Von Wolfgang Jaschensky

Die regierenden Militärs haben Birma mehr als 40 Jahre lang heruntergewirtschaftet. Aber warum ruinieren sie das Land jetzt? Ein Erklärungsversuch.

Die Not von hunderttausenden Opfern des Zyklons in Birma wird immer größer, die Verzweiflung internationaler Hilfsorganisationen wächst. Während die Leichenberge größer werden, steigt auch die Seuchengefahr. Nur langsam erreichen erste Hilfslieferungen das Land, doch nach wie vor ist das Gebahren der Militärjunta gegenüber Hilfsorganisationen ablehnend und undurchsichtig. Angesichts der humanitären Katastrophe in dem Krisengebiet ein Verhalten, das auch Kenner der Regierung weder verstehen noch genau erklären können.

Die Propaganda-Maschinerie läuft

Birma-Experte Marco Bünte vom GIGA Institut für Asien-Studien verfolgt die Lage im Land seit langem - doch was er derzeit beobachtet, macht auch ihn ein wenig ratlos. Eine mögliche Erklärung für das Verhalten der Militärs "ist eine ausgeprägte Paranoia", sagt Bünte. "Ich glaube, dass die Machthaber große Angst haben, sich zu etwas bewegen zu lassen, was sie nicht mehr ganz unter Kontrolle haben".

In jedem ausländischen Mitarbeiter sieht die Junta offenbar eine Gefahr ausgehen. Abschottung gegenüber dem Ausland ist Staatsräson an der auch ein Ausnahmezustand offensichtlich wenig ändert. Die Abschottung hat historische Gründe. Das Militär legitmiert sich, weil es die Einheit und Unabhänigkeit des Landes nach der Kolonialzeit hergestellt hat und - so behaupten sie - als einzige Kraft im Lande auch bewahren kann. Dass dieses Argument nicht mehr bei allen Menschen in Birma ankommt, haben zuletzt die Märsche der Mönche im vergangenen Jahr gezeigt.

Die Militärs versuchen nun mit einer Verfassung sich neue Legitimität zu geben. Die Verfassung soll, so sagen die Militärs, den Weg zu demokratischen Wahlen in zwei Jahren freimachen. Vor allem aber ist die Verfassung ein Versuch des Militärs ihre Macht zu zementieren. Der Entwurf sichert der Junta 25 Prozent der Sitze im Parlament und Schlüsselpositionen in der Regierung zu. Das Referendum ist den Militärs wichtig. Seit Monaten arbeitet die Propaghanda-Maschinerie auf Hochtouren - und das Referendum ist für Samstag geplant.

Die Abstimmung ist schlecht

Birmanische Dissidenten warfen der Militärjunta vor, "zu sehr damit beschäftigt zu sein, ihr Referendum vorzubereiten". Soe Aung, Sprecher der Oppositionspartei Nationalliga für Demokratie von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, rief die Junta auf, das für Samstag geplante Referendum zu verschieben. Doch genau das wollen die Militärs um jeden Preis verhindern. Die Vorbereitung des Referendums war für den Regierungsapparat ein Kraftakt, den die Militärs offenbar um jeden Preis zu Ende bringen wollen.

Im Aufbau der Regierung sieht Bünte eine weitere mögliche Erklärung für das Fehlverhalten der Junta. "Wir haben es mit einem sehr bürokratischen Militärapparat zu tun, die Abstimmung ist schlecht und Kompetenzen sind nicht klar verteilt", sagt Bünte. "Es gibt häufig Streitigkeiten zwischen den Regierunsmitgliedern und viele sind alt und überfordert".

(sueddeutsche.de/bica/jüsc)