Die Opposition hat keine eigene Mehrheit für die Einrichtung eines BND-Ausschusses, um die Aktivitäten des Geheimdienstes im Irak-Krieg zu durchleuchten. Schuld daran ist nach Auffassung der Liberalen die zögerliche Haltung der Grünen.

Das notwendige Quorum von einem Viertel aller Bundestagsmitglieder werde nicht erreicht, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag nach einem Treffen der Fraktionsspitzen mit der Bundesregierung. Die Grünen seien derzeit nicht bereit, darüber abzustimmen. Das bedauere er außerordentlich.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte allerdings, man halte grundsätzlich am Untersuchungsauftrag fest. Es liege nun an der Regierung, durch umfassende Aufklärung einen Ausschuss überflüssig zu machen. Man sei bereit, der Bundesregierung die Chance zu geben, die Vorwürfe im Laufe des Februars anders als mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die zögerliche Haltung der Grünen, denen die "Denkmalspflege" von Ex-Außenminister Joschka Fischer offenbar wichtiger als die Pflege des Rechtsstaates sei.

Nach dem Treffen der Fraktionsspitzen sei die Notwendigkeit eines Ausschusses eher größer geworden. Die FDP will nicht nur die BND-Aktivitäten im Irak aufklären, sondern unter anderem auch die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.

PDS hofft weiter auf Untersuchungsausschuss

Linksfraktionschef Gregor Gysi gab die Hoffnung auf einen Untersuchungsausschuss nicht auf. Die drei Oppositionsfraktionen sollten sich darauf verständigen. "Wir werden versuchen, eine Übereinstimmung herzustellen", sagte Gysi. Er sehe dabei "merkwürdigerweise" wenig Schwierigkeiten mit der FDP. Mit den Grünen sei das hingegen "schwieriger".

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des ARD-Magazins Panorama sollen zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges in Bagdad stationiert gewesen sein. Während ihres Einsatzes sollen die deutschen Nachrichtendienstler teilweise mit den US-Streitkräften kooperiert haben.

Die beiden BND-Agenten versicherten bei einer anschließenden Anhörung im PKG, dass sie während ihres Einsatzes im Irak "in keiner Weise den US-Truppen bei Angriffen geholfen" hätten.

Die rot-grüne Bundesregierung unter Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte den Irak-Krieg bereits im Vorfeld als Abenteuer bezeichnet und eine deutsche Beteiligung am militärisch erzwungenen Regimewechsel offiziell stets abgelehnt.

(dpa/AFP)