Spionage-Affäre Ströbele holt Punkt für die Opposition

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) verstärkt den Eindruck, dass die Regierung viel zu wenig zur Aufklärung beiträgt.

(Foto: dpa)

In der BND-Affäre greift Grünen-Politiker Ströbele Innenminister de Maizière mit einem geschickten Manöver an. Der weist jede Schuld von sich.

Von Stefan Braun, Berlin

Hans-Christian Ströbele ist ein Meister seines Faches. Insbesondere des Faches, als Oppositionspolitiker die Krisen und Schwächen einer Regierung auszunutzen. Das kann man am Mittwoch mal wieder studieren. Als die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kurz nach 13 Uhr zusammenkommen, um die neuesten Verquickungen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA zu untersuchen, ist der Grünen-Politiker der einzige, der schon vorher gut gelaunt auftritt. Dabei stellt er eine Forderung auf, von der er ahnt, dass sie von der Regierung bei der anstehenden Befragung nicht erfüllt wird - und lächelt.

Für Außenstehende mag das befremdlich wirken. Politisch ist Ströbeles Verhalten aber ziemlich clever. Denn so verstärkt sich der von ihm angestrebte Eindruck, dass die Regierung auch dann viel zu wenig zur Aufklärung beiträgt, wenn sie hinter verschlossenen Türen vergleichsweise offen aussagt. Konkret fordert Ströbele, dass die Regierung in der Affäre um NSA-Spionageversuche und die Rolle des BND die Liste aller E-Mail-Konten, Telefonnummern und IP-Adressen herausgeben müsse, mit denen die NSA auch in Europa spioniert hat - unbehindert vom BND. Außerdem möchte er die Liste nicht auf Papier bekommen, sondern digital, damit man sie gut studieren könne.

Ströbele weiß, dass die Regierung aufgrund eines jahrzehntealten Geheimschutzabkommens mit den USA über eine Freigabe der Daten erst verhandeln muss. Und er weiß auch, dass diese Freigabe, so sie überhaupt kommt, noch eine Weile auf sich warten lassen dürfte. Also macht er mit seiner Forderung schon vor der Sitzung einen sicheren Punkt, den er nach der Sitzung genussvoll einstreicht.

Beim zweiten großen Thema des Tages, der Frage, ob Bundesinnenminister Thomas de Maizière in seiner Amtszeit als Kanzleramtsminister schwere Fehler unterlaufen sind, bemüht er sich um den gleichen Eindruck. Den Eindruck, dass man nachher wieder nicht wirklich schlauer sei als vorher. Nach gut zwei Stunden Befragung des CDU-Politikers erklärt Ströbele, er müsse die versammelten Journalisten enttäuschen: "Der Fall des Ministers de Maizière ist nicht vom Tisch."

Keine Aktenvermerke hätten de Maizière zum Handeln angehalten

Obwohl es bislang keine Hinweise und keine Vermerke gebe, die belegten, dass de Maizière konkret von Verstößen der NSA gewusst habe, hätte de Maizière nach Ströbeles Ansicht genügend Anlass gehabt, beim BND schärfer nachzufragen. Dies aber sei unterlassen worden. Darüber hinaus gebe es umgekehrt keine Belege dafür, dass der Minister damals in den Gesprächen mit der amerikanischen Seite versucht habe, die Missstände anzusprechen und abzustellen. Fazit: Die Rolle des Ministers werde auch der NSA-Untersuchungsausschuss noch einmal unter der Lupe nehmen müssen.

Damit rechnet auch der Minister. Das aber ist die einzige Übereinstimmung mit dem Grünen-Politiker. De Maizière widerspricht nach der Sitzung vehement dem Vorwurf, er habe sich etwas zuschulden kommen lassen. Nichts habe er 2008 erfahren über Selektoren und Suchbegriffe, nur allgemeine Hinweise auf Bestrebungen der NSA, die Kooperation auszuweiten, habe es gegeben. Und weil der BND von dieser Ausweitung abriet, habe man den Wunsch der Amerikaner abgeschlagen. "Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig", erklärt de Maizière nach der Sitzung. Auf die Frage, was damals genau abgelehnt worden sei, antwortet der Christdemokrat, den USA habe eine Kooperation vorgeschwebt, die bestimmte, damals existierende Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr vorgesehen hätte. Deshalb habe man dazu Nein gesagt.

Unterstützung erhält der Minister vom CDU-Abgeordneten Clemens Binninger. Er betont, dass es in den bisher vorgelegten Akten keinerlei Vermerke oder Aufforderungen gegeben habe, die den Kanzleramtsminister zum Handeln angehalten hätten. Entsprechend hätten die Vorwürfe gegen den Minister in den Vermerken "keinerlei Stütze gefunden".

Interessant ist an diesem Nachmittag nicht so sehr Binningers Auftritt. Bemerkenswert ist der seines SPD-Kollegen Burkhard Lischka. Der nämlich vermeidet jede auch noch so kleine Botschaft, die wie eine Unterstützung von de Maizières Position aussehen könnte. Stattdessen sagt der SPD-Innenexperte, es liege nach wie vor "sehr viel Arbeit" vor dem Kontrollgremium und dem parallel laufenden NSA-Untersuchungsausschuss. Das klingt dann doch nach ziemlich viel Distanz.

"Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig"

Wirtschaftsspionage der USA unter tatkräftiger Mithilfe des deutschen Geheimdienstes? Davon will Innenminister de Maizière als Kanzleramtschef nichts mitbekommen haben. Man habe den Amerikanern den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit ausgeschlagen. mehr...

Gemeinsam beschloss das Kontrollgremium, demnächst nach Pullach und Bad Aibling zu reisen, um sich vom BND dort zeigen zu lassen, wie die technische Aufklärung funktioniert.