Von Hans Leyendecker

Mit einem falschen Dementi zur Arbeit von Geheimagenten im Irak provozierte die Bundesregierung weitere Fragen. Noch immer ist unklar, wer kooperiert hat und vor allem: warum.

Der Stoff, der von dem ersten Untersuchungsausschuss des im September gewählten Parlaments aufgearbeitet werden soll, ist eher unübersichtlich. Es gibt viele Schauplätze, und viele Namen tauchen auf. Auffällig war das Lavieren der Bundesregierung in den vergangenen Wochen.

Der Irak-Krieg basierte auf Lügen der US-Regierung über den angeblichen Kriegsgrund. Auch deshalb ist von Bedeutung, ob deutsche Behörden oder Regierungsvertreter bei der Aufklärung der Affäre die Wahrheit gesagt haben oder ob sie unvollständig unterrichteten und wenn ja, warum? Wollten sie in die Irre führen oder hatten sie selbst zunächst nur einen ungenügenden Überblick? "Lüge heißt, in Kenntnis der Wahrheit - also bewusst - die Unwahrheit zu sagen", hat Franz Josef Strauß einmal gesagt.

Warum kooperierte der BND?

Am Anfang der Affäre stand ein umfassendes Dementi - das war falsch: Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe "keine Daten für Kriegsziele" geliefert, erklärte der BND. Ein Regierungssprecher beschrieb die Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Irak als eine Art Rot-Kreuz-Unternehmen. Dem Pentagon seien nur Erkenntnisse der BND-Agenten übermittelt worden, um "Angriffe auf zivile Einrichtungen zu verhindern".

Diese Position ist heute perdu. Bruchstückhaft kam eine andere Wahrheit ans Licht. In einem Bericht räumt die Regierung ein, dass die deutschen BND-Mitarbeiter via Pullach ans Pentagon Koordinaten zu sieben irakischen militärischen Teileinheiten geliefert haben. Übersetzt heißt das: Deutsche Nachrichtendienstler haben der US-Armee geholfen, Kriegsziele zu identifizieren.

US-Kriegsmedaillen für BND-Mitarbeiter

Geklärt werden muss das Motiv für diese Form der Kooperation. War es, wie die Regierung andeutet, ein mit der Politik nicht abgesprochenes Tauschgeschäft unter Nachrichtendienstlern? Auf einer nicht offiziellen Pentagon-Liste werden die Deutschen als "kooperationsbereit" beschrieben. Welche Bereitschaft zu welchen Kooperationen ist da gemeint? Gibt es unbekannte Fälle über die heimliche Zusammenarbeit im Krieg?

Nach dem Krieg wurden mindestens drei BND-Mitarbeiter von der US-Armee mit der Meritorious Service Medal ausgezeichnet. Sie sollen "entscheidende Informationen an das US-Zentralkommando zur Unterstützung von Kampfoperationen im Irak" geliefert haben. Was machte die Informationen so entscheidend? Dass die deutsche Hilfe kriegsentscheidend gewesen sein könnte, ist auszuschließen.