Ein US-Oberbefehlshaber hat die Hilfe der BND-Agenten im Irak-Krieg als bedeutend gelobt - und Steinmeier so widersprochen. Der Vizekanzler muss sich vor dem Untersuchungsausschuss zum Thema äußern.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gerät wegen des BND-Einsatzes in Bagdad im Irak-Krieg 2003 unter Druck. Der damalige US-Oberbefehlshaber Tommy Franks hat jetzt die große Bedeutung der BND-Informationen für die Kriegführung der USA hervorgehoben. Er widersprach damit Darstellungen Steinmeiers, der die Hilfe der Deutschen immer als nicht entscheidend für Kriegshandlungen bezeichnet hatte.
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Frank-Walter Steinmeier gerät wegen der Aussagen von US-Militärs in Bedrängnis: Wie beteiligte sich der BND am Irak-Krieg? (© Foto: ddp)
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Steinmeier muss an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu diesem Thema aussagen. Er hatte Ende 2002 als Chef des Kanzleramtes den Einsatz der beiden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) genehmigt. Die SPD bestreitet, dass die BND-Meldungen für die USA strategische oder operative Bedeutung gehabt hätten.
Demgegenüber sagte Ex-General Franks laut Spiegel Online vom Mittwoch: "Es wäre ein großer Fehler, den Wert der Informationen zu unterschätzen, die die Deutschen geliefert haben." Weiter sagte er: "Diese Jungs waren unbezahlbar." Damit stützte Franks Aussagen des ehemaligen Generals James Marks, der in der Print-Ausgabe des Spiegel erklärt hatte, die Informationen der beiden BND-Agenten seien "extrem wichtig und wertvoll" gewesen.
Diese Darstellung hat die SPD seit dem Wochenende mehrmals in ungewohnter Schärfe zurückgewiesen. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, hatte von "altem Fusel in löchrigen Schläuchen" und einer "bodenlosen Nullnummer" gesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch, Marks habe ein "manipuliertes Interview" gegeben. Ihm seien offensichtlich Informationen "untergeschoben worden, die er selbst gar nicht haben konnte".
SPD-Politiker verwiesen auch darauf, dass Marks zu einem Kreis ehemaliger hoher Offiziere gehöre, die als bezahlte Experten in Fernsehauftritten die Meinung der Regierung Bush verbreiteten. Immer wieder haben SPD-Politiker auch vermutet, Widersprüche aus den USA zur Linie Steinmeiers seien eine späte Rache für die Weigerung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, sich mit Soldaten am Irak-Krieg zu beteiligen.
Neben Franks zitierte Spiegel Online einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. "Es wäre Geschichtsfälschung, wenn man abstreiten wollte, dass der BND uns bei militärischen Kampfoperationen während des Krieges half", sagte Marc Garlasco, der dem Bericht zufolge bis April 2003 im Pentagon die Einheit für hochwertige Bombenziele leitete.
Garlasco arbeite heute für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, hieß es bei Spiegel Online. Er stehe nicht im Verdacht, an einer Abrechnung mit der alten rot-grünen Regierung beteiligt zu sein. Auch Ex-General Marks sei ein Kritiker der Bush-Regierung.
Die Union ging unterdessen auf Distanz zu Steinmeier. Sie sieht durch die Äußerungen der Ex-Generäle die Glaubwürdigkeit ihres Koalitionspartners in Frage gestellt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann warf der Union vor, sie wolle mit ihrer Kritik davon ablenken, dass die heutige Kanzlerin Angela Merkel Ende 2002 für den Irak-Krieg eingetreten sei.
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(SZ vom 18.12.2008/liv)
"Jeder Bundesregierung wird es schwer gemacht, wenn sie zukünftig sagen will: wir nicht, bewaffnete Einsätze - nein danke. Wir sitzen jetzt im Boot mit den USA."
Seh ich überhaupt nicht so.
Wenn die Amis den nächsten Krieg anfangen, und einige Testballons dafür haben sie ja schon gestartet, dann hat Deutschland ganz klar NEIN zu sagen+es gibt in Zukunft auch keine heimliche Schützenhilfe mehr, weil man ja hier sieht, was man hinterher davon hat.
ist natürluich Quatsch.
Warum man heute seine Geheimdienstquellen outet - ein absolut unüblicher Vorgang - ist sicherlich anders aufzuhängen. Etwa so: die USA haben etwas dagegen als alleinige "bad guys" dazustehen. Wenn sie auf die hochmoralischen Deutschen und deren Unterstützung verweisen können, dann ist ihr Einmarsch in den Irak nicht mehr ganz so verdammenswert. Dei Kritiker aus Deutschland werden damit mundtot gemacht. "Was wollt ihr denn, Ihr wart doch selbst dabei".
