Bitte aus Washington Deutschland soll weiteren Guantanamo-Häftling aufnehmen

Die USA bitten Deutschland offiziell um die Aufnahme eines Guantanamo-Häftlings. Es wäre der vierte, den die Bundesrepublik aufnimmt. Derzeit prüft sie den Antrag, obwohl Innenminister de Maizière bereits einen Aufnahmestopp verkündet hatte.

Von Nico Fried, Berlin

Die USA haben Deutschland offiziell um die Aufnahme eines weiteren Häftlings aus Guantanamo gebeten. Das Bundesinnenministerium teilte am Mittwoch mit, am Vortag sei ein entsprechendes Ersuchen in Berlin eingegangen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man werde das Gesuch nun "sehr sorgfältig prüfen". Dabei gehe es insbesondere um Sicherheitsfragen. Die USA hätten angeboten, weitere Informationen über den Häftling zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit hatte die Prüfung von Aufnahmeersuchen mehrere Monate gedauert.

Bei dem Gefangenen handelt es sich dem Vernehmen nach um den Marokkaner Younous C., der Verwandte in Deutschland hat. Ein Onkel, eine Tante und ein Cousin leben in Baden-Württemberg. Younous C. ist angeblich seit 2009 von den US-Militärs zur Entlassung freigegeben. Die Freilassung scheiterte jedoch bisher daran, dass er nicht nach Marokko ausreisen will, weil ihm dort nach eigenen Angaben Haft und Folter drohen.

Auch Murat Kurnaz setzt sich für die Aufnahme C.s ein

Die Bereitschaft Berlins, die Aufnahme eines weiteren Häftlings aus Guantanamo zu prüfen, ist ein Entgegenkommen gegenüber der US-Regierung. Nachdem Deutschland 2010 zwei Häftlinge aufgenommen hatte, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die Bundesregierung habe damit ihren Beitrag für eine Schließung des Lagers Guantanamo geleistet und werde keine weiteren Insassen aufnehmen.

Die USA hielten Younous C. nach einem Bericht des Spiegel bei seiner Festnahme vor, an "extremistischen Aktivitäten" beteiligt gewesen zu sein. Er soll Ende der Neunzigerjahre die "Marokkanische Islamische Kämpfergruppe" in Afghanistan mitgegründet haben. C. behauptete aber, die Gruppe habe sich nur für ein Leben nach den Regeln des Koran eingesetzt. Um die Jahreswende 2001/2002 wurde er in Pakistan festgenommen. Für C.

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s Aufnahme in Deutschland hat sich bereits im Januar 2014 der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz eingesetzt. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, berichtete Kurnaz, dass er C. im afghanischen Kandahar kennengelernt habe, wo sie von amerikanischen Soldaten festgehalten worden seien. 2002 wurden beide nach Guantanamo gebracht.

Kurnaz, ein aus Bremen stammender Deutsch-Türke, durfte 2006 nach fünf Jahren Haft nach Deutschland ausreisen. Die Weigerung der rot-grünen Regierung, ihn in Deutschland aufzunehmen, beschäftigte einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. 2010 nahm Deutschland zwei weitere Häftlinge auf, einen staatenlosen Palästinenser und einen Syrer. Sie leben heute in Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Die Aufnahme von drei uigurischen Häftlingen hatte die Regierung abgelehnt. Dabei nahm sie offenkundig Rücksicht auf die Beziehungen zu China, dessen Regierung die Häftlinge einer Bewegung zurechnet, die mit Gewalt für einen unabhängigen uigurischen Staat in der Provinz Xin-jiang kämpft. Am Ende nahm die Slowakei die Männer auf.