Bildungspolitik:Was der Bund tun kann

Die Regierung Merkel schlägt eine falsche Schlacht.

Von Tanjev Schultz

Kindergärten und Schulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die SPD ruft nach einer "nationalen Bildungsallianz". Nicht allein die Länder seien bei der Integration der Flüchtlinge gefordert, sondern auch der Bund. Deshalb müsse endlich das im Grundgesetz verankerte "Kooperationsverbot" gestrichen werden. Diese Forderung ist zwar so alt wie richtig. Die Frage ist nur, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, erneut in ein qualvolles Ringen um eine Reform des Föderalismus einzusteigen.

Angela Merkel hat ja schon einmal versucht, das deutsche Bildungssystem neu zu ordnen - und ist von den Ministerpräsidenten ausgebremst worden. Das ist sieben Jahre her. Wer Strukturen und Kompetenzen in der Bildungspolitik verändern will, braucht Geduld. Gehandelt werden muss nun aber rasch.

Nötig sind effektive Programme zum Deutschlernen. Dabei geht es nicht nur um die Kinder, sondern auch um die erwachsenen Flüchtlinge. Für sie kann der Bund auch ohne Grundgesetzänderung viel tun. Die Integrationskurse beispielsweise müssten deutlich besser ausgestattet werden. Das schließt eine anständige Bezahlung der Dozenten ein. Bei Erziehern hatten alle Verständnis, als sie mehr Geld verlangten. Um die Dozenten der Integrationskurse kümmert sich dagegen niemand. Sie arbeiten wie Scheinselbständige und können kaum davon leben; viele sind frustriert. Das darf so nicht bleiben.

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