Die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu Bildung und Kinderbetreuung stoßen auch in der Union auf harsche Kritik. "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Rande des Kirchentags der Süddeutschen Zeitung.
Will bei der Bildung sparen - und steht damit fast allein auf politischer Flur: der hessische Ministerpräsident Roland Koch.
(Foto: Foto: ddp)Koch hatte von Schwarz-Gelb gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse der Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel verlängert werden, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Hochschulen auszugeben. Zudem sei zu prüfen, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei.
Falsche Bildungspolitik schadet dem Sozialstaat
"Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik", sagte Schavan, die in München auf einer Veranstaltung der kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie zum Thema "Armutsprävention durch Bildung" sprach. Die Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. "Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen", forderte Schavan.
Ähnlich äußerte sich der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich: Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe nicht dazu führen, dass die Betreuung der Kinder hinten runter falle, sagte er. Was hier versäumt werde, räche sich auf längere Sicht: "Es führt zu erhöhten Ausgaben im Sozialbereich."
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte den Koch-Vorstoß bereits zurückgewiesen. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich "entsetzt bis enttäuscht über die Wortmeldung von Herrn Koch". Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), nannte Kochs Pläne ein falsches Signal. "Anstatt die Lasten für die Fehler der Vergangenheit auf Kinder abzuschieben, brauchen wir eine Haushaltspolitik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Kinder sind die Zukunft unseres Landes."
"Ein machtpolitisches Spiel"
Koch bekam jedoch auch Unterstützung aus den eigenen Reihen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Financial Times Deutschland: "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger. In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen."
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, betonte, es sei richtig und wichtig, "Haushaltsspielräume für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung zu haben". Genauso wichtig sei es aber, "die Aufwendungen für diesen Bereich auf Effektivität hin zu überprüfen".
Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, nannte Kochs Vorstoß "klar erkennbar ein machtpolitisches Spiel". Die Autorität der Parteivorsitzenden Angela Merkel werde so "von innen angegriffen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Kochs Ideen seien kein ernsthafter Beitrag der Union, um über die Haushaltslage zu diskutieren.
Für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Koch sich mit seinem Vorschlag "vollkommen disqualifiziert". Bildung und Kinderbetreuung seien "zentrale Gerechtigkeits- und Zukunftsfragen", sagte sie in München.