Bilaterales Abkommen Serbien stimmt für Normalisierung mit Kosovo

Streit und blutige Auseinandersetzungen prägten die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Nach Pristina hat nun auch das Parlament in Belgrad für eine Normalisierung der Beziehungen gestimmt. Einen unabhängigen Staat wolle man aber dennoch nicht akzeptieren.

Nach Kosovo hat auch Serbien dem Abkommen zur Normalisierung der angespannten Beziehungen beider Staaten zugestimmt. Das Parlament in Belgrad verabschiedete am Freitagabend mit großer Mehrheit die von der EU vermittelte Übereinkunft. 173 Abgeordnete votierten für die Vereinbarung mit Kosovo, 24 stimmten dagegen.

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic betonte erneut, mit dem Abkommen werde nicht die Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz anerkannt. Belgrad betrachtet das seit 2008 unabhängige Kosovo als Teil serbischen Staatsgebiets.

Die EU hatte die Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina vermittelt. Sie öffnet Serbien und Kosovo den Weg zur EU-Mitgliedschaft. Der Kompromiss legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest und gewährt ihnen eine weitgehende Entscheidungsfreiheit bei Justiz und Verwaltung. Das Parlament in Kosovo stimmte dem Abkommen bereits am Sonntag zu.

Serbien und Kosovo hatten sich am 19. April nach Jahrzehnten des Streits und blutiger Auseinandersetzungen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende Juni über den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen EU-Beitritt und mit Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Bis dahin sollen die Außenminister Bericht über die Normalisierung der Beziehungen erstatten.