Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gerät wegen des BND-Einsatzes in Bagdad im Irak-Krieg 2003 unter Druck. Der damalige US-Oberbefehlshaber Tommy Franks hat jetzt die große Bedeutung der BND-Informationen für die Kriegführung der USA hervorgehoben. Er widersprach damit Darstellungen Steinmeiers, der die Hilfe der Deutschen immer als nicht entscheidend für Kriegshandlungen bezeichnet hatte.
Frank-Walter Steinmeier gerät wegen der Aussagen von US-Militärs in Bedrängnis: Wie beteiligte sich der BND am Irak-Krieg?
(Foto: Foto: ddp)Steinmeier muss an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu diesem Thema aussagen. Er hatte Ende 2002 als Chef des Kanzleramtes den Einsatz der beiden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) genehmigt. Die SPD bestreitet, dass die BND-Meldungen für die USA strategische oder operative Bedeutung gehabt hätten.
Demgegenüber sagte Ex-General Franks laut Spiegel Online vom Mittwoch: "Es wäre ein großer Fehler, den Wert der Informationen zu unterschätzen, die die Deutschen geliefert haben." Weiter sagte er: "Diese Jungs waren unbezahlbar." Damit stützte Franks Aussagen des ehemaligen Generals James Marks, der in der Print-Ausgabe des Spiegel erklärt hatte, die Informationen der beiden BND-Agenten seien "extrem wichtig und wertvoll" gewesen.
Diese Darstellung hat die SPD seit dem Wochenende mehrmals in ungewohnter Schärfe zurückgewiesen. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, hatte von "altem Fusel in löchrigen Schläuchen" und einer "bodenlosen Nullnummer" gesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch, Marks habe ein "manipuliertes Interview" gegeben. Ihm seien offensichtlich Informationen "untergeschoben worden, die er selbst gar nicht haben konnte".
SPD-Politiker verwiesen auch darauf, dass Marks zu einem Kreis ehemaliger hoher Offiziere gehöre, die als bezahlte Experten in Fernsehauftritten die Meinung der Regierung Bush verbreiteten. Immer wieder haben SPD-Politiker auch vermutet, Widersprüche aus den USA zur Linie Steinmeiers seien eine späte Rache für die Weigerung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, sich mit Soldaten am Irak-Krieg zu beteiligen.
Neben Franks zitierte Spiegel Online einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. "Es wäre Geschichtsfälschung, wenn man abstreiten wollte, dass der BND uns bei militärischen Kampfoperationen während des Krieges half", sagte Marc Garlasco, der dem Bericht zufolge bis April 2003 im Pentagon die Einheit für hochwertige Bombenziele leitete.
Garlasco arbeite heute für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, hieß es bei Spiegel Online. Er stehe nicht im Verdacht, an einer Abrechnung mit der alten rot-grünen Regierung beteiligt zu sein. Auch Ex-General Marks sei ein Kritiker der Bush-Regierung.
Die Union ging unterdessen auf Distanz zu Steinmeier. Sie sieht durch die Äußerungen der Ex-Generäle die Glaubwürdigkeit ihres Koalitionspartners in Frage gestellt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann warf der Union vor, sie wolle mit ihrer Kritik davon ablenken, dass die heutige Kanzlerin Angela Merkel Ende 2002 für den Irak-Krieg eingetreten sei.