Blutige Ausschreitungen in Kairo Panzer vor dem Präsidentenpalast

Der Machtkampf um die Ausweitung der Befugnisse von Präsident Mursi eskaliert: Vor dem ägyptischen Präsidentenpalast stehen sich Demonstranten und Panzer gegenüber, Straßenschlachten haben schon mehrere Todesopfer gefordert. Alles wartet nun darauf, dass Mursi sich äußert.

Die Entwicklungen im Newsblog.
  • Mursi will Rede halten: Der Präsident reagiert auf die Gewalt und verkündet, sich mit einer Ansprache an das Volk wenden zu wollen. Der Inhalt ist allerdings unklar.
  • Panzer vor dem Präsidentenpalast: Die Republikanische Garde hat vor Mursis Amtssitz - dem Heliopolis-Palast - Stellung bezogen. Der Kommandeur verspricht, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.
  • Mehrere Tote bei Straßenschlachten: In der Nacht sind in Kairo und anderen Städten Mursi-Anhänger und -Gegner aneinandergeraten. Bei den Krawallen soll es bis zu sechs Tote und mehrere Hundert Verletzte gegeben haben.

15:22 Uhr Demonstranten folgen Ultimatum

Mehrere Demonstranten haben den Platz vor dem Präsidentenpalast verlassen. Zuvor hatte ihnen die Republikanische Garde ein Ultimatum gestellt, den Bereich bis 15 Uhr Ortszeit zu räumen.

14:36 Uhr Medienbericht: Militär räumt Platz vor Präsidentenpalast

Einem Bericht der BBC zufolge hat das Militär begonnen, den Platz vor dem Präsidentenpalast zu räumen. In dem Palast empfing der islamistische Präsident Mohammed Mursi nach Informationen der Zeitung Al-Masry Al-Youm am Vormittag Justizminister Ahmed Mekki. Es hieß, man suche nach einem Ausweg aus der aktuellen Krise, die bereits Todesopfer gefordert hat.

13:22 Uhr Präsidentengarde stellt Demonstranten Ultimatum

Die Präsidentengarde hat den Demonstranten vor dem Palast von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi ein Ultimatum gestellt. Sie müssten den Bereich bis 15 Uhr Ortszeit verlassen, dann werde die Republikanische Garde den Bereich räumen, teilte das Präsidialamt mit. Die für den Schutz des Präsidenten abgestellte Garde habe zudem ein Verbot für Protestaktionen rund um zur Präsidialverwaltung gehörende Institutionen erlassen.

12:50 Uhr Sunniten verlangen Aussetzung des Verfassungsdekrets

Mahnung von der höchsten religiösen Instanz der Sunniten: Das Kairoer Al-Azhar-Institut fordert Präsident Mursi - selbst Sunnit - auf, die Ausweitung seiner Machtbefugnisse bis auf Weiteres auszusetzen. Es müsse der Weg für einen Dialog ohne Vorbedingungen geebnet werden.

12:35 Uhr Neue Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Staatschef Mohammed Mursi gekommen. Nach Beobachtungen von Reuters-Journalisten bewarfen sich beide Seiten über die Köpfe von Soldaten hinweg gegenseitig mit Steinen. Den Militärs, die zum Schutz von Mursis Amtssitz im Einsatz waren, drängten beide Seiten dazu, Ruhe zu bewahren. Es gelang ihnen offenbar, die Situation zu entschärfen.

12:22 Uhr Protest mit Pistolen

Von Steinen und Brandsätzen war bislang die Rede, doch im Kampf gegeneinander sollen Mursi-Anhänger und Mursi-Gegner in der Nacht noch zu ganz anderen Mitteln gegriffen haben. Beide Seiten sollen bei den Demonstrationen mit Schusswaffen aufeinander gefeuert haben. Das berichtet der britische Guardian unter Berufung auf Videoaufnahmen.

11:44 Uhr Mursi strebt angeblich Dialog mit der Opposition an

Es gibt mehr Details zu dem Versprechen des Militärs, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Der Kommandeur der Republikanischen Garde, General Mohammed Saki, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge, die Streitkräfte würden "kein Instrument zur Unterdrückung von Demonstranten sein".

Ein Berater des Präsidenten bestätigte unterdessen, dass sich Mursi noch am Donnerstag zu der Krise äußern will. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Mursi wolle dabei der Opposition die Hand zum Dialog reichen, sagte der Berater, der nicht namentlich genannt werden wollte. Konkrete Vorschläge des Staatschefs zur Entschärfung der Krise nannte er nicht. "Es liegen mehrere Ideen auf dem Tisch", sagte der Berater.

Der dpa zufolge beträgt die Zahl der Todesopfer der Straßenschlachten in Kairo sechs Menschen. Ein leitender Sanitäter habe von 350 Verletzten gesprochen.

11:12 Uhr Militär will friedlich bleiben

Die Armee hat offenbar zugesagt, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Das berichtet AFP unter Berufung auf die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena.

