Die Protestbewegung in Birma erfährt international von allen Seiten Unterstützung. US-Präsident Bush kündigte nun Sanktionen gegen die Junta an.

US-Präsident George W. Bush hat neue Sanktionen gegen die Militärjunta in Birma angekündigt. Vor der UN-Vollversammlung in New York sagte er, mit diesen Maßnahmen solle die Protestbewegung in Birma unterstützt werden. Außerdem solle der Druck auf die Herrschenden verstärkt werden.

Die EU-Kommission in Brüssel betonte, eine Verschärfung der seit 1996 geltenden EU-Sanktionen sei ausschließlich Sache des Ministerrates.

Angesichts anhaltender Massenproteste in Birma gegen das seit Jahrzehnten herrschende Militärregime haben Politiker weltweit eine friedliche Lösung angemahnt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Verantwortlichen in dem südostasiatischen Land zu größter Zurückhaltung und zur Einleitung eines nationalen Versöhnungsprozesses auf.

In Gesprächen mit dem britischen Botschafter hat die birmanische Regierung ein "korrektes Vorgehen" gegenüber der wachsenden Protestbewegung zugesagt. Der diplomatische Vertreter der ehemaligen Kolonialmacht, Mark Canning, traf am Dienstag zwei stellvertretende Minister der Regierung.

Seinem Eindruck zufolge habe das Verteidigungsministerium die Verantwortung für die Reaktion der Junta auf die Bewegung, sagte Canning anschließend in einem Telefongespräch der Nachrichtenagentur Reuters. ´"Beide versicherten mir, dass damit auf eine 'korrekte Weise' umgegangen werde, was immer dies bedeutet."

Die Minister bezeichneten die von buddhistischen Mönchen angeführte Protestbewegung Cannings Worten zufolge als "eine vom Ausland angeregte Einmischung". Währenddessen warnten internationale Politiker eindrücklich vor Gewalt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die birmanischen Machthaber, nicht gewaltsam gegen die Proteste vorzugehen. Die Rechte der friedlichen Demonstranten sollten geachtet werden, sagte sie in New York.

Die Europäische Union zeigte sich besorgt über die Lage in Birma und forderte "alle Beteiligten, aber ganz besonders die Regierung, zu größtmöglicher Zurückhaltung" auf.

China, einer der Hauptverbündeten Birmas, mahnte die Regierung zu einem "angemessenen" Umgang mit den Protesten. Stabilität in Birma sei im Interesse des Landes und der internationalen Gemeinschaft.

Australien warnte das Militärregime vor einer Niederschlagung der Massenproteste. Außenminister Alexander Downer forderte zugleich die bedingungslose Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und anderer politischer Gefangener.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte die umgehende Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin. "Unsere oberste Sorge gilt dem Wohl der friedlichen Demonstranten", sagte er unmittelbar vor seinem Abflug zur UN-Vollversammlung in New York.

Der britische Premierminister Gordon Brown rief die EU und die Vereinten Nationen auf, ein gewaltsames Vorgehen durch das Militär in Birma zu verhindern.

Die EU hat ein Waffenembargo gegen Birma verhängt und jede Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ausgesetzt. Außerdem gilt für Führungspersonen der Militärjunta und deren Angehörige ein Einreiseverbot. Firmen mit Sitz in der EU dürfen keine Kredite an birmanische Unternehmen geben.

In Birma herrscht seit 1962 eine Militärdiktatur. Anfänglich vereinzelte Proteste gegen Preiserhöhungen haben sich in den vergangenen Tagen zu Massendemonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern ausgeweitet. Die Proteste werden von buddhistischen Mönchen angeführt, die in dem 1989 von der Militärjunta in Myanmar umbenannten Land höchstes moralisches Ansehen genießen.

(AFP/dpa/Reuters)