Zehntausende Tote, das Leid von mehr als einer Million Opfer der Zyklon-Katastrophe und Appelle zahlreicher Staaten bringen die Junta in Birma nicht von ihrem Kurs ab: Sie lässt heute über eine neue Verfassung abstimmen.

Ungeachtet der verheerenden Zyklon-Katastrophe sind Millionen Menschen in Birma am Samstag zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen, mit der die Militärjunta ihre Macht zementieren will.

Das Regime ignorierte zahllose Appelle aus aller Welt, das Referendum angesichts von Zehntausenden Toten und mehr als einer Million notleidender Opfer zu verschieben. Nur in den am schlimmsten betroffenen Bezirken darf in zwei Wochen nachgewählt werden.

Der abergläubische Juntachef Than Shwe habe auf Anraten von Astrologen, die diesen Tag als günstig für das Referendum errechnet hatten, an dem Datum festgehalten, sagte Win Min, ein Dozent für Birma-Studien in Chiang Mai in Thailand.

Durch das als "Fahrplan zur Demokratie" bezeichnete Referendum sollen in dem abgeschotteten Land der Junta zufolge bis 2010 Wahlen abgehalten und ein Mehrparteiensystem geschaffen werden. Dabei soll die neue Verfassung dem Militär automatisch 25 Prozent der Sitze im Parlament und mehrere Schlüsselpositionen in der Regierung geben.

Die Opposition sieht in der Abstimmung hingegen lediglich den Versuch der Militärs, seine 46-jährige Herrschaft weiter zu legitimieren. Sie rechnet mit massivem Wahlbetrug seitens der Junta.

Opposition spricht von Wahlbetrug

Die Bevölkerung gibt die Beeinflussung durch die Junta zum Teil unumwunden zu: "Ich bin bezahlt worden, deshalb habe ich mit Ja gestimmt", sagte die 24-jährige Verkäuferin Zaw Min Hla im Bezirk Hlegu am Rande Ranguns freimütig. "Ich bin den Hinweisen auf dem Wahlzettel gefolgt und habe mit Ja gestimmt", sagte der 77-jährige Tin Mya, ebenfalls in Hlegu.

Nach Angaben der Opposition haben Staatsbetriebe ihre Angestellten geschlossen zu Ja-Stimmen gezwungen. In Rangun hatten in den vergangenen Tagen aber viele Menschen aus Wut über die ausbleibende Hilfe Nein-Stimmen angekündigt. Auch die Opposition hatte eine Verschiebung gefordert - vor allem, um den Hunderttausenden, die bei der Katastrophe vor einer Woche Angehörige verloren, Zeit zum Trauern zu geben.

Es ist das erste Mal seit 1990, dass in Birma gewählt wird. Das Ergebnis der damaligen Wahl, die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi haushoch gewonnen hatte, ignorierte die Junta.

Trotz zunehmenden Drucks verweigert die Militärjunta nach wie vor die Einreise ausländischer Helfer in die Katastrophengebiete. Lediglich Hilfsgüter dürfen in der Metropole Rangun abgeliefert werden.

Das Welternährungsprogramm (WFP) setzte seine Flüge mit Hilfsgütern nach Birma trotz eines ungelösten Streits mit der Militärjunta am Samstag fort. "Angesichts der humanitären Krise sind wir einfach verpflichtet weiterzumachen", sagte WFP-Sprecher Marcus Prior am Samstag in Bangkok.

Die Junta hatte am Freitag fast 40 Tonnen Nahrungsmittel des WFP in Rangun beschlagnahmt. Das Militär wollte die Hilfslieferungen entgegen den Gepflogenheiten der UN-Organisation selbst verteilen. Das WFP drohte mit einer Einstellung weiterer Flüge. Die Verhandlungen mit der Junta über eine Freigabe der Nahrungsmittel wurden am Samstag fortgesetzt.

UN rufen zu Spenden auf

"Wir sind unseren Spendern verpflichtet", sagte Prior. "Wir müssen sicherstellen, dass die Nahrungsmittel die Menschen erreichen, die sie auch brauchen." Unter Hilfsorganisationen besteht die Sorge, dass das Militär mit den Nahrungsmittelspenden zunächst die eigenen Soldaten verpflegen will.

Auf die reine Ablieferung von Hilfsgütern wollen sich viele Organisationen daher nicht einlassen. "Wir bestehen darauf, dass wir unser Material immer nur in Hände von Rot-Kreuz-Helfern geben", sagte eine Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin. "Wir wollen garantieren, dass die Hilfsgüter an die Bedürftigen verteilt werden."

Deutsche Hilfsorganisationen versicherten, dass die Militärjunta in Birma keinen Zugriff auf Spenden für die Opfer des Zyklons "Nargis" bekommt. "Wir wickeln alle Zahlungen nur über unsere Partner in Birma ab", sagte Caritas-Sprecher Achim Reinke der Berliner Zeitung. Ähnlich äußerte sich die Diakonie. "Geld fließt erst, nachdem die lokalen Helfer konkrete Anträge gestellt haben", sagte Ulrike Felsenstein von der Diakonie-Katastrophenhilfe.

Die UN riefen ihre Mitgliedstaaten trotz des Streits mit der Junta dazu auf, Finanzhilfen in Höhe von 187 Millionen Dollar bereitzustellen. Das Geld werde gebraucht, um mindestens 1,5 Millionen Menschen in den kommenden drei Monaten mit Wasser und Nahrungsmitteln zu versorgen, erklärten UN-Mitarbeiter in New York.

Unterdessen geht das Sterben im Irrawaddy-Delta im Süden des Landes weiter. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Toten inzwischen auf 63.000 bis 100.000. Eine Million Menschen gelten als notleidend. Die Zahlen beruhten auf Einschätzungen von 18 Hilfsorganisationen in 55 Städten, sagte UN-Nothilfekoordinator John Holmes in New York. Die Hilfsorganisationen warnen vor verheerenden Diphtherie- und Cholera-Epidemien.

Die Junta, die die ganze Woche mit den Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum an diesem Samstag beschäftigt war, hat ihre eigenen Angaben von 23.000 Toten und 42.000 Vermissten seit Dienstag nicht mehr aktualisiert.

(AFP/AP/dpa/Reuters/gal)