Kanzlerin Merkel hat ihre Ziele in der Bildungspolitik hoch gehängt. Nun droht ihr auf dem Bildungsgipfel eine große Pleite - Schuld ist die eigene Partei.
Die Kanzlerin hat ihr neues Lieblingskind nicht einfach als Initiative präsentiert. Sie hat gleich einen ganz großen Politikentwurf draus gemacht. Im Juni kündigte sie an, aus der Bundesrepublik solle die Bildungsrepublik Deutschland werden.
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Kanzlerin Angela Merkel hat Probleme mit den CDU-Ministerpräsidenten. (© Foto: dpa)
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Und diese Bildungsrepublik, so Merkel vorige Woche im Parlament, sei der beste Sozialstaat. Viel höher kann man Ziele nicht hängen. Viel tiefer kann man, wenn es schiefgeht, nicht fallen. Genau das aber ist nicht mehr ausgeschlossen. Auf dem Bildungsgipfel am 22. Oktober könnte sie ziemlich allein dastehen. Und das liegt vor allem an Merkels Differenzen mit den eigenen Leuten. Zunächst musste sie das im CDU-Präsidium erfahren.
Wiederholt hat sich das am vergangenen Donnerstagabend beim Treffen mit den CDU-Ministerpräsidenten. Die Länderchefs machten Merkel nach Berichten von Teilnehmern sehr eindrücklich klar, dass sie sich in der Bildungspolitik auch von der Kanzlerin nicht dreinreden lassen und bis auf weiteres nicht bereit sind, zusätzliches Geld auszugeben. Wolle die Kanzlerin etwas erreichen, dann müsse sie schon selbst Geld auf den Tisch legen.
Selbst dieses "Angebot" indes war ein bisschen vergiftet. Denn zugleich betonten etwa der Hesse Roland Koch und der Niedersachse Christian Wulff, auch mit zusätzlichem Geld dürfe der Bund nicht festlegen, wofür dieses verwendet werde.
Koch und Wulff drohen mit Widerstand
Koch erinnerte daran, dass Kultusminister stets konkrete Festlegungen wollten als Druckmittel gegenüber den Finanzministern. Seine Botschaft: Sollte Merkel Ähnliches mit den Ministerpräsidenten versuchen, würden die sich querstellen. Wulff unterstrich das mit einer Geschichte aus seinem Leben. So habe er mal im Sommer seine Tochter gefragt, was aus dem nicht mehr ganz so stabilen Vogelhaus werde. Antwort: Wer sich im Winter nicht um das Füttern der Vögel kümmere, könne im Sommer nicht mitreden.
Nun zeigte der Abend auch, dass nicht alle CDU-Regierungschefs gleich harsch auf Merkels großes Ziel reagieren. Der Sachse Stanislaw Tillich zum Beispiel soll sich gesprächsbereit gegeben haben, und der Hamburger Ole von Beust empfahl, an einem Strang zu ziehen.
Ein Teilnehmer nahm trotzdem eine klare Botschaft mit nach Hause: "Im Augenblick lassen die Ministerpräsidenten Merkel am langen Arm vertrocknen." Tatsächlich fühlen sie sich übergangen. Merkel, so heißt es in vielen Staatskanzleien, ziehe das Thema ohne Not hoch, nehme es quasi in Besitz, differenziere auf ihrer Bildungsreise nicht zwischen CDU- und SPD-geführten Ländern und erwecke so den Eindruck, dass es überall in der Republik große Mängel gebe. Für viele Länderchefs ist das ein Affront erster Güte.
Hinzu kommt die Mahnung, die CDU sei schlecht beraten, aus der Bildung eine soziale Frage zu machen. Dann nämlich werde sie den Kürzeren ziehen, die SPD werde stets mehr versprechen. Als wolle er dies bestätigen, kündigte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier just am Sonntag eine kostenlose Bildung für alle an, von der Kita bis zur Uni.
Merkel bleibt so vor allem die Kraft ihrer Argumente: Dass die Menschen einen Mangel empfänden und sich um Kompetenzfragen nicht scherten. Um die Geldfrage zu lösen, wird inzwischen an einem Stiftungs- oder Fondsmodell gebastelt, wie Merkel selbst es andeutete.
Gespeist würde dieser aus Bundes- und dann vielleicht auch aus Landesmitteln. Eines nämlich ist allen klar: Scheitert der Bildungsgipfel am CDU-internen Streit, wäre das ein veritabler Fehlstart in den Bundestagswahlkampf.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 22.09.2008/ssc)
über Begrifflichkeiten zu streiten, insbesondere wenn diese seit Jahrzehnten allgemein gängiger Sprachgebrauch sind und (fast) jeder weiß, was gemeint ist; außerdem führt es nur vom tatsächlichen Thema weg.
Ich bezweifle zwar ebenfalls, dass kleinstaatliches Denken und bildungsmäßige Glaubenskriege unserer Wissensentwicklung und den jungen Leuten im entferntesten helfen, aber wenn man schon keinen Willen zur großen Änderung hat, könnte man sich wenigstens auf einen gemeinsamen Standard in Form bundesweit einheitlicher Prüfungen einigen, die auf einem solchen Niveau sind, dass der jeweilige Abschluss nicht nur national, sondern auch international die Befähigung zeigt.
