BKA kontrolliert Redaktionspost: Muster-Fahndung

Auf der Suche nach Bekennerschreiben einer militanten Gruppierung hat das BKA die gesamte Post von vier Berliner Zeitungen durchsucht. Ein Verlag erwägt rechtliche Schritte.

Die Kontrolle von Postsendungen an vier Berliner Tageszeitungen ist auf scharfe Kritik von Journalisten und Verbandsvertretern gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bezeichnete das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) als "schweren Verstoß" gegen das Redaktionsgeheimnis. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, der Informantenschutz werde durch solche Aktionen ausgehebelt. Der Axel Springer Verlag schließt rechtliche Schritte nicht aus.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) war vom 18. Mai bis 22. Mai 2007 im Briefzentrum 10 in Berlin-Mitte von Staatsschutz-Beamten die gesamte Post an die Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel nach Bekennerschreiben durchgesehen worden.

Am 18. Mai hatten Unbekannte in Berlin-Spandau zwei Polizeifahrzeuge angezündet. Die Behörden vermuteten die mg hinter den Anschlägen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte daraufhin angeordnet, dass das BKA die Post nach etwaigen Bekennerschreiben an die Zeitungen durchsuchen und beschlagnahmen dürfe.

Billige Umschläge mit selbstklebenden Marken

Die Beamten versuchten, die Selbstbezichtigungsschreiben schon im Briefzentrum auszufiltern, bevor sie in den Redaktionen durch viele Hände gehen würden. Gesucht wurde nach billigen, weißen Briefumschlägen im Format C6 mit selbstklebenden Briefmarken. Normalerweise gibt die mg keinen Absender an und verwendet selbstgedruckte, ausgeschnittene Adressaufkleber. In den vergangenen Jahren waren solche Briefe meist in Berlin-Mitte im Briefzentrum aufgegeben worden.

Dass manche radikalen Gruppierungen solche Post nach einem festen Muster verfassen, haben deutsche Terror-Fahnder beim Umgang mit der Roten Armee Fraktion gelernt. Die RAF frankierte ihre Post immer mit Briefmarken, die Frauenmotive zeigten; bei den fiktiven Absenderangaben war der Vorname stets abgekürzt und die Tarnadresse hatte grundsätzlich mit Bäumen zu tun: Platanen- oder Tannenstraße etwa.

Bei allen Erklärungen bis zur Selbstauflösung der Terrorgruppe wurde seit 1986 nur Papier mit dem Wasserzeichen "Römerturm Klanghart" verwendet, das sich die RAF Mitte der achtziger Jahre für wichtigere Schreiben zugelegt hatte. Als Stempel verwendete die Terrorgruppe fünfzackige Sterne mit RAF-Lettern und einer Maschinenpistole. Die von Behörden als terroristisch eingestufte mg ist bei weitem nicht mit der RAF vergleichbar, aber ihre Mitglieder gehen offenkundig auch nach einem Muster vor. Das BKA entdeckte zwei Briefe, die Bekennerschreiben enthielten und beschlagnahmten die Post.

Briefe an die taz wurden nicht kontrolliert, was das Blatt "erstaunlich" findet. Am 22. Mai berichtete die taz über ein Bekennerschreiben, das der Redaktion vorlag.