte einreisen lassen, so hätte dies den Sicherheitsbehörden den Vorwurf eingetragen, sie seien "sorglose Dilettanten". Der Fall Kurnaz lasse sich "zum Skandal nur hochreden", wenn man die damalige Lage nicht ehrlich würdigen wolle.

(SZ vom 27.2.2007)