Bildstrecke:Wie Blocher die Schweiz aufwiegelt

Krawalle und Komplotte, schwarze Schafe und Schlägereien - in der sonst so idyllischen Schweiz geht es politisch rund. Was bisher geschah.

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schweiz tourismus idylle politisch

Quelle: SZ

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Felsige Berge, grüne Täler, spiegelglatte Seen - die Schweiz ist für viele ein Synonym für Idylle. Auch politisch galt das Alpenland lange als friedlich und freundlich und als "stabilste demokratische Exekutive der Welt" (Rechercheportal Munziger). Doch schon 2003 geriet da was ins Wackeln.

Foto: AP; im Bild: Eine Wanderin am Viltersersee unterhalb Laufböden bei Bad Ragaz

wahl schweiz ap

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Bei der Nationalratswahl 2003 wird die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) die stärkste Gruppierung, woraufhin ...

Foto: AP

SVP 2003 Christlich-Demokratischen Partei Bundesrat

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... sie die "Zauberformel" in Frage stellt, die jahrzehntelang gültige Sitzaufteilung im Bundesrat. Die SVP fordert zwei statt bisher einen Sitz und kann sich auf Kosten der Christlich-Demokratischen Partei (CVP) durchsetzen.

Der SVP-Chefpopulist, Unternehmer und Milliardär Christoph Blocher (im Bild) wird an die Spitze des Justiz- und Polizeidepartments gewählt. Von dort aus ...

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schweiz svp blocher

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... polarisiert er weiter. Er setzt sich gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU ein, kämpft für ein verschärftes Asylgesetz und für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, inklusive ihrer Familien.

Damit trampelt Blocher, nachdem er bereits die Zauberformel außer Kraft gesetzt hat, auf einem weiteren Prinzip schweizerischen Regierens herum, nämlich ...

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v.l.n.r. Joseph Deiss, Samuel Schmid, Micheline Calmy-Rey und Christoph Blocher nach ihrer Wahl

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... dem Prinzip der Kollegialität. Eigentlich sollen die Mitglieder der Schweizer Regierung (hier v.l.n.r. Joseph Deiss, Samuel Schmid, Micheline Calmy-Rey und Christoph Blocher nach ihrer Wahl) sachbezogen und auf gar keinen Fall gegeneinander arbeiten.

Für Blocher aber steht seine Partei im Vordergrund, weshalb ...

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wahlplakate svp schweiz

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... er sich auch - unüblich für Schweizer Regierungsmitglieder - massiv in Wahlkämpfe einklinkt und polemisch nach einer sauberen Schweiz ruft.

So auch im aktuellen Wahlkampf, in dem die SVP wie immer zu einer deutlichen Sprache findet. Auch im Internet ...

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wahlkampf internet svp

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... versteht die SVP es, multimedial und interaktiv die fremdenfeindliche Botschaft unters Volk zu bringen.

So kann man auf der Website der Partei als Parteimaskottchen Zottel (der Geißbock) schwarze Schafe (ergo Ausländer) über die Schweizer Grenze kicken, zu lax eingestellte Richter wegschieben oder grüne Politiker überfahren.

Bei diesem Kampagnenstil verwundert es wenig, ...

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wahlkampf plakat svp

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... wenn der aggressive Wahlkampf der SVP auch international Aufmerksamkeit erregt. Noch nie haben sich so viele ausländische Journalisten für eine Wahl in der Schweiz interessiert.

"Switzerland: Europe's Heart of Darkness?" fragt der britische Independent als Reaktion auf die Kampagne der SVP.

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blocher svp wahlkampf schweiz

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Blocher und seiner Partei schadet diese Negativ-Aufmerksamkeit nicht, denn bei vielen Schweizern trifft seine Kampagne einen Nerv. Die Eidgenossen haben Angst vor der Globalisierung, fürchten sich vor Überfremdung und Identitätsverlust.

Und so wird Umfragen zufolge die SVP auch diesmal wieder stärkste Partei werden, wahrscheinlich wird sie sogar Stimmen zulegen.

Foto: AP

svp raus anti blocher demonstration

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Bei anderen Bevölkerungsteilen erregt die SVP mit ihren Forderungen jedoch Unmut, ja, provoziert sogar massiven Protest.

Vergangene Woche sammeln sich Hunderte Gegendemonstranten im sonst so friedlichen Bern, um ein Wahlfest der Rechtspopulisten zu stören.

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pflastersteine demonstration schweiz bern svp

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Solche Szenen sieht das beschauliche Bern selten: Es fliegen Flaschen und Steine, Kaffeehausstühle gehen in Flammen auf. Blocher muss den Berner Bundesplatz räumen und ...

Foto: dpa

Kundgebung  bern svp blocher

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... weicht mit seiner Kundgebung auf einen Platz am Rande der Berner Innenstadt aus. Die Straßenschlacht ist Wasser auf seine Mühlen, beweist sie für ihn doch, wie recht er mit seinen Forderungen hat:

"Wer das Recht im eigenen Land nicht durchzusetzen weiß, geht bald unter", ruft Christoph Blocher der Menge zu und Beobachter sehen in seinem Gesicht Zufriedenheit.

Foto: dpa

micheline calmy-rey

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Ansich versteht es Blocher blitzschnell zu reagieren und jedweden Vorwurf zu kontern. Bundesratspräsidentin Micheline Calmy-Rey (im Bild) warf ihm kürzlich schwersten Rassismus vor. Blocher fragte in einer Anzeigenkampagne zurück: "Sind kriminelle Ausländer eine Rasse, Frau Bundesratspräsidentin?"

Foto: Reuters

rütli

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So verhärtet waren die Fronten selten in der von einer konsensorientierten Allparteienregierung geführten Schweiz. Daher steht dieses Prinzip der Konkordanz nun auf der Kippe: Die Sozialdemokraten wollen Blocher stürzen, der wiederum liebäugelt mit einer rein bürgerlichen Regierung.

Zunächst haben aber die Schweizer Bürger das Wort: Sie wählen am Sonntag, den 21. Oktober, ein neues Parlament. Danach entscheidet sich, wer künftig im Berner Bundeshaus bestimmen darf.

Foto: Reuters; im Bild: Schweizer Fahne vor dem Rütli

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