Nach den schwersten Unruhen seit 20 Jahren hatte Junta-Chef Than Shwe in ein Treffen mit UN-Gesandten Gambari eingewilligt. Ein Ergebnis kann der Vermittler vorerst allerdings nicht vorweisen.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, ist nach viertägigen Gesprächen aus Birma abgereist. Zuvor traf er am Dienstag den Chef der Militärregierung, Than Shwe.
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Ibrahim Gambari: Der UN-Gesandte ist zwei Mal mit der Oppositionellen Aung San Suu Kyi zusammengetroffen. (© Foto: dpa)
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Nach den schwersten Unruhen in Birma seit fast 20 Jahren hatte sich der Junta-Chef dem internationalen Druck gebeugt und in ein Treffen mit dem UN-Gesandten eingewilligt.
Über die Ergebnisse der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt. Das Treffen fand in Naypyidaw statt, dem isolierten Regierungssitz, den sich die Generäle 350 Kilometer nördlich der Hafenstadt Rangun gebaut haben.
Vor seinem Abflug kam Gambari auch ein zweites Mal mit der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen. Aus der Millionenstadt Rangun gab es unterdessen Berichte über Razzien gegen Oppositionelle.
Das kurze Gespräch mit Suu Kyi in einem Regierungsgästehaus folgte auf ein erstes Treffen Gambaris mit der 62-jährigen Friedensnobelpreisträgerin am Samstag.
Der UN-Diplomat hatte die Regierung bei seinem kurzfristigen Besuch von ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die größten Massenproteste seit fast 20 Jahren abbringen und zu Gesprächen mit der Opposition bewegen wollen.
Augenzeugen zufolge zeigte das Militär eine etwas geringere Präsenz auf den Straßen Ranguns als an den Vortagen. Allerdings durchsuchten den Machthabern nahestehende Banden Häuser nach oppositionellen Mönchen und Zivilisten, hieß es weiter.
"Sie gehen von Wohnung zu Wohnung, verwüsten dort alles und bedrohen die Menschen", sagte ein Birma-Experte in Bangkok mit engen Kontakten ins Land. "In der ganzen Stadt herrscht ein Klima der Angst."
US-Geschäftsträger Shari Villarosa sagte, die Festnahmen seien während der gesamten Dauer von Gambaris Reise weitergegangen. Offenbar sollten durch Einschüchterung weitere Proteste verhindert werden.
Birmas Außenminister U Nyan Win machte vor der UN-Vollversammlung "politische Opportunisten" für die Unruhen verantwortlich.
Sie suchten mit Hilfe des Auslands eine Machtprobe, um das daraus resultierende Chaos auszunutzen. Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, sich einer Einmischung zu enthalten, die Öl ins Feuer gießen würde.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(Reuters/dpa)
Siehe meine erste Mail re Nachricht I.
[...]
Deshalb ist die Wirksamkeit von Sanktionen fraglich - Than Shwe und seine Kompagnons in ihrem administrativen Ghetto wird es wenig belangen.
Waere es besser, die Sanktionen aufzuheben, die Militaers durch neue Wirtschaftsabkommen so zu ueberwaeltigen, dass wirtschaftlicher Fortschritt zu einer Anhebung des Lebensstandards des Durchschnitssburmesen fuehrt, und ein mittelfristiger Wandel der Wirtschaft, damit der Bildung und der sozialen Beziehung letztendlich auch Moeglichkeiten eines politischen Systemwandels eroeffnet.
Auch kurzfristig waere es guenstig: dem Blutdruck und Insulinspiegel von Tan Shwe wird noch mehr Reichtum und Wandel sicherlich nicht gut tun.
Leider ist es so, dass das Militaerregime in Rangun, Pardon, in der neuen administrativen und hoechst astrologisch ermittelten Hauptstad (Versteck?), seit den neunziger Jahren das fast vollkommene Gewaltmonopol ueber das ganze Staatsgebiet erlangt hat, indem es Friedensvertraege oder Deals mit Drogenbaronen und Unabhaengigkeitsbewegungen ethnisher Minderheiten geschlossen hat.
Diese Erfuellung des weberianischen Traumes eines Staates, eines Territoriums, und der Entwaffnung der Bevoelkerung wurde auch durch Aufstockung des Militaers (von etwas 250.000 auf fast 500.00 Soldaten), durch Einkauf miltaerischer Hardware als auch verbesserter Kommunikationssystemen (natuerlich wurde dies durch Unterstuetzung auslaendischer Regierungen erlangt) , durch ruecksichtsloses und systematisches Vorgehen gegen noch bestehend 'Unruheherde' wurde damit erstmals seit Erlangung der Unhabhaengigkeit anno 1948 erreicht.
Der Preis dazu ist natuerlich hoch gewesen, denn anders als andere gewalttaetigen Militaers und Militaerregime, man denke an Suharto in Indonesien oder Suedkorea, haben es die birmanischen Militaers nicht verstanden, das 1987 kollabierte, steinzeits-sozialistische Wirtschaftssystem durch ein effektiveres System zu ersetzen, so dass die Diamanten und Dollars vornehmlich in die eigenen Taschen fliessen ohne zumindestens das Lebensniveau der normalen Buerger - der Begriff Untertanen oder Subjekte ist wohl angebrachter - anzuheben.
Leider gibt es im Moment wenige Aussichten auf baldige Besserung.
Eine Zivilgesellschaft gibt es nicht.
Parteien gibt es auch nicht die bei einem aeusserst unwahrscheinlichen Regimewechsel das Geschick des Landes erfolgreich leiten koennten (tut mir leid, auch die NLD nicht).
Ein Regimewechsel koennte nur erfolgreich sein, wenn akzeptiert wird, dass den Militaers weiter eine Sonderstellung im Parlament (so es denn zu einem Regimewechsel mit Demokratisierungtendenz kommen wuerde) eingeraeumt werden muesste - Modell Indonesien unter Suharto, wo den Militaers automatisch Sitze im Parlament eingeraeumt wurden.
Eine Invasion ist auch aeusserst unwahrscheinlich, so dass dieser Demokratisierungsweg ausgeschlossen ist.
Zum Militaer gibt es keine Alternative.
Der Text geht mir hier aus - 2500 Zeichen schon erreicht?!
kommt aus Gewehrläufen. Und die befinden sich in den Händen der Junta. Hat irgendwer ein anderes Ergebnis erwartet?