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Bilanz von Bush:Bush und 9/11
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Fast jeder Punkt seiner Bilanz als US-Präsident fällt verheerend aus - deswegen hat George W. Bush selbst ein Buch geschrieben, in dem er seine Leistung bewertet. Wir lassen lieber Sie urteilen.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren der erste gravierende Einschnitt in der Präsidentschaft von George W. Bush. Nachdem er nicht einmal ein Jahr zuvor durch eine Gerichtsentscheidung und ohne von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden zu sein, ins Amt kam, sammelte sich nun die gesamte Nation hinter ihrem Präsidenten - wie üblich zu Kriegszeiten. Bush konnte hohe Zustimmungsraten verzeichnen, als er als Reaktion auf 9/11 den Krieg gegen den Terror begann.
Foto: AFP; George W. Bush spricht am 14. September 2001 zu Feuerwehrmännern in New York
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Bilanz von Bush:Bush und der Krieg gegen den Terror
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Bush selbst hält seinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus für einen Erfolg. "Unser Land ist heute sicherer als vor sieben Jahren", sagte er in einer seiner letzten Reden als US-Präsident. Seit 9/11 habe es keinen Anschlag mehr auf amerikanischen Boden gegeben.
Zu seinem Kampf gegen den Terror gehört jedoch auch der umstrittene "Patriot Act", der die Bürgerrechte massiv einschränkte und das Abhören der Telefongespräche von Millionen Amerikanern erlaubte.
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Bilanz von Bush:Bush und Afghanistan
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Ebenfalls als Reaktion auf 9/11 begann Präsident Bush mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft einen militärischen Einsatz in Afghanistan. Das Ziel war es, die radikalen Taliban zu vertreiben, und hochrangige Terroristen wie den Al-Qaida-Chef Osama bin Laden festzunehmen. Bush selbst ist der Meinung, Afghanistan habe sich seit dem Einmarsch der Alliierten "von einem Land, in dem Frauen gesteinigt wurden, zu einer jungen Demokratie entwickelt".
Jedoch übernehmen die Taliban derzeit wieder mehr und mehr Macht am Hindukusch, Osama bin Ladens Aufenthaltsort ist unbekannt und Bushs Nachfolger Barack Obama glaubt, dass der Afghanistankrieg für die USA derzeit nicht zu gewinnen sei.
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Bilanz von Bush:Bush und Irak
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Auch seinen Irakkrieg hält der Ex-Präsident für einen Erfolg: Das Land habe sich zu einer arabischen Demokratie und einem Freund der USA gewandelt, sagt er selbst. Nur seinen "Mission-accomplished"-Auftritt auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln ein knappes Jahr nach Beginn der militärischen Auseinandersetzung bezeichnet er heute als "Fehler". Darüber, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, zeigt sich Bush "enttäuscht".
Kommentatoren hingegen beschränken seine Leistung auf den Sturz Saddam Husseins und bemängeln die dilettantische Besetzung des Irak. Der zivile Wiederaufbau verläuft noch immer schleppend, dem Krieg sind bislang 100.000 Iraker und 4200 US-Soldaten zum Opfer gefallen, Massenvernichtungswaffen hat der Irak nie gehabt und die USA haben mit dem Angriff internationales Recht gebrochen.
Foto: AP; George W. Bush besucht überraschend die Truppen im Irak
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Bilanz von Bush:Bush und Menschenrechte
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Auch mit seiner Einstellung zu den Menschenrechten befand sich George W. Bush nicht immer im Einklang mit internationalem Recht. Schließlich ereignete sich in seiner Amtszeit der Folter-Skandal von Abu Ghraib, er eröffnete das völkerrechtlich fragwürdige Gefangenenlager Guantanamo und weichte das Folterverbot auf, indem er Methoden wie Waterboarding für zulässig erklärte.
