BND-Affäre Wer das Parlament hinters Licht geführt hat

Hat als Chef des Bundeskanzleramts mit die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste: Peter Altmaier, CDU.

(Foto: Getty Images)

Wer belog in der BND-Affäre den Bundestag? Wenn einer die Unwahrheit gesagt hat, dann nicht Innenminister Thomas de Maizière - sondern Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Was für ein Trauerspiel.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Eine Pressekonferenz und schon hat sich das Bild gedreht. Am Morgen noch stempelten manche Medien Innenminister Thomas de Maizière zum Lügner. Die Bild-Zeitung zeigte ihn auf einer halben Seite mit Pinocchio-Lügennase. Am Ende des Tages müsste die Lügennase womöglich jemand anderes tragen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Es geht um eine parlamentarische Anfrage der Linken. Die wollte wissen, ob die Bundesregierung immer noch keine Hinweise darauf habe, dass die US-Amerikaner in Deutschland Wirtschaftsspionage betreiben. Die Antwort vom 14. April lautete grob zusammengefasst: Es gibt dazu keine konkreten Erkenntnisse.

Einige Wochen vorher aber, am 12. März, hatte BND-Präsident Gerhard Schindler das Bundeskanzleramt über genau solche Hinweise unterrichtet. Der Vorwurf: Der US-Geheimdienst NSA hat den Bundesnachrichtendienst über Jahre dafür benutzt, an Informationen über europäische Unternehmen zu kommen.

Die Linke hatte ihre Anfrage tatsächlich an das Bundesinnenministerium gestellt. Das Innenministerium hat auch geantwortet.

Jetzt ist es aber so mit parlamentarischen Anfragen: Sie richten sich immer an die Bundesregierung insgesamt.

Die meisten der Fragen bezogen sich tatsächlich auf das Geschäftsgebiet des Innenministeriums. Andere Fragen wiederum - und vor allem diese spezielle - fielen in das Geschäftsgebiet des Bundeskanzleramtes. Das nämlich führt die Aufsicht über den BND. Und deshalb hat auch das Bundeskanzleramt diese Frage beantwortet. Das Innenministerium von Thomas de Maizière hat diese Antwort im Namen der Bundesregierung herausgegeben.

Das alles ist in der Regierungspressekonferenz an diesem Mittwoch ziemlich schnell klar geworden. Und hat das Bild vom Lügner de Maiziére zerstört.

Pikante Frage, nicht richtig beantwortet

Chef des Bundeskanzleramtes nämlich ist Peter Altmaier. Als die Anfrage der Linken sein Haus erreichte, muss er längst im Bilde gewesen sein, dass da nicht alles okay gelaufen ist in der jahrelangen Zusammenarbeit von NSA und BND. Dennoch hat er die pikante Frage wie bisher beantworten lassen: Nö, alles in bester Ordnung hier.

Regierungssprecher Steffen Seibert versucht jetzt allen Ernstes dieses Gebaren so zu verkaufen, als hätte die Bundesregierung die Fragen der Linken nach "bestem Wissen und Gewissen" beantwortet.

Das hat sie nicht. Die Antwort war, wenn nicht eine glatte Lüge, dann eine, die das Kanzleramt im besten Fall nur mit halbem Wissen und schlechten Gewissen so beantworten konnte. Was für ein Trauerspiel.

Sicher: Die Dinge, um die es geht, stehen unter Geheimhaltung. Geheime Dinge dürfen auch in parlamentarischen Anfragen nicht ausgeplaudert werden. Alles nachvollziehbar.

Das Parlament hinters Licht geführt

Die korrekte Antwort wäre also sinngemäß gewesen: Dazu kann die Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen keine Antwort geben. Das hätte natürlich für einige Aufregung gesorgt. Aus einem klaren Nein wäre plötzlich ein "Dazu-sagen-wir-nichts" geworden.

Natürlich hätten die Bundestagsabgeordneten nach Aufklärung verlangt. Und das wäre unangenehm gewesen für die Bundesregierung. Aber die Bundesregierung ist nicht dafür da, dass sie es gemütlich hat. Und schon gar nicht ist es Aufgabe der Exekutive, das Parlament hinters Licht zu führen.

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