Wie das einzelne Bundesland diesen Standard in seinem Schulsystem erreicht, ist dann jeweils deren Verantwortung.
Auf jeden Fall ist es ein Unding, einfach die Zahl der Jahre fürs Gymnasium zu reduzieren, aber den Stoff in keiner Weise zu entrümpeln, wie es in Bayern gemacht wurde. Der Druck und damit das Durchfallrisiko werden nur höher, die Lernbegeisterung, soweit überhaupt vorhanden (*g*), sinkt.
Bundesrepublik Deutschland - Bildungsrepublik Deutschland.
Die Kanzlerin - wie wir wissen - versteht was von Propaganda. Wenn ihr wirklich was an Bildungspolitik läge, hätte sie in den vergangenen drei Jahren Gelegenheit genug gehabt, einen großen öffentlichen Diskurs mit den für Bildungspolitik zuständigen Bundesländern zu führen.
Jetzt, ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl 2009 tut sie so, sls hätte sie den Stein der Weisen gefunden: Bildung, Bildung über alles.
Natürlich ist das richtig, aber von der Kanzlerin herkommend unglaubwürdig.
Wenn es ihr wirklich um die Sache ginge, dann hätte sie zunächst einmal Überzeugungsarbeit bei den CDU-Landesbildungsministern für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems leisten müssen. Denn nur da liegt der Schlüssel zur Abschaffung der Dreiklassen-Gesellschaft im Bildungssystem.
Wer unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht den Absprung (besser: Aufstieg) ins Gymnasium schafft, ist dazu verdammt, sich sein Leben lang abstrampeln zu müssen und hat ganz selten außerordentliche Aufstiegschancen im Berufsleben.
Kanzlerin Merkel täte gut daran, ihren Bildungsbluff zu mäßigen und den Menschen reinen Wein einzuschenken: Gleiche Bildungschancen für alle, ohne Ansehen ihrer Herkunft und Vermögensverhältnisse !
Die Gründung der Bundesrepublik und der Bundesländer war in der Tat aus dem Diktat der Besatzungsmächte und der anderen 'Sieger' heraus vollzogen worden. Damals vielleicht mit einiger Berechtigung, um deutschem Zentralismus nie mehr die Möglichkeit zu geben, Europa oder die Welt in kurzen Folgen in Kriegsereignisse zu verwickeln.
Im Zuge der heutigen Globalisierung und, was noch viel bedeutsamer ist, bei der festeb Einbindung Deutschlands in die Europäische Union, ist eine Zersplitterung unseres Landes in Flickenteppichstaaten - auch für die Nachbarn und Partner- äußerst kontraproduktiv. Die Schwerfälligkeit deutscher Politik wird dem Bürger täglich vor Augen geführt indem anzusehen ist, wie für das Funktionieren des Nationalstaats notwendige Entscheidungen zum Teil quälend lange durch die Bundesländerparlamente und zudem noch durch den Kropf Bundesrat geschleust werden müssen.
Währen in unseren benachbarten Zentralstaaten schnelle, ihren Interessen dienende Beschlüsse des Zentralparlamentes gefaßt werden, muß hierzulande kleinkarierte Zwertgstaatenpolitik betrieben werden.
Diese Bundesrepubklik ist in ihrer Konstruktion ein Relikt des 19./20. Jahrhunderts und gehört schlichtweg abgeschafft. Der Zentralstaat ist angesagt und er ist völig ungefährlich für alle seine Nachbarn, weil er fester Bestandteil des westlichen Bündnissystems ist.
Deutsche Sprache, schwere Sprache: Die Länder, die die Bundesrepublik Deutschland bilden, können ohne weitere Bundesländer bezeichnet werden. Sie sind damit nicht dieser untergeordnet.
Leider wollen Sie aber über deutsche Semantik streiten und nicht auf das eigentliche Thema eingehen: Bundesländer-Egoismus verspielt die Chance gemeinsam eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik aufzubauen. Wenn Frau Merkel dies anmahnt, so ist dies zum Wohle Deutschlands ihr Recht und ihre Pflicht; mindestens genauso wie das Recht des Herrn Hubers sich bei der Pendlerpauschale einzumischen - hier könnte er aber auch selbstständig die Möglichkeit der bayerischen Verfassung nützen. Dies ist eine Schizophrenie, wie das Ländersystem missbraucht wird.
Nein ! Es sind eben KEINE (!) "Bundesländer" - schon rein sprachlich wären Bundesländer solche die dem Bund gehörten, also diesem nachgeordnet, quasi im Bundesbesitz.
Richtig ist, dass die 16 (deutschen) Länder (Baden-Würrttemberg, Bayern, Hessen .. etc) den Bund bilden, darum auch Bundes (!)- Republik - Deutschland. Der Bund ist mithin die Summe der Länder, die sich zu einem gemeinsamen Staatswesen zusammengefunden haben. Das ist ein riesiger Unterschied, den aber offensichtlich so wenige verstehen wollen. Auch nicht Frau Merkel, deren Wissen über Verfassungsrecht genauso wenig verinnertlich ist wie ihre Einstellung zur Marktwirtschaft - alles nur angelesen und nicht verarbeitet. So kommt dann solches von solchem.
Paging