"Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers El Masri geleistet", sagte er am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss.
Vorwürfe, die Bundesregierung habe vorher von der Verschleppung gewusst, seien "infam und haltlos".
Zugleich verteidigte Steinmeier die Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terrorkampf und auch den Austausch von Informationen zwischen Geheimdiensten. "Die USA sind und bleiben mit den europäischen Partnern Verbündete vor allem im Kampf gegen den Terrorismus."
Fischer: Wusste nichts von el-Masri-Entführung
Manche täten so, als wäre der Austausch von Informationen als "Kumpanei mit Geheimgefängnissen" zu werten. "Das ist absurd." Steinmeier sagte, in seiner Zeit als Kanzleramtschef hätten im Kanzleramt die Prinzipien des Rechtsstaates und der Zivilität gegolten auch in der schwierigen Zeit nach den Terroranschlägen von New York am 11. September 2001.
Zuvor war Ex-Außenminister Joschka Fischer vernommen worden. Der ehemalige Grünen-Politiker erklärte, er sei erst nach der Freilassung el-Masris über den Fall informiert worden. Über das Gespräch des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily mit dem US-Botschafter Daniel Coats am 29. Mai 2004 habe erst viel später erfahren. An dem Tag hatte Coats Schily über die irrtümliche Festnahme el-Masris durch US-Behörden und dessen bereits erfolgte Freilassung informiert.