In seiner eigenen Bilanz bezeichnet er die Misshandlungen von Häftlingen im irakischen Abu Ghraib als "Enttäuschung". Das Wort "Fehler" findet er nicht.
Foto: Reuters; Demonstranten in Washington
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Bilanz von Bush:Bush und das Image der USA
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All diese Entscheidungen trugen vermutlich dazu bei, dass während Bushs Amtszeit der internationale Ruf der USA massiv litt. Umfragen zufolge haben sich die Sympathiewerte für Amerika in Westeuropa halbiert, in der Türkei fielen sie sogar um drei Viertel. Selbst die Nachbarn Kanada und Mexiko hielten George W. Bush für so sympathisch und gefährlich wie den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. In den Ländern Ägypten und Pakistan hat die Terrororganisation al-Qaida ein besseres Image als die USA.
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Bilanz von Bush:Bush und die internationale Zusammenarbeit
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Dass George W. Bush internationale Gemeinschaften wie die UN verachtete und internationale Vereinbarungen wie die Genfer Konvention und das Kyoto-Protokoll schlicht ignorierte, mag ein Grund für das schlechte Image sein. Der Ex-Präsident hielt nicht viel von multilateraler Zusammenarbeit und pochte auf das Recht der USA zu Alleingängen.
Foto: dpa; George W. Bush beim G-8-Gipfel
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Bilanz von Bush:Bush und Wirtschaft
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Um gerecht zu sein: George W. Bush erbte von seinem Amtsvorgänger Bill Clinton eine Rezession (das Ende der New Economy) - allerdings auch einen Haushaltsüberschuss. Als Gegenmittel für die Rezession kannte der Republikaner nur ein Mittel: Steuersenkungen. 2001 und 2003 senkte er die Steuern enorm, was auch begüterten Amerikanern sehr zugutekam. Die Fed heizte den Konsum mit Leitzinssenkungen weiter an.
Zusammen führte das zu einem Leben auf Pump: Die US-Bürger verschuldeten sich genauso massiv wie ihre Regierung. 2007 platzte diese Blase. Bush hinterlässt seinem Nachfolger eine dramatische wirtschaftliche Krise und ein Rekorddefizit von 1186 Milliarden Dollar.
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Bilanz von Bush:Bush und Gesundheit
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George W. Bushs Leistungen in der Gesundheitspolitik sind schnell zusammengefasst: Die Versuche, mehr Amerikanern durch weitere Privatisierungen im Gesundheitswesen eine Krankenversicherung zu ermöglichen, scheiterten. Eine große Gesundheitsreform gab es nicht.
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Bilanz von Bush:Bush und Klima
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Unter George W. Bush weigerten sich die USA kategorisch, sich am Internationalen Klimaprotokoll von Kyoto zu beteiligen. Auch an der Reduktion von Treibhausgasen war seine Regierung wenig interessiert. Stattdessen stellen Mitglieder seiner Administration den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und der Erderwärmung immer wieder in Frage.
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Bilanz von Bush:Bush und Justiz
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Zum Erbe des George W. Bush gehört ein deutlicher Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Er ernannte circa 300 Bundesrichter - sowie mit Samuel Alito und John Roberts zwei neue Mitglieder des Obersten Gerichtshofes. Von ihnen kann eine strikt konservative Rechtsprechung erwartet werden, was vor allem den Minderheitenschutz, die Abtreibungs- und Waffenkontrollgesetze treffen könnte.
Foto: APF, George W. Bush (links) schaut zu, als der Oberste Richter John Roberts (rechts) dem neuen Richter Samuel Alito (2.v.l.) den Amtseid abnimmt
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Bilanz von Bush:Bush und Afrika
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Wenig bekannt ist das Engagement von George W. Bush für den afrikanischen Kontinent. Während seiner Präsidentschaft sind die amerikanischen Ausgaben für die Aidsbekämpfung in Afrika versechsfacht worden.
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Text: sueddeutsche.de/Barbara Vorsamer/jja