Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb Ehe gerettet, Beziehung vergiftet

"Casus Belli", "Wildsau", "Gurkentruppe" - Union und FDP wollten Wunschpartner sein und landeten in einer Ehe auf Abruf. Die Steuerträume des Guido Westerwelle und der Ober-Pragmatismus Angela Merkels mussten zum Krach führen - und haben das Bündnis von Beginn an belastet. So stand jede Partei mindestens ein Mal vor dem Absprung. Die größte Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat.

Von Stefan Braun, Berlin

Was hätte das werden können? Der Außenminister schwul, der Finanzminister behindert, ein Gesundheitsminister asiatischer Herkunft, der später sogar zum Wirtschaftsminister und Vizekanzler aufsteigt. Und dazu, nicht mehr ganz neu, eine Kanzlerin, die aus dem Osten stammt. Was nach Rot-Grün klingt, hat Schwarz-Gelb Wirklichkeit werden lassen. Seit vier Jahren bieten Union und FDP ein Kabinett auf, das bunter kaum aussehen könnte.

Allein: Daraus ist keine Botschaft erwachsen. Diese Koalition wollte aus der Geschichte nie etwas machen. Ob Regierungschefin, Außenminister, Finanzminister oder Vizekanzler - alle vermitteln den Eindruck, dass sie darüber am liebsten schweigen und einfach nur gute Ressortchefs sein wollen. Das ist nichts Schlechtes. Es bremst Emotionen, die sich mit der jeweiligen Geschichte verbinden könnten. Außerdem passt die Sichtweise ideal zu einem Kabinett, dem die Chef-Pragmatikerin Angela Merkel vorsitzt. Aber es zeigt halt auch, was mit Leidenschaft vielleicht möglich gewesen wäre - und nie geschafft wurde.

Die schwarz-gelbe Koalition ist von Anfang an eben keine Glücks-, sondern eine Krisenehe gewesen. Und das hat schon vor der Trauung begonnen. Ein führender Liberaler hat das dieser Tage mal mit einer Fernbeziehung verglichen. Wenn sich da plötzlich die Chance zum Zusammenziehen auftue, freue man sich erst ganz heftig und müsse dann erleben, dass man womöglich gar nicht mehr zusammenfindet, weil man sich sehr auseinandergelebt hat.

Das musste zum Crash führen

Dieses Bild passt wirklich. Nichts anderes ist das vor vier Jahren gewesen. In Erinnerung an Helmut Kohls Regierungszeit sprachen viele in Union und FDP von einer Wunschehe. Dabei übersahen die meisten bei CDU und CSU, wie sehr die FDP unter Guido Westerwelle nach elf Jahren Opposition wirklich nur noch wie eine Oppositionspartei gedacht hat. Und die meisten in der FDP wollten nicht wahrhaben, dass die Union, geprägt durch vier Jahre Kompromisssuche mit den Sozialdemokraten und gequält von den brutalen Zwängen der Weltfinanzkrise, nichts anderes mehr sein konnte als super-pragmatisch. Hier Westerwelles Träume und Versprechen; dort Merkels Erfahrungen aus der ganz großen Geldkrise - das musste zum Crash führen.

Und den hat es schon in den Koalitionsverhandlungen gegeben. Früh in den Sitzungen spricht Westerwelle vom Casus Belli, sollte sich die Union grundsätzlich gegen seine Steuersenkungspläne wenden. Trotzdem muss er wenige Tage später erleben, dass Christian Wulff, damals CDU-Vize, seine Vorschläge als unseriös geißelt und das noch mit einem Wutanfall verbindet. In diesem Moment erklärt der FDP-Chef, das sei das Ende, sollten CDU und CSU Wulffs Position teilen.

Sie sind dann zusammengeblieben, aber um den Preis, beim zentralen Thema Steuern auf eine klare Festlegung zu verzichten. Wer Ursachen sucht für vier schwere Jahre, muss hier beginnen. Thomas de Maizière hat es mal so beschrieben: "FDP und Union haben sich zwar immer wieder auf den Koalitionsvertrag berufen, und beide mit Recht. Nur geholfen hat es nichts, weil die Vereinbarung an vielen Stellen nicht eindeutig war."

