Blutiger Machtkampf in Ägypten: Regierung verbietet Bürgerwehren

EU-Kommissionspräsident Barroso (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Die ägyptische Übergangsregierung hat Bürgerwehren verboten, die zur Eskalation der Unruhen beigetragen hatten. Sie lehnt auch weiterhin eine Einmischung das Auslands ab, doch nun könnte die Europäische Union den finanziellen Druck erhöhen: EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben angekündigt, die Beziehungen zu dem destabilisierten Land auf den Prüfstand zu stellen.

Mehr als 750 Tote und eine vierstellige Zahl von Verletzten, dazu 1000 verhaftete Muslimbrüder: Seit die vom Militär kontrollierte Regierung am Mittwoch die Protestcamps der Muslimbrüder räumen ließ, befindet sich das Land in einem blutigen Ausnahmezustand. Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi und das rücksichtslos agierende Militär sind weiter von einem Kompromiss entfernt als je zuvor. Während der Westen zur Mäßigung aufruft, hält die Übergangsregierung den Konflikt für eine interne Angelegenheit. Die Entwicklungen im Überblick.

• Regierung verbietet Bürgerwehren: Nach den blutigen Unruhen hat Ägyptens Regierung Bürgerwehren verboten. Das Innenministerium erklärte am Sonntagabend, es habe die Bildung von "Volkskomitees" zur Sicherung von Vierteln untersagt, "die benutzt werden, um illegale Handlungen zu begehen". Den seit Wochen andauernden Protesten der Anhänger Mursis stellen sich insbesondere in der Hauptstadt Kairo immer wieder auch bewaffnete Bürgerwehren entgegen.
• EU überprüft Beziehungen zu Ägypten: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben inzwischen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie das Ende des Blutvergießens und die Rückkehr zum Dialog fordern. Die EU und ihre Mitgliedsländer wollen in den kommenden Tagen "ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen und Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen". Die Financial Times berichtet unter Berufung auf EU-Kreise, dass die vergangenen November zugesagten Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro eingefroren werden könnten. Dies könnte die wirtschaftliche Lage des Landes abermals verschlechtern. Bereits am Montag sollen in Brüssel Diplomaten der Mitgliedstaaten beraten.
• Muslimbrüder sagen Demonstrationen in Kairo ab: Medienberichten zufolge haben die Muslimbrüder zwei für Sonntag geplante Demonstrationszüge kurzfristig abgesagt. Grund sei die Sorge um die Sicherheit der Demonstranten, unter anderem befänden sich Scharfschützen auf den Dächern entlang der Route, hieß es. Ob ein weiterer geplanter Marsch stattfindet, war zunächst unklar. Militärchef al-Sisi warnte am Sonntag erneut, die Armee werde "keine Gewalt tolerieren" und rief die Muslimbrüder zur Umkehr auf. "Ägypten hat für alle Platz", kündigte er an. In der Kleinstadt Al-Buheira kam es am Rande einer Protestkundgebung der Muslimbrüder zu Ausschreitungen, zahlreiche Menschen wurden verletzt.
• Übergangsregierung lehnt internationale Einmischung ab: In einer Pressekonferenz erklärte Ägyptens Außenminister Nabil Fahmy den blutigen Machtkampf zu einer internen Angelegenheit. "Der Versuch, die Angelegenheit jenseits von Ägyptens Grenzen zu internationalisieren, wird nur zu mehr Polarisierung führen und die Versöhnung behindern", sagte er Journalisten zufolge in Kairo. Seine Regierung habe die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen. Davon werde sie sich auch nicht durch die Streichung von Entwicklungshilfeprojekten nicht abbringen lassen.
• Kabinett diskutiert über weiteres Vorgehen: Im Laufe des späteren Sonntag wird auch das Kabinett der Übergangsregierung zusammentreten. Im Mittelpunkt steht dabei ein Vorstoß des stellvertretenden Premierministers Bahaa al-Din, den Ausnahmezustand aufzuheben und die Versammlungsfreiheit zu garantieren. Allerdings ist unsicher, ob er dafür Unterstützung erhält - Premierminister Hazem al-Beblawi hatte gestern noch ein Verbot der Muslimbrüder ins Spiel gebracht.
• ElBaradei auf dem Weg nach Österreich? Mehrere ägyptische Medien berichten, dass der ehemalige Vizepräsident der Übergangsregierung, Mohamed ElBaradei, Ägypten verlassen hat. Er soll sich auf dem Weg nach Wien befinden, wo er einst als Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA tätig war. ElBaradei war nach der Eskalation der Gewalt aus Protest zurückgetreten.
• Neue Hintergründe zur Eskalation: Wenige Tage vor der jüngsten Eskalation standen die verfeindeten Lager offenbar vor einem Friedensabkommen, an dessen Ausarbeitung EU, Golfstaaten und USA beteiligt waren. Wie New York Times und Washington Post übereinstimmend berichten, weigerte sich allerdings Militärchef Abel Fattah al-Sisi, der Übereinkunft zuzustimmen. Das Abkommen hätte eine Untersuchung von Übergriffen beider Seiten, die friedliche Auflösung der Protestcamps, einen Gewaltverzicht der Sicherheitskräfte sowie Gespräche über die weitere Entwicklung des Staates enthalten.