Schlimm daß die Deutschen nicht nur für den Irak-Krieg instrumentalisiert werden, sonder demnächst auch für Afghanistan herangezogen werden. Jeder Bundesregierung wird es schwer gemacht, wenn sie zukünftig sagen will: wir nicht, bewaffnete Einsätze - nein danke. Wir sitzen jetzt im Boot mit den USA.
Und das weiß die ganze Welt. Es wäre klug gewesen, wenn man keinen Untersuchungsausschuß engesetzt hätte. DAnn würde nichts an die Öffentlichkeit geraten und die Bundesregierung hätte in ihrer Außenpolitik noch alle Optionen offen. Beim ersten Schritt wären wir immer noch frei gewesen, wenn er nicht bekannt geworden wäre, beim zweiten sind wir nur noch Knechte.
Dabei aber dran denken: Bush scheidet zwar aus und die Republikaner, die ihn hauptsächlich im Irakkrieg gestützt haben, werden von der Macht abgelöst, aber:
Den schweren Tanker US-Administration bringt auch Obama - ob er will oder vielleicht auch nicht - nicht so schnell auf neuen Kurs. Ein Großteil der Karrenschieber, Karrieristen und Lobbyisten in Administration und Wirtschaft, in deren Interesse der Irakkrieg war und großenteils noch ist, werden weiterhin Druck auszuüben versuchen. Die Demokraten haben großteils den Irakkrieg befürwortet. Also liegt es auch in Obamas Interesse, der BRD eine Mitschuld am Irakkrieg anzuheften, um sie für die Bewältigung der Folgelasten und -kosten des Krieges möglichst an Bord zu nehmen. Denn die Lasten werden auch nach möglicher Beendigung des Krieges horrend sein und sogar weiter steigen.Die Saat der Gewalt geht weiterhin auf. Durch den US-Angriffskrieg wurde zwar die Diktatur des Saddam Hussein vorläufig beseitigt, aber ein autochthoner, einverständiger, nachhaltiger Demokratisierungsprozess gleichzeitig verhindert. Überdies wurde der Boden für Terrorismus à El-Quaida, für einen Bürgerkrieg unter den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen und für einen Hass auf tolerante Gesellschaftsformen und Religionen erst bereitet. Bushs USA und auch seine Verbündeten haben mit ihrem Angriffskrieg, ihren "Kollateralschäden" und ihren Exzessen ("Abu Graib", Blackwater u.a.) ohne Grund das Ansehen demokratischer Gesellschaftsformen und aufgeklärter Kultur nachhaltig diskreditiert. Das hat weltweit gravierende Folgen. U.a. sehen sich radikale Islamisten dadurch bestätigt und der islamistische Terrorismus hat zugenommen. Die politischen und moralischen Folgen trägt die BRD ohnehin schon mit.
Es ist im Intereese Obamas und der Demokraten, auch für die anhaltenden finanziellen Folgen die BRD in Mithaftung zu kriegen.
Wer sich ein wenig mit Kriegsführung beschäftigt hat, weiß, daß ohne Aufklärung kein Krieg zu führen ist. Ob er auch gewonnen werden kann, hängt noch von zusätzlichen Faktoren ab.
Die USA haben in Folge des Tages 911 feststellen müssen, daß sie zwar einige Informationen über bevorstehende Attentate erhalten hatten, jedoch nicht in der Lage waren, diese Informationen zu verstehen und zu deuten. Die Bundesrepublik Deutschland konnte mit ihrem Geheimdienst den der USA auf Trab bringen. Dies geschah im Nachhinein.
Der Irak-Krieg benötigte zur Vorbereitung qualifiziertes Personal, was in den USA nach wie vor nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stand. Außerdem ist Aufklären lassen durch Andere unauffälliger.
Selbst wenn der BND seine Mitarbeiter selbständig beauftragt und bezahlt hat, sind diese doch ein Teil der kriegführenden Partei gewesen. Der Rest ist die übliche Augenwischerei.
vom scheidenden Präsidenten Bush an die Bande die ihm die Gefolgschaft verweigert hat.
Eine kleine Rache von den amerikanischen Republikaner an Verweigerer Schröder und zugleich eine wirkungsvolle Wahlkampfhilfe für JaSager Clan CDU und "siehabenimmerrechtmrpresident-Angie".
Schmierentheater... und die CDU dankt es ...
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