Bildungsgipfel Duell mit den eigenen Leuten

Kanzlerin Merkel hat ihre Ziele in der Bildungspolitik hoch gehängt. Nun droht ihr auf dem Bildungsgipfel eine große Pleite - Schuld ist die eigene Partei.

Von Stefan Braun

Die Kanzlerin hat ihr neues Lieblingskind nicht einfach als Initiative präsentiert. Sie hat gleich einen ganz großen Politikentwurf draus gemacht. Im Juni kündigte sie an, aus der Bundesrepublik solle die Bildungsrepublik Deutschland werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat Probleme mit den CDU-Ministerpräsidenten.

(Foto: Foto: dpa)

Und diese Bildungsrepublik, so Merkel vorige Woche im Parlament, sei der beste Sozialstaat. Viel höher kann man Ziele nicht hängen. Viel tiefer kann man, wenn es schiefgeht, nicht fallen. Genau das aber ist nicht mehr ausgeschlossen. Auf dem Bildungsgipfel am 22. Oktober könnte sie ziemlich allein dastehen. Und das liegt vor allem an Merkels Differenzen mit den eigenen Leuten. Zunächst musste sie das im CDU-Präsidium erfahren.

Wiederholt hat sich das am vergangenen Donnerstagabend beim Treffen mit den CDU-Ministerpräsidenten. Die Länderchefs machten Merkel nach Berichten von Teilnehmern sehr eindrücklich klar, dass sie sich in der Bildungspolitik auch von der Kanzlerin nicht dreinreden lassen und bis auf weiteres nicht bereit sind, zusätzliches Geld auszugeben. Wolle die Kanzlerin etwas erreichen, dann müsse sie schon selbst Geld auf den Tisch legen.

Selbst dieses "Angebot" indes war ein bisschen vergiftet. Denn zugleich betonten etwa der Hesse Roland Koch und der Niedersachse Christian Wulff, auch mit zusätzlichem Geld dürfe der Bund nicht festlegen, wofür dieses verwendet werde.

Koch und Wulff drohen mit Widerstand

Koch erinnerte daran, dass Kultusminister stets konkrete Festlegungen wollten als Druckmittel gegenüber den Finanzministern. Seine Botschaft: Sollte Merkel Ähnliches mit den Ministerpräsidenten versuchen, würden die sich querstellen. Wulff unterstrich das mit einer Geschichte aus seinem Leben. So habe er mal im Sommer seine Tochter gefragt, was aus dem nicht mehr ganz so stabilen Vogelhaus werde. Antwort: Wer sich im Winter nicht um das Füttern der Vögel kümmere, könne im Sommer nicht mitreden.

Nun zeigte der Abend auch, dass nicht alle CDU-Regierungschefs gleich harsch auf Merkels großes Ziel reagieren. Der Sachse Stanislaw Tillich zum Beispiel soll sich gesprächsbereit gegeben haben, und der Hamburger Ole von Beust empfahl, an einem Strang zu ziehen.

Ein Teilnehmer nahm trotzdem eine klare Botschaft mit nach Hause: "Im Augenblick lassen die Ministerpräsidenten Merkel am langen Arm vertrocknen." Tatsächlich fühlen sie sich übergangen. Merkel, so heißt es in vielen Staatskanzleien, ziehe das Thema ohne Not hoch, nehme es quasi in Besitz, differenziere auf ihrer Bildungsreise nicht zwischen CDU- und SPD-geführten Ländern und erwecke so den Eindruck, dass es überall in der Republik große Mängel gebe. Für viele Länderchefs ist das ein Affront erster Güte.

Hinzu kommt die Mahnung, die CDU sei schlecht beraten, aus der Bildung eine soziale Frage zu machen. Dann nämlich werde sie den Kürzeren ziehen, die SPD werde stets mehr versprechen. Als wolle er dies bestätigen, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier just am Sonntag eine kostenlose Bildung für alle an, von der Kita bis zur Uni.

Merkel bleibt so vor allem die Kraft ihrer Argumente: Dass die Menschen einen Mangel empfänden und sich um Kompetenzfragen nicht scherten. Um die Geldfrage zu lösen, wird inzwischen an einem Stiftungs- oder Fondsmodell gebastelt, wie Merkel selbst es andeutete.

Gespeist würde dieser aus Bundes- und dann vielleicht auch aus Landesmitteln. Eines nämlich ist allen klar: Scheitert der Bildungsgipfel am CDU-internen Streit, wäre das ein veritabler Fehlstart in den Bundestagswahlkampf.