10:42 Uhr Konkurrenz der arabischen TV-Sender

Wie unterschiedlich die Berichterstattung der zwei einflussreichsten arabischen Nachrichtensender in der Ägypten-Krise wahrgenommen wird, beschreibt die Nachrichtenagentur dpa:

Während ein Reporter des in Dubai ansässigen Fernsehsenders al-Arabija dort am Donnerstag vor dem Präsidentenpalast live einen Bericht absetzen wollte, versuchten ihn Mursi-Anhänger durch Geschrei davon abzubringen. Sie riefen: "Al-Dschasira ist frei, al-Arabija raus, raus!" Der Sender al-Arabija wurde von Investoren aus Saudi-Arabien gegründet. Die Konkurrenz von al-Dschasira gehört dem Herrscherhaus des Golfemirates Katar. Seit Beginn der Krise in Ägypten berichtet al-Arabija ausführlicher über die Aktivitäten der Opposition. Al-Dschasira gibt den Muslimbrüdern und ihren Unterstützern mehr Raum.

09:46 Uhr Mursi kündigt Rede an

Jetzt reagiert auch Präsident Mursi. Er kündigte an, sich mit einer Ansprache an das Volk wenden zu wollen. Staatliche Medien rechnen noch am Donnerstag mit einer Rede. Ob er mit einem Kompromissvorschlag an die Öffentlichkeit treten will, ist unklar.

09:22 Uhr Clinton und Westerwelle mahnen zum Dialog

Das Ausland reagiert auf die Gewalt in Ägypten: US-Außenminsterin Hillary Clinton mahnte die Regierung und die Opposition zum Dialog. Der müsse allerdings auf Wechselseitigkeit beruhen und nicht darauf, dass die Regierung ihre Standpunkte durchsetze.

Ähnlich klingt das bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Beide Seiten müssten "auf eine politische Lösung hinarbeiten, damit diese Kontroverse überwunden werden kann", sagte der FDP-Politiker. Er sei "bestürzt" über die Gewalt. Statt Ägypten zu einigen, bringe der Verfassungsprozess in Ägypten eine "gesellschaftliche und politische Spaltung" mit sich.

08:35 Uhr Staatsfernsehen spricht von fünf Toten

Das staatliche Fernsehen spricht jetzt von mindestens fünf Menschen, die bei den Straßenschlachten in Kairo ums Leben gekommen sind. 446 Menschen seien verletzt worden, heißt es unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Damit wären es die bislang verheerendsten Unruhen seit Beginn der Krise am 22. November, als sich Mursi mit Dekreten fast unbeschränkte Machtbefugnisse gesichert hatte.

07:43 Uhr Panzer gehen vor Präsidentenpalast in Stellung

Vor Mursis Amtssitz in Kairo seien mindestens drei Panzer vorgefahren, melden Nachrichtenagenturen. Bei al-Dschasira ist von fünf Panzern die Rede. Auch zwei gepanzerte Truppentransporter sollen Stellung vor dem Heliopolis-Palast (Kasr al-Uruba) bezogen haben.

Die dpa berichtet unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise, es handle sich um Soldaten der schwer bewaffneten Republikanischen Garde, deren Aufgabe der Schutz des Präsidenten ist.

07:30 Uhr Vizepräsident macht "privates" Verhandlungsangebot

Trotz der Gewalt will die Regierung an ihrem umstrittenen Verfassungsreferendum Mitte Dezember festhalten. Vizepräsident Mahmud Mekki hatte in Kairo gesagt: "Der Termin für das Referendum am 15. Dezember steht fest und wird nicht verschoben."

Zugleich rief Mekki die Opposition zum Dialog über die Reform auf. Dabei handele es sich um eine persönliche Initiative, sagte er. Der oppositionelle Aktivist und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei wies das Angebot zurück: "Bei allem nötigen Respekt - wir beschäftigen uns nicht mit privaten Vorstößen. Wenn es einen echten Wunsch nach einem Dialog gibt, muss das Angebot von Präsident Mursi kommen."

07:02 Uhr Straßenschlachten in Kairo

Die Lage in Ägypten eskaliert: In der Nacht treffen in Kairo Anhänger und Gegner des Präsidenten Mohammed Mursi aufeinander. Der TV-Sender al-Dschasira berichtet von vier Toten bei Straßenschlachten. Etwa 300 Menschen seien verletzt worden. Die verfeindeten Gruppen hätten sich mit Steinen und Brandsätzen bekämpft. Die Gegner des Präsidenten werfen Mursi vor, per Dekret seine Befugnisse ausgeweitet zu haben und mit einer Verfassungsreform eine islamistische Diktatur zu schaffen. Seine Unterstützer skandierten in Kairo: "Mursi verteidigen heißt, den Islam zu verteidigen."

Mehr zu Mursis umstrittener Machterweiterung finden Sie in diesem Hintergrundartikel