Andere Entwicklungen ergänzen das Bild. Fragt man heute Christdemokraten aus dem Kabinett, bekommt man zumeist zwei Dinge zu hören. So habe Westerwelle in den ersten Jahren nie den Weg vom Oppositions- zum Regierungspolitiker gefunden. Als er kurz nach Amtsantritt in der Debatte um die Hartz-IV-Sätze über "spätrömische Dekadenz" spricht, entsteht bei vielen CDU-Bundesministern die Angst, Westerwelle könne die ganze Koalition, also auch die Union in Verruf und damit in Gefahr bringen. Einer sagt heute stellvertretend für viele: "Westerwelle kämpfte auf eigene Rechnung, das machte es für uns unberechenbar und gefährlich."

Dieses Problem wurde noch befeuert durch die Tatsache, dass im Herbst 2009 viele Neue in der FDP-Bundestagsfraktion Platz nahmen. Der enorme Wahlerfolg der Partei spülte Politiker ins Parlament, die oft noch keine politische Verantwortung kannten. Sie sind mit Westerwelles scharfer Rhetorik groß geworden und wollten, dass die von ihm geschürten Erwartungen erfüllt würden. "Das hat wahnsinnig Druck aufgebaut", räumt einer aus der FDP-Fraktionsspitze ein. "Und dazu hatten die Neuen nicht nur keine Ahnung von den Berliner Prozessen. Sie waren auch kaum kontrollierbar." Kein Wunder, dass sich auch unter führenden Christdemokraten das Gefühl breitmachte, viele Liberale würden glatt ignorieren, dass ihre Träume aus Oppositionszeiten mit der Realität nichts mehr zu tun hätten.

"Wildsau!", "Gurkentruppe!" und "Rumpelstilzchen!"

Die Schuld an der Krisenkoalition deshalb allein der FDP zu geben, wäre freilich falsch. Führende Liberale und führende Christdemokraten unterscheiden sich wenig in ihren Beschreibungen, wie aggressiv und wendig sie die CSU und Horst Seehofer erlebt haben. Einer, der den Wahlkampf der FDP heute mit anführt, kann zudem abendfüllend berichten, wie sich Union und FDP belauerten, weil die CDU die Liberalen wieder kleinmachen wollte. Auch ein CDU-Minister räumt ein, dass "wir die Machtverhältnisse wieder klar rücken wollten." Die Folge: Eine FDP, die genau davor Angst hatte, wurde bockiger, nicht konzilianter. Dabei verweisen viele FDP-Politiker auf die Geschichte der Sozialdemokraten, die das in der großen Koalition auch so erlebt haben. Aber sie erinnern auch an ein Interview von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, das sich ihnen eingebrannt hat. Kauder hatte im Januar 2010 erklärt, die Union müsse die Leihstimmen von der FDP zurückholen und sich mehr profilieren, sprich: durchsetzen. Das habe vieles endgültig vergiftet.

Daneben gibt es in der FDP-Spitze auch einen besonderen Blick auf Angela Merkel. Hier hat sich nach vier Jahren die Sicht breitgemacht, dass die Kanzlerin etwas Wichtiges nie gelernt habe: "Anderen einen Erfolg zu gönnen." Einer aus der obersten FDP-Führung fasst das so zusammen: Merkel stehe für "kämpfen müssen" statt "gönnen können", weil sie seit ihrer Wahl zur Parteichefin 2000 immer nur Kampf erlebt habe. Die Folge: Nie sei es wirklich gelungen, Kompromisse so zu schließen, dass jeder Koalitionspartner einen Erfolg präsentieren konnte.

So haben alle zu der Melodie beigetragen, die vier Jahre lang die schwarz-gelbe Koalition begleitet. Am Anfang auf offener Bühne, dann als Hintergrundrauschen, wie im Kaufhaus. Daraus ergaben sich jene Wutausbrüche, die zu "Wildsau!", "Gurkentruppe!" oder "Rumpelstilzchen!" führten. Und es entstanden Momente, in denen jeder Partner auch mal ans Aufhören dachte: die FDP-Spitze im Juni 2010, als in der Nacht der großen Sparklausur neue Steuererhöhungen ins Spiel kamen. Die CDU im Februar 2012, als FDP-Chef Philipp Rösler Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ausrief. Und die CSU im Herbst 2012, als trotz fester Zusagen das Betreuungsgeld auf der Kippe stand. Auch wenn am Ende keiner gegangen ist, hat diese Koalition nie endgültig Boden unter die Füße bekommen.

So gesehen zählt es zu ihren größten Erfolgen, dass die Koalition vier Jahre überlebt hat.