Von P. Blechschmidt

Der Bundesnachrichtendienst soll Militär-Informationen und die Koordinaten möglicher Ziele aus Irak gesendet haben - für die Regierung ist das nichts Ungewöhnliches.

Die Opposition sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, dass die beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während ihres Einsatzes in Bagdad im Irak-Krieg 2003 kriegsrelevante Informationen geliefert haben. Das erklärten Vertreter von FDP, Linkspartei und Grünen am Donnerstag nach der Vernehmung eines der beiden Agenten im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Unklar sei allerdings, was von diesen Informationen an das US-Militär weitergeleitet worden sei. Die SPD beharrte darauf, es gebe keinen Hinweis, dass die Agenten Informationen geliefert hätten, die "taktisch-operativ" für die USA von Nutzen gewesen wären.

Letztlich geht es im Ausschuss um die Frage, ob durch die Weitergabe von Informationen an die USA das offizielle Nein der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg konterkariert wurde. Dabei kommt es entscheidend darauf an, welche Informationen an die USA gelangt sind. Dazu soll in der kommenden Woche jener Beamte gehört werden, der in der BND-Zentrale in Pullach für das Filtern der Nachrichten aus Bagdad zuständig war.

Wichtig für die politische Bewertung des Einsatzes ist auch, was genau das Kanzleramt, das gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt den Einsatz genehmigt hatte, über die Mitteilungen aus Bagdad wusste. Im Fokus steht dabei der heutige Außenminister und damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Man wolle wissen, wer die Verantwortung dafür trage, dass mit den Informationen "keine rote Linie überschritten" worden sei, sagte FDP-Obmann Max Stadler in einer Pause der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung.

Für den Grünen Hans Christian Ströbele steht fest, dass die Agenten in der "heißen Phase" des Krieges zwischen 20.März und 10. April 2003 mit einer Ausnahme ausschließlich militärische Objekte mitsamt den Zielkoordinaten gemeldet hätten. Die Regierung, die versichert hat, der Einsatz habe vor allem der Identifizierung sogenannter Non-Targets (Nicht-Ziele) gedient, um eine Bombardierung von Schulen oder Krankenhäusern zu vermeiden, habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Auch Stadler sagte, die Version von den Non-Targets habe mit der Realität nichts zu tun.

Demgegenüber wandte sich SPD-Obmann Michael Hartmann gegen das "Koordinatenmärchen". Es sei ganz selbstverständlich gewesen, dass diese Daten mitgeliefert worden seien, weil es über den Irak nur veraltetes Kartenmaterial gegeben habe. Im übrigen seien die Amerikaner nicht an den vom BND gemeldeten MG-Nestern interessiert gewesen, sondern an Fabriken und Flugplätzen.

(SZ vom 19.09.2008/pir)