Blockupy-Demo in Frankfurt OSZE kritisiert Polizeigewalt gegen Journalisten

Die Beamten sollen Journalisten behindert und sogar mit Pfefferspray angegriffen haben: Nach den Blockupy-Protesten erhebt die OSZE schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Und auch in der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt sorgt der harte Einsatz jetzt für Ärger.

Nach der Blockupy-Demonstration in Frankfurt zeigt sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über den Umgang der Polizei mit Medienvertretern während der Kundgebung. So seien Journalisten behindert und sogar angegriffen worden. Ein Reporter wurde der OSZE zufolge aus nächster Nähe mit Pfefferspray attackiert. Es sei bereits das zweite Mal, dass bei Blockupy-Protesten in Frankfurt die Rechte von Pressevertretern eingeschränkt werden.

Es müsse sichergestellt werden, dass staatliche Vollzugsbehörden die Rechte und Pflichten der Medien respektieren, sagte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, einer Mitteilung zufolge. Das habe sie in einem Brief an den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) geschrieben.

Kritik von der Frankfurter SPD

Der Polizeikessel beschäftigt auch die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die SPD reichte am Donnerstag einen Antrag ein, der die Einkesselung Hunderter Demonstranten als "völlig unverhältnismäßig" bezeichnete, wie der Hessische Rundfunk (HR) berichtete.

Gegen den eigenen Koalitionspartner CDU verschafften die Grünen dem Antrag der Sozialdemokraten eine Mehrheit. "Es war wirklich ein schwarzer Tag für die Stadt Frankfurt. Und vor allem war dieser Polizeieinsatz unverhältnismäßig und auch unrechtmäßig. Aus unserer Sicht darf sich so ein Vorfall, wie es ihn gab, nicht wiederholen", zitierte der HR den Grünen-Fraktionschef Manuel Stock.

Zentraler Punkt der Debatte sei die Frage gewesen, inwieweit das hessische Innenministerium in das Vorgehen der Frankfurter Polizei eingebunden war. "Die Verantwortung liegt in Wiesbaden", erklärte der Frankfurter SPD-Parteichef Mike Josef dem HR zufolge. Dass der Polizeikessel ein Befehl der Landesregierung war, wies die Union aber umgehend zurück.

Am vergangenen Wochenende hatte die Polizei bei Protesten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung etwa 900 Demonstranten stundenlang eingekesselt.