De Maizière weist Vorwürfe in BND-Affäre zurück
Seit dem Mittag tagt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zur jüngsten Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) - mit Spannung erwartet wurde der Auftritt von Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef und hatte in dieser Funktion die Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst. Er soll 2008 vom BND darüber informiert worden sein, dass die NSA dem deutschen Geheimdienst Suchbegriffe lieferte, mittels derer die Amerikaner die deutsch-europäischen Unternehmen EADS (heute Airbus) und Eurocopter sowie französische Behörden überwachen wollten.
Seit 2004 gilt bei der Kooperation des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und der amerikanischen National Security Agency (NSA): Informationen gegen Technik. Die NSA überschrieb dem BND die hochaufgerüstete Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling - im Gegenzug wurde vereinbart, dass die NSA dem BND Suchbegriffe zukommen lässt, sogenannte "Selektoren". Die Daten werden also nicht mehr von den Amerikanern selbst erhoben, sondern vom BND quasi frei Haus geliefert. Für die Suchworte gelten Regeln: So darf nicht nach Personen, Behörden oder Unternehmen gesucht werden, die unter den Schutz des Grundgesetzes fallen - das betrifft vor allem deutsche Staatsbürger, Behörden und Unternehmen. Doch bereits 2005 soll BND-Mitarbeitern aufgefallen sein, dass die NSA sich nicht an die Abmachungen hält - getan hat sich danach zunächst nichts. Erst ab 2008 scheint sich der BND die Selektoren genauer angesehen zu haben. Seitdem sollen Zehntausende problematische Suchworte aufgelaufen sein.
Während einer Unterbrechung der Sitzung am frühen Nachmittag sagte de Maizière jedoch: "Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland." Auch sei ihm nicht bekannt, dass die Amerikaner Firmennamen an den BND weitergeleitet hätten. Allerdings habe es Bestrebungen der amerikanischen Seite gegeben, die Kooperation mit dem deutschen Geheimdienst auszuweiten - eine "problematische Kooperation". Der BND habe davon abgeraten und so habe man den USA den Wunsch abgeschlagen.
Auf Nachfrage von Journalisten erklärte de Maizière, die Amerikaner hätten eine Zusammenarbeit angestrebt, die die Sicherungsmechanismen in Bad Aibling "nicht mehr vorsah". Abschließend erklärte er: "Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig."
Im Parlament beschäftigte sich am Nachmittag eine aktuelle Stunde mit dem Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit" - so lange war die Sitzung des Kontrollgremiums ausgesetzt. Am Abend will die geheim tagende Runde noch Kanzleramtsminister Peter Altmaier befragen. Am Donnerstag trifft sich dann der NSA-Untersuchungsausschuss. Bei der Sitzung sollen mehrere BND-Mitarbeiter - möglicherweise auch BND-Präsident Gerhard Schindler - zu der Affäre befragt werden.
Wirtschaftsspionage durch die USA?
Aussagen am Rande der Sitzung des Kontrollgremiums deuten darauf hin, dass die USA in Deutschland zumindest nicht im befürchteten Ausmaß Wirtschaftsspionage betrieben haben. So sagte der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Die Linke): In den bisher vorliegenden Unterlagen seien keine Firmennamen zu finden. Allerdings handelt es sich dabei wohl nur um eine Liste mit sogenannten "Selektoren", die der BND seit den Snowden-Enthüllungen 2013 aussortiert hat. Unklar ist weiterhin, ob in der seit 2008 entstandenen gesamten Liste von etwa 40 000 abgelehnten NSA-Suchkriterien deutsche oder europäische Firmen zu finden sind.
Wie die Geheimdienstaffäre zur Belastungsprobe für die Koalition wird
Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass das Kanzleramt dem Parlament umgehend die Liste der beim BND eingeschleusten Suchbegriffe zur Verfügung stellt. Die Union spielt jedoch auf Zeit. Am Mittwoch bekräftigte Merkel-Sprecher Seibert den Standpunkt der Kanzlerin: "Wenn die Konsultation mit den amerikanischen Partnern abgeschlossen ist", werde die Regierung die notwendige Entscheidung treffen. "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen ist, oder an einem anderen Tag."
Die SPD sieht das anders: "Es bedarf keines Okays der Amerikaner", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Der Bundestag sei eigenständig, jetzt schlage die Stunde der Aufklärung. Die Abgeordneten in den Kontrollgremien könnten ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn alle Unterlagen zur Verfügung stünden.
Vor Beginn der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums forderte Grünen-Politiker Christian Ströbele, die Bundesregierung solle dem Parlament alle NSA-Suchanfragen an den Bundesnachrichtendienst seit 2004 übergeben. "Das sind sehr viele, vermutlich Millionen", sagte Ströbele. Deshalb solle die Regierung die Liste nicht auf Papier, sondern digital zur Verfügung stellen. Dann könne der Bundestag selbst nach Selektoren suchen, die nach deutschem Recht nicht zulässig sind.
Generalbundesanwalt schaltet sich ein
Auch die Justiz übt nun offenbar Druck auf die Regierung aus: Generalbundesanwalt Harald Range will in der BND-Affäre Informationen vom Bundeskanzleramt. Er habe ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt, sagte Range nach Teilnehmerangaben im Rechtsausschuss des Bundestags. Auch dabei geht es um die Liste mit kritischen Suchbegriffen, die dem BND bekannt gewesen sein sollen. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage, sagte Range den Angaben zufolge. Diese Aussagen würden dafür sprechen, dass die oberste deutsche Ermittlungsbehörde den Fall prüft. Range soll außerdem angekündigt haben, permanent eine Vertreterin in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags schicken zu wollen.
Gabriel erklärt BND-Affäre zur Sache der Kanzlerin
Sigmar Gabriel hatte am Dienstag die Kanzlerin persönlich in die Verantwortung genommen für den Fall, dass die Amerikaner mit dem Wissen des deutschen Geheimdienstes Industriespionage betreiben konnten. Er machte öffentlich, dass Merkel ihm gegenüber zweimal Fragen nach einer BND-Beteiligung verneint habe. Sollte es doch Bespitzelungen europäischer Unternehmen gegeben haben, so Gabriel, wäre das "eine schwere Belastung des Vertrauens in staatliches Handeln".
Merkel sagt nichts - und doch einiges
Während Merkel am Dienstag grundsätzlich die Zusammenarbeit von Geheimdiensten verteidigte, ging sie nicht direkt auf Gabriels Äußerungen ein. Sie ließ lediglich über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die Kanzlerin gebe keine Auskunft zu "vertraulichen Gesprächen". Für die SZ-Kommentatoren Nico Fried und Robert Roßmann spricht die Kurzangebundenheit der Kanzlerin in der Causa für sich - sie schreiben: "Freilich steckte darin schon der Hinweis, dass Merkel und Gabriel mindestens in diesem Fall unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was ein vertrauliches Gespräch eigentlich ist (...)." (Lesen Sie hier den ausführlichen Kommentar zum Thema.)
Wie die BND-Affäre Merkel schadet
Selbst wenn SPD-Chef Gabriel Merkel nicht schaden wollte mit seiner Aussage - die BND-Affäre könnte für die Kanzlerin zum Problem werden. Denn die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten sieht einer Umfrage zufolge die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin wegen der BND-Affäre gefährdet. 62 Prozent sind dieser Auffassung, wie aus einer Erhebung des Insa-Instituts im Auftrag der Bild-Zeitung hervorgeht.