Interview: Annette Ramelsberger und Stefan Braun

Kanzleramtschef Thomas de Maizière erklärt, warum BND-Chef Ernst Uhrlau bleiben darf - und wann nicht mehr.

Thomas de Maizière, Chef des Bundeskanzleramts, ist verantwortlich dafür, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aufgaben nach Recht und Gesetz erfüllt. Der CDU-Politiker und Vertraute der Kanzlerin Angela Merkel ist Leiter der Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst. Auch nach der E-Mail-Affäre um die Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl, deren Korrespondenz mit dem afghanischen Handelsminister vom BND abgefangen wurde, hält de Maizière an BND-Präsident Ernst Uhrlau fest. Allerdings mit einer klaren Ansage: Noch ein Fehler darf nicht mehr geschehen.

SZ: Ist der BND überhaupt noch kontrollierbar?

Thomas de Maizière: Ja. Trotz Fehlern und Nachlässigkeiten in der letzten Zeit - der Dienst tut gute Arbeit. Er hat internationales Renommee, zum Beispiel wenn es um das Nuklearprogramm des Iran geht, um den Nahen Osten, bei Geiselnahmen. Wir brauchen diesen Dienst.

SZ: Aber der Dienst hat mit der über ein Jahr verschwiegenen Abhöraktion, bei der auch eine Spiegel-Reporterin abgehört wurde, eindeutig Rechtsbruch begangen. Dennoch darf BND-Präsident Uhrlau bleiben. Warum?

Maizière: Es ist ein Fehler passiert, unbestritten. Auch Präsident Uhrlau selbst hat einen Fehler gemacht, weil er das Kanzleramt wochenlang nicht informiert hat. Wir müssen jetzt aber nach vorne sehen. Jeder darf einen Fehler machen.

SZ: Wie viele Fehler darf der BND-Präsident noch machen?

Maizière: Die Erfahrungen der vergangenen Woche waren für alle Beteiligten nicht schön. Niemand arbeitet fehlerfrei. So etwas darf sich nicht wiederholen.

SZ: Steht Uhrlau jetzt unter Bewährungsaufsicht?

Maizière: Nein.

SZ: Sie schicken ihm eine Prüfgruppe ins Haus. Was ist das anderes als scharfe Beobachtung?

Maizière: Die Prüfgruppe soll die Abläufe in der betreffenden Abteilung prüfen. Damit es zum Beispiel nicht mehr passiert, dass der Präsident über ein Jahr lang nicht informiert wird. Hier geht es nicht um Razzien wie sie Renate Künast fordert. Das ist Unsinn.

SZ: Darf Uhrlau nur bleiben, weil es derzeit in der Koalition nicht opportun ist, den SPD-nahen BND-Präsidenten zu opfern?

Maizière: Ich kenne diese Stimmen. Sie waren aber für meine Entscheidung nicht ausschlaggebend. Aber ich werde Ihnen auch nicht alle meine Motive offenlegen.

SZ: Haben Sie Rücksicht auf Außenminister Steinmeier genommen, der mit Uhrlau in seiner Zeit im Kanzleramt eng zusammengearbeitet hat?

Maizière: Nein.

SZ: Ist der BND-Präsident jetzt nicht eine "lame duck", so geschwächt, dass er im eigenen Dienst nicht mehr ernst genommen wird?

Maizière: Nein. Ihr Vokabular möchte ich mir nicht zueigen machen. Wir müssen den Dienst schützen und dazu gehört auch, die Autorität des Präsidenten nicht zu beschädigen. Ich lasse mir den BND-Präsidenten nicht von anonymen Briefeschreibern wegschießen.

SZ: Und wenn Ihre Prüfgruppe doch noch feststellt, dass nicht alles so war wie es der Präsident Ihnen berichtet hat?

Maizière: So etwas schließe ich aus.

SZ: Das Parlament fordert seit Jahren mehr Kompetenzen bei der Kontrolle des BND. Ist die neue Affäre nicht der schlagende Beweis dafür, wie dringend notwendig das ist?

Maizière: Ich bin dafür, die Reform der parlamentarischen Kontrolle noch in diesem Jahr in Gesetzesform zu gießen. Aber bei der Kontrolle eines Geheimdienstes kann nicht alles öffentlich sein. Auch nicht die Aufarbeitung von Fehlern. Kontrolle von Nachrichtendiensten und Transparenz sind zwei paar Stiefel.

(SZ vom 29. April 2